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Karl-Heinz Grasser : Acht Jahre Haft für früheren Finanzminister Österreichs

Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag in Wien Bild: Reuters

Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde am Freitag wegen Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt. Er sprach von einem politischen Prozess und zweifelte die Neutralität der Richterin an.

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          Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist der Untreue rund um die Privatisierung von Bundeswohnungen schuldig gesprochen worden. Grasser habe sich seit Ende 2003 der Untreue schuldig gemacht, sagte die Vorsitzende Richterin Marion Hohenecker am Freitag bei der Urteilsverkündung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Nach den Ausführungen des Gerichts hat Grasser seine politische Funktion missbraucht, gegen Vermögensinteressen verstoßen und seine auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Grasser durch Untreue rund um Millionenzahlungen bei der Privatisierung der Wohngenossenschaft Buwog und des Linzer Bürohauses „Terminal Tower“ der Republik Schaden verursacht hat. Es folgte in weiten Strecken der Anklage. Grasser wurde zu acht Jahren Haft verurteilt.

          Verurteilt wurden auch andere Angeklagte zu geringeren Strafen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Neben Untreue wird Grasser zur Last gelegt, dass er Geschenke angenommen und Beweismittel gefälscht haben soll. Das Höchststrafmaß von 15 Jahren schöpfte das Gericht nicht aus. Mildernd habe sich auf das Urteil ausgewirkt, dass die Tat schon lange Zeit zurück liegt. Überdies sei Grassers bisheriger Lebenswandel berücksichtigt worden und der Umstand, dass er sich nach den Vorfällen nichts mehr habe zuschulden kommen lassen.

          Grasser war in zwei nationalkonservativen Regierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zwischen 2000 und 2007 Finanzminister – zuerst als FPÖ-Minister und dann auf einem ÖVP-Ticket. Zudem war er politischer Ziehsohn des verstorbenen freiheitlichen Politikers Haider, distanzierte sich jedoch später von ihm. Grasser wies im Laufe des Prozesses alle Vorwürfe zurück und gab an, er habe immer korrekt gehandelt und nur das Interesse der Republik im Auge gehabt. Nach der Urteilsverkündung zeigte er sich schockiert. Grasser sprach von einem politischen Prozess und zweifelte die Neutralität der Richterin an. Sein Anwalt kündigte noch während der Verlesung des Urteils an, in Berufung gehen zu wollen.

          Drei Jahre dauerte der Indizienprozess gegen den mittlerweile 51 Jahre alten Grasser und 14 weitere Angeklagte, von denen einer bereits verstorben ist. Vorangegangen waren sieben Jahre Ermittlungen. Einst galt Grasser als Aushängeschild der ÖVP-FPÖ-Regierung. 

          Für Österreichs Justiz, die an Ressourcenmangel leidet, war das Verfahren nicht nur sehr aufwendig, sondern es war auch rechtsstaatlich problematisch. Die langjährigen Ermittlungen verhinderten, dass der studierte Betriebswirt seine berufliche Laufbahn weiterverfolgen konnte. Aus diesen Erfahrungen wurden Lehren gezogen. Ermittlungen dürfen seit 2015 im Prinzip nur noch drei Jahre dauern. Falls die Ankläger länger untersuchen wollen, müssen sie das gut begründen.

          Andere Minister saßen auch auf der Anklagebank

          Für den Schuldspruch ist die überlange Verfahrensdauer ein zwingender Milderungsgrund. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgelegt, dass unverhältnismäßig lange Verfahren durch mildere Strafen zu kompensieren sind. Nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens in Österreich könnten die Angeklagten sogar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Sollten sie dort Erfolg haben, könnte dies zu einer Neuauflage des Prozesses führen.

          Rechtshistorisch herausragend waren der Verfahrensaufwand und das große Medieninteresse. Indes ist Grasser nicht der erste österreichische Politiker auf der Anklagebank. Hannes Androsch, Finanzminister in der Regierung des „Sonnenkönigs“ Bruno Kreisky, wurde rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Wegen Beweismittelunterdrückung und Urkundenfälschung in der Affäre um illegale Waffenlieferungen des Kanonenproduzenten Noricum wurde der frühere Innenminister Blecha 1993 rechtskräftig mit einer neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung bestraft. Schuldig gesprochen wurde auch der einstige Außenminister Leopold Gratz wegen falscher Zeugenaussage im Kriminalfall um den im Indischen Ozean versenkten Massengutfrachter Lucona.

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