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Bisheriger Innenminister : Karl Nehammer wird österreichischer Bundeskanzler

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Der ehemalige Innenminister Karl Nehammer, hier am 21. November, soll neuer Chef der konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden. Bild: dpa

Österreichs bisheriger Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP wird neuer Bundeskanzler. Der ehemalige Berufssoldat steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und radikalislamische Strömungen.

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          Karl Nehammer soll neuer Chef der konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden. Das hat der Parteivorstand der ÖVP am Freitag nach den Worten Nehammers einstimmig beschlossen. Der bisherige Innenminister folgt Alexander Schallenberg nach, der nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Auslöser der Personalrochade war der Rückzug des früheren Kanzlers Sebastian Kurz von allen Parteiämtern und aus der Politik generell.

          Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.

          Kein enger Vertrauter von Kurz

          Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. „Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen“, das gelte gerade in der Corona-Pandemie. Der 49 Jahre alte Mann gehörte nach Einschätzung von politischen Beobachtern zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. „Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten“, sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.

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          Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.Der völlige Rückzug des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz aus allen politischen Funktionen hatte am Donnerstag ein Beben innerhalb der ÖVP ausgelöst. Nur wenige Stunden nach Kurz kündigte dessen Nachfolger Schallenberg seinen Rücktritt an. Am Abend folgte dann Finanzminister Gernot Blümel, der ebenfalls den Hut nimmt. Schallenberg und Blümel galten beide als enge Kurz-Vertraute. Mit weiteren Personalrochaden wurde gerechnet.

          Neue Innenministerin könnte laut APA die bisherige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sollen laut dem APA-Bericht ihre Posten räumen. Als Nachfolger für Finanzminister Gernot Blümel, der am Donnerstagabend ebenfalls seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, werden laut APA unter anderem Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber und Wirtschaftsminister Martin Kocher gehandelt.

          Kurz hatte am Donnerstag knapp zwei Monate nach seinem Rücktritt seinen vollständigen Rückzug aus der Politik verkündet. Er begründete dies mit den gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen, aber auch mit der Geburt seines Sohnes am vergangenen Samstag. Kurz war am 9. Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten und als ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat gewechselt. Sein Team soll seinen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte befördert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.

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