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Merkel in Washington : Ziemlich gute Freunde

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Obama: Russland lieferte sogar im Kalten Krieg noch Öl

Schon seit Monaten sind Emissäre der Bundesregierung in Washington bemüht, die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas kleinzureden - und daran zu erinnern, dass gerade die in Washington gern gehätschelten osteuropäischen Staaten nichts zu lachen hätten, wenn Putin den Gasstrom versiegen ließe. Doch Merkel legt sich mit Obama darauf fest, dass Russland mit einer neuen Qualität von Sanktionen zu rechnen habe, wenn Russland es vereitelt, dass die Wahl am 25. Mai stattfinden kann.

Dass der Gashahn einfach zugedreht werde, sei freilich unwahrscheinlich, versichert der amerikanische Präsident unter Verweis auf die sowjetische Vertragstreue selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs. Obama spricht davon, dass es neben den Energie- ja auch noch den Waffen- oder den Finanzsektor gebe, die man mit Strafmaßnahmen treffen könne. Schwerer als Merkel tut sich Obama mit dem Eingeständnis, dass der Problemverursacher Putin auch Teil der Lösung sein müsse. Das würde bedeuten, dass der Kremlherr demnächst seine Bedingungen für einen Fortbestand der Ukraine nennen müsste - und der Westen einzusehen hätte, dass die Zukunft des Landes nicht allein nach den Vorstellungen der proeuropäischen Demonstranten gestaltet werden kann.

Obama zeigt sich dünnhäutig gegenüber innenpolitischen Kritikern

So weit ist Obama vom Ansatz der Kanzlerin aber nicht entfernt. Gerade erst hat sich Obama auf seiner Asien-Reise vehement für seinen außenpolitischen Stil gerechtfertigt, der zwar „nicht immer sexy sein mag“ und sich - das war ein Seitenhieb auf McCain und Konsorten - vielleicht nicht für Punktsiege in den Sonntags-Talkshows eigne. Doch verfolge er Amerikas Interessen mit langem Atem in einer Weise, „die Fehler vermeidet“, rechtfertigte sich ein dünnhäutiger Obama am Montag in Manila.

Die Kanzlerin auf dem Weg ins Weiße Haus: Vvor lauter Sanktionen den Dialog nicht vergessen

Amerika werde nicht allein deshalb in einer bestimmten Weise tätig, „weil jemand in einem Büro in Washington oder New York denkt, dass es stark aussähe“. Merkel ist es sympathisch, dass sich der Oberbefehlshaber von dem amerikanischen Glauben losgesagt hat, mit Washingtons Willen sei jedes Problem aus der Welt zu schaffen. Hier setzte sie an, als sie am Freitag dafür warb, vor lauter Sanktionen den Dialog nicht zu vergessen und etwa die OSZE im Spiel zu halten. Obama habe ihr seine Unterstützung für solche Bemühungen zugesagt.

Amerika gibt Deutschland Schuld für Nichtzustandekommen eines „Nospy“-Abkommens

Beim Thema NSA war keine vergleichbare Verständigung in Sicht. Merkel hat sichtlich kein Interesse, wie Obama so zu tun, als gebe es nur noch einzelne offene Fragen, die sich im Zuge einer allgemeinen Annäherung gewiss klären ließen. Die Vagheit des am Donnerstag von Obamas Berater John Podesta vorgelegten Grundsatzpapiers über „Big Data“ bietet ihr wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich Washington bald in die gewünschte Richtung bewegt.

So bleibt es am Freitag bei dem Verweis auf den bilateralen „Cyber-Dialog“, den beide Seiten im Februar vereinbart hatten, sowie auf die anstehenden Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel über Datenschutzfragen und vagen Aussichten, dass sich bald auch die Parlamente in Berlin und Washington enger in den betreffenden Fragen austauschen könnten. Das Weiße Haus will aber den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, dass die Amerikaner den Deutschen erst ein „Nospy“-Abkommen angeboten und dann davon nichts mehr hätten wissen wollen.

Zwei namentlich nicht genannte Vertreter der amerikanischen Regierung versicherten der Zeitung „New York Times“, dass die Deutschen die Gespräche faktisch abgebrochen hätten, weil Washington ihre unrealistischen Erwartungen nicht habe erfüllen wollen. „Sie haben den Stecker gezogen“, zitierte die Zeitung einen Regierungsmitarbeiter. Demnach waren die Amerikaner im Januar bereit zur Unterzeichnung eines Dokuments über eine „vertiefte Geheimdienstzusammenarbeit“ gewesen, „das die wichtigsten Grundsätze für unsere Datensammlung bekräftigt hätte“.

Doch Amerika will Deutschland nicht zusichern, auf deutschem Boden deutsches Recht zu achten. Kein einziges Land bekomme weitergehende Zusagen, versichert Obama. „Schließlich steht Deutschland ganz oben auf unserer Liste.“

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