Kasachstan : Tokajew löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an
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Regiert seit 2019: Kassym-Schomart Tokajew, hier am 5. Dezember 2019 in Berlin Bild: dpa
Der kasachische Präsident begründet den Schritt mit der Verfassungsreform, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde – als Reaktion auf die heftigen Proteste in dem zentralasiatischen Land.
In der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Die Wahlen werden am 19. März 2023 abgehalten, wie Tokajew einer vom Präsidialamt verbreiteten Erklärung am Donnerstag zufolge sagte. Das Vorziehen der Wahlen begründete der Staatschef mit der im vergangenen Jahr als Reaktion auf die heftigen Proteste beschlossenen Verfassungsreform.
Der seit 2019 regierende Tokajew hatte im September angekündigt, die Wahlen in dem ölreichen Land in Zentralasien vorzuziehen und die 2021 gewählte Kammer aufzulösen. Im November sicherte er sich bei der ebenfalls vorgezogenen Präsidentschaftswahl eine zweite Amtszeit. Zuvor hatte er im vergangenen Jahr dem fast drei Jahrzehnte autoritär regierenden Nursultan Nasarbajew die letzten Machfäden entrissen und Verfassungsreformen eingeleitet.
Tokajew suchte die Nähe zur EU
Tokajew ist aus der dominierenden Amanat-Partei ausgetreten und hat erklärt, er werde sich aus der Parteipolitik heraushalten. Allerdings gibt es in Kasachstan seit Jahrzehnten keine wirklichen Oppositionsparteien im Parlament. Und obwohl die Anforderungen für die Registrierung von Parteien unter Tokajew gelockert wurden, wird das Parlament wohl weiter sehr regierungsnah bleiben.
Kasachstan ist eigentlich eng mit Moskau verbündet. Anfang 2022 ließ Tokajew innenpolitische Unruhen mit Hilfe Russlands niederschlagen. Danach hat er aber kaum mehr die Nähe zur Regierung in Moskau gesucht und vermieden, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen. Stattdessen suchte er die Nähe zur EU, die unter anderem Öl aus Kasachstan bezieht. Auch die ostdeutsche Raffinerie Schwedt soll Öl aus Kasachstan erhalten.
Nasarbajew hatte das Land fast drei Jahrzehnte mit harter Hand regiert und hielt zusammen mit seinem Clan auch nach seinem Rückzug als Präsident 2019 noch viele Fäden in der Hand.
