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Karl-Heinz Grasser : Schöner Mann mit Angriffsfläche

Bietet Angriffsflächen: Karl-Heinz Grasser Bild: dpa

Österreichs früherer Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in der Vergangenheit oft eigenwillige Vorstellungen von politischer Moral gezeigt. Jetzt ist er wegen des Verdachts auf Untreue ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er selbst sieht sich von den Medien und der Justiz zu Unrecht verfolgt.

          Karl-Heinz Grasser wird von seiner Vergangenheit als Politiker eingeholt. Er war als Minister in der Mitte-rechts-Koalition aus ÖVP und FPÖ (später BZÖ) unter Kanzler Schüssel einmal der Liebling der Nation und ein wichtiger Stimmenlieferant für die damalige Regierung und ist bis heute vor allem bei den Boulevardmedien gefragt, für die er gerne verrät, wie zum Beispiel der Euro gerettet werden könnte. Durch seine Ehe mit einer Erbin des Kristallimperiums Swarovski verfügt er zudem über einen für österreichische Politiker seltenen Glamour-Faktor. Noch immer verbreitet sein Äußeres eine androgyne Ästhetik, scheinbar alterslos verteidigt der 41 Jahre alte Kärntner seine Aura als Dorian Gray in einem Land, dessen Menge an schönen Männern sich in Grenzen hält.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Aber Grasser hat Schwierigkeiten mit der Staatsanwaltschaft, die gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. Es geht dabei um die Privatisierung von Bundeswohnungen während seiner Amtszeit. Bei der größten Wohnungsprivatisierung in Österreich in der Nachkriegszeit wurde von 2002 an die staatseigene und damals gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Buwog mit rund 60.000 Wohnungen an ein Konsortium um den österreichischen Immobilienkonzern Immofinanz verkauft. Die Anklagebehörde wirft Grasser vor, in seiner Eigenschaft als damaliger Finanzminister bei der Auswahl der Investmentbank, welche die Privatisierung abwickeln sollte, nicht den Best- und Billigstbieter CA-IB beauftragt zu haben, sondern das Bankhaus Lehman Brothers, das damals 10,2 Millionen Euro für die Beratung kassiert hat, durchgesetzt zu haben.

          Von Haider als „Moralischer Flachwurzler“ bezeichnet

          Diesen Vorwurf hatte unter anderem dessen ehemaliger Mitarbeiter Ramprecht erhoben – und ist von Grasser daraufhin wegen übler Nachrede verklagt worden. Grasser bestreitet, die Privatisierung beeinflusst zu haben. Allerdings sind im Zuge der Privatisierung Provisionen von rund zehn Millionen Euro an die Grasser-Bekannten und damaligen Buwog-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger geflossen.

          Seltener Glamour-Faktor für einen österreichischen Politiker: Grasser mit seiner Frau Fiona

          Grasser sieht sich von den Medien und der Justiz zu Unrecht verfolgt. Bei öffentlichen Auftritten behauptet er gern, dass er im Zentrum von Angriffen stehe, weil er einer konservativen Regierung angehört habe. Nach seinem Ausscheiden als Politiker vor drei Jahren hat sich Grasser in einer Lobbyingagentur und in einer Managementgesellschaft des mittlerweile liquidierten Energie-Investmentfonds Meinl International Power sowie als Immobilienfachmann versucht.

          Seinen Kritikern bietet Grasser indes seit Jahren Angriffsflächen. Er war einst die Zukunftshoffnung der FPÖ, wurde von seinem politischen Ziehvater, dem tödlich verunglückten Jörg Haider, aber später als „moralischer Flachwurzler“ bezeichnet. Jedenfalls zeigte er oft eigenwillige Vorstellungen von politischer Moral: So ließ er sich von der Industriellenvereinigung – einer der schlagkräftigsten Interessenvertretungen in Österreich – eine Internetseite im Wert von rund einer Viertelmillion Euro sponsern, vergab ertragreiche Posten an Freunde, ließ sich von dem Banker Julius Meinl auf dessen Yacht und von der Constantia Privatbank nach St. Moritz einladen.

          Amtsmissbrauch und Untreue

          Dieses Verhalten wurde ihm aber stets vergeben. Noch Anfang 2007 wollte ihn der scheidende ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel als Vizekanzler installieren. Schüssel scheiterte damals vor allem am Veto des früheren Fraktionsvorsitzenden Khol. Khol hat damit die Volkspartei davor bewahrt, Teil der vielen Schlagzeilen zu werden, deren Gegenstand Grasser seither war.

          Charakteristisch für Grassers bisherige Affären war, dass er sich auf einer Linie bewegte, deren Beschreiten nicht sanktioniert wurde, auch wenn Zweifel an seiner Integrität aufkamen. Möglicherweise könnte der 2004 abgewickelte Verkauf der Buwog den Mann spät, aber doch in Schwierigkeiten bringen.

          Zwar unterstellen SPÖ und Grüne, dass der ehemalige Politiker einen Prominentenbonus in seiner Behandlung durch die Staatsanwaltschaft genießt. Immerhin legt das Staatsanwaltschaftsgesetz bei Personen öffentlichen Interesses der Anklagebehörde umfangreiche Berichtspflichten auf und lässt damit bekannten Menschen einen Vorsprung. Seit Oktober vergangenen Jahres führt die Staatsanwaltschaft Wien Grasser und mehrere Personen aus dessen Bekanntenkreis als Verdächtige. Es geht um Amtsmissbrauch und Untreue.

          „Nicht überall, wo ein Skandal ist, ist ein Grasser drin“

          Doch im Gegensatz zum Rest der Verdächtigen kam es bei Grasser noch zu keiner Einvernahme. Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen gab es bei ihm ebenfalls nicht. Es werde intensiv ermittelt, aber die Verdachtsmomente reichten bis jetzt für einen Grundrechtseingriff nicht aus, begründet der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Justizministerin Bandion-Ortner – an deren Weisungen die Anklagebehörde gebunden ist – bestätigte diese Einschätzung mehrfach: Man könne nicht „auf gut Glück in Grundrechte eingreifen“. In den zurückliegenden Tagen wies sie jedoch darauf hin, dass eine Einvernahme bevorstehe.

          „Nicht überall, wo ein Skandal ist, ist ein Grasser drin“, hat sein Rechtsanwalt Manfred Ainedter vor ein paar Monaten vieldeutig erklärt. Buwog ist ein besonders spektakulärer Fall. Anderes Ungemach könnte im Zusammenhang mit der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) entstehen. Österreichische Medien berichten unter Berufung auf einen Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Grasser-Vertraute hätten beim Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank profitiert – über eine Treuhandgesellschaft. Grasser wird kritisiert, sich als Finanzminister an einer Bank unter staatlichem Einfluss beteiligt zu haben. Grasser bestreitet auch hier alle Vorwürfe. In all diesen Angelegenheiten gilt für ihn die Unschuldsvermutung.

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