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Merkel in Washington : Ziemlich gute Freunde

  • -Aktualisiert am

Traute Eintracht? Barack Obama und Angela Merkel nach ihrer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus in Washington Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin ist irritiert von der Washingtoner Debatte über die Ukraine. Dort gibt es scharfe Kritik an Berlin. Barack Obama scheint mit Angela Merkel aber weitgehend einig.

          Barack Obama ist sehr um ein Bild der Eintracht bemüht. Wieder und wieder bezeichnet er im Rosengarten des Weißen Hauses seinen Gast „Angela“ als eine seiner engsten Freundinnen, Partnerinnen oder Verbündeten. Damit will der amerikanische Präsident am Freitag nicht nur Balsam auf die Wunden des NSA-Streits schmieren, sondern auch eine geschlossene West-Front angesichts der russischen Herausforderung demonstrieren. Einmal scheint dann aber doch durch, dass Obama von der deutschen Ukraine-Politik befremdet ist. Diejenigen Deutschen, rät er plötzlich, die ihre Informationen aus dem russischen Staatsfernsehen bezögen, sollten sich vielleicht lieber einmal über die Fakten informieren.

          Schröders Umarmung mit Putin irritiert auch in Washington

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Auch in der amerikanischen Presse hatte die Petersburger Umarmung von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder mit Wladimir Putin Furore gemacht. Das „Wall Street Journal“ titelte pünktlich zum Merkel-Besuch auf der ersten Seite, die deutschen Unternehmen („Corporate Germany“) sperrten sich gegen Russland-Sanktionen. Der republikanische Senator John McCain kündigte schon vor seiner Begegnung mit der Kanzlerin am Freitagmorgen an, er werde ihr seinen Ärger über das „peinliche“ Verhalten Deutschlands in der Krise deutlich machen - man habe ja den Eindruck, dass die Industrie in Berlin mitregiere. Offenbar glaubt auch Obama, dass die Deutschen dem Kreml auf den Leim gehen.

          Die Fakten, von denen er lieber reden will, waren am Freitag wieder einmal dramatisch. Anders als sein deutscher Gast stärkte Obama der Übergangsregierung in Kiew den Rücken und sprach ihr das Recht zu, die Ordnung wiederherzustellen. Den Zweiflern versicherte Obama, dass friedliche Demonstranten gemeinhin nicht in der Lage seien, Kampfhubschrauber der Regierung abzuschießen, wie es in Slawjansk tragischerweise geschehen sei.

          Die kriegerische Eskalation etwa 2000 Kilometer östlich von Berlin machte Merkels Mission nicht einfacher. Allenfalls mögen ihr die Ereignisse argumentativ geholfen haben, um daran zu erinnern, dass es in der gegenwärtigen Großkrise sehr wohl noch um die Ukraine geht. Berlin bestreitet zwar nicht, dass Putin neben deren territorialer Integrität auch die europäische Nachkriegsordnung in Frage stellt. Aber die Kanzlerin irritiert es, dass in amerikanischen Debatten schon ausführlich über die globalen Implikationen eines völlig neuen amerikanisch-russischen Verhältnisses gesprochen wird, während in Kiew die Zeit zur Vorbereitung der für den 25. Mai geplanten Wahlen verrinnt.

          Deutsche Regierung findet amerikanische Debatte über Strafen für Putin nicht hilfreich

          Merkel machte deutlich, was ihre Prioritäten sind: die festgehaltenen OSZE-Beobachter freizubekommen und rasch einen Zustand herzustellen, in dem die Wahlen in zumindest fast der ganzen Ukraine abgehalten werden können, damit das Land eine besser legitimierte Führung bekommt. Entsprechend entgeistert hat man in Berlin beobachtet, wie unverhüllt und wohl auch übertrieben die Kiewer Führung zuletzt den Verlust der Kontrolle über den Osten des Landes bekundet hat.

          Als nicht sonderlich hilfreich wird in der deutschen Regierung aber auch die Washingtoner Debatte über Strafmaßnahmen betrachtet. Schon nach ihrem Abendessen mit sechs Senatoren, die Merkel am Donnerstagabend in der Residenz des neuen Botschafters Peter Wittig traf, konnte sich die Kanzlerin in ihrer Auffassung bestätigt sehen, dass zumindest der Kongress in der Ukraine-Krise nur die Währung der Sanktionen gelten lässt.

          Kamingespräch:Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama an diesem Freitag im Oval Office im Weißen Haus in Washington

          Als Gegnerin von Zwangsmitteln gegen Putin präsentiert sie sich auch nicht. Auch Merkel glaubt, dass das Nahziel einer halbwegs legitimen Wahl in der Ukraine ohne eine mächtige Drohkulisse für den Kreml nicht zu erreichen wäre. Doch Berlin will nicht zulassen, dass Sanktionen ohne Rücksicht auf die Folgen im Konfliktgebiet zu einem Mittel mutieren, mit dem sich der Westen seine Selbstachtung beweist und seine Ohnmacht überspielt.

          Obama: Russland lieferte sogar im Kalten Krieg noch Öl

          Schon seit Monaten sind Emissäre der Bundesregierung in Washington bemüht, die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas kleinzureden - und daran zu erinnern, dass gerade die in Washington gern gehätschelten osteuropäischen Staaten nichts zu lachen hätten, wenn Putin den Gasstrom versiegen ließe. Doch Merkel legt sich mit Obama darauf fest, dass Russland mit einer neuen Qualität von Sanktionen zu rechnen habe, wenn Russland es vereitelt, dass die Wahl am 25. Mai stattfinden kann.

          Dass der Gashahn einfach zugedreht werde, sei freilich unwahrscheinlich, versichert der amerikanische Präsident unter Verweis auf die sowjetische Vertragstreue selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs. Obama spricht davon, dass es neben den Energie- ja auch noch den Waffen- oder den Finanzsektor gebe, die man mit Strafmaßnahmen treffen könne. Schwerer als Merkel tut sich Obama mit dem Eingeständnis, dass der Problemverursacher Putin auch Teil der Lösung sein müsse. Das würde bedeuten, dass der Kremlherr demnächst seine Bedingungen für einen Fortbestand der Ukraine nennen müsste - und der Westen einzusehen hätte, dass die Zukunft des Landes nicht allein nach den Vorstellungen der proeuropäischen Demonstranten gestaltet werden kann.

          Obama zeigt sich dünnhäutig gegenüber innenpolitischen Kritikern

          So weit ist Obama vom Ansatz der Kanzlerin aber nicht entfernt. Gerade erst hat sich Obama auf seiner Asien-Reise vehement für seinen außenpolitischen Stil gerechtfertigt, der zwar „nicht immer sexy sein mag“ und sich - das war ein Seitenhieb auf McCain und Konsorten - vielleicht nicht für Punktsiege in den Sonntags-Talkshows eigne. Doch verfolge er Amerikas Interessen mit langem Atem in einer Weise, „die Fehler vermeidet“, rechtfertigte sich ein dünnhäutiger Obama am Montag in Manila.

          Die Kanzlerin auf dem Weg ins Weiße Haus: Vvor lauter Sanktionen den Dialog nicht vergessen

          Amerika werde nicht allein deshalb in einer bestimmten Weise tätig, „weil jemand in einem Büro in Washington oder New York denkt, dass es stark aussähe“. Merkel ist es sympathisch, dass sich der Oberbefehlshaber von dem amerikanischen Glauben losgesagt hat, mit Washingtons Willen sei jedes Problem aus der Welt zu schaffen. Hier setzte sie an, als sie am Freitag dafür warb, vor lauter Sanktionen den Dialog nicht zu vergessen und etwa die OSZE im Spiel zu halten. Obama habe ihr seine Unterstützung für solche Bemühungen zugesagt.

          Amerika gibt Deutschland Schuld für Nichtzustandekommen eines „Nospy“-Abkommens

          Beim Thema NSA war keine vergleichbare Verständigung in Sicht. Merkel hat sichtlich kein Interesse, wie Obama so zu tun, als gebe es nur noch einzelne offene Fragen, die sich im Zuge einer allgemeinen Annäherung gewiss klären ließen. Die Vagheit des am Donnerstag von Obamas Berater John Podesta vorgelegten Grundsatzpapiers über „Big Data“ bietet ihr wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich Washington bald in die gewünschte Richtung bewegt.

          So bleibt es am Freitag bei dem Verweis auf den bilateralen „Cyber-Dialog“, den beide Seiten im Februar vereinbart hatten, sowie auf die anstehenden Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel über Datenschutzfragen und vagen Aussichten, dass sich bald auch die Parlamente in Berlin und Washington enger in den betreffenden Fragen austauschen könnten. Das Weiße Haus will aber den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, dass die Amerikaner den Deutschen erst ein „Nospy“-Abkommen angeboten und dann davon nichts mehr hätten wissen wollen.

          Zwei namentlich nicht genannte Vertreter der amerikanischen Regierung versicherten der Zeitung „New York Times“, dass die Deutschen die Gespräche faktisch abgebrochen hätten, weil Washington ihre unrealistischen Erwartungen nicht habe erfüllen wollen. „Sie haben den Stecker gezogen“, zitierte die Zeitung einen Regierungsmitarbeiter. Demnach waren die Amerikaner im Januar bereit zur Unterzeichnung eines Dokuments über eine „vertiefte Geheimdienstzusammenarbeit“ gewesen, „das die wichtigsten Grundsätze für unsere Datensammlung bekräftigt hätte“.

          Doch Amerika will Deutschland nicht zusichern, auf deutschem Boden deutsches Recht zu achten. Kein einziges Land bekomme weitergehende Zusagen, versichert Obama. „Schließlich steht Deutschland ganz oben auf unserer Liste.“

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