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Kanzlerin besucht China : Merkel mahnt einen „ehrlichen Austausch“ an

  • Aktualisiert am

Merkel bei ihrer Rede vor der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften Bild: dapd

Bundeskanzlerin Merkel mahnt in Peking „unveräußerliche Menschenrechte“ und einen „freien Markt“ an. Am Nachmittag wird sie von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao empfangen. Auch die Lage in Syrien und der Atomstreit mit Iran stehen auf der Agenda.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in China angesichts der europäischen Schuldenkrise um Vertrauen in die Stabilität des Euro geworben. „Europa wächst in der Krise zusammen“, sagte sie am Donnerstag in Peking in einer Rede vor der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS). Der Euro habe als gemeinsame Währung die EU „stärker gemacht“.

          Gerade Deutschland profitiere als Exportnation von der Gemeinschaftswährung. „Jedes Land muss seine Hausaufgaben machen, aber wir sind solidarisch, denn eine gemeinsame Währung muss man gemeinsam verteidigen“, betonte Merkel. Europa werde der Weg aus der Staatsschuldenkrise mit Disziplin gelingen.

          Wichtig sei ein gemeinsamen Vorgehen, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Europa müsse noch viel stärker zu einer politischen Union werden, der beim letzten EU-Gipfel verabschiedete Fiskalpakt sei nur ein erster Schritt, stellte Merkel in Aussicht.

          Forderung nach einem freien Markt in China

          Die Kanzlerin hob in ihrer Rede die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China hervor. Deutschland sei für China der wichtigste Handelspartner in der EU und „für Deutschland könnte China im laufenden Jahr einigen Prognosen zufolge der wichtigste Exportmarkt werden“, sagte Merkel.

          Merkel besucht einen Pekinger Hutong

          Voraussetzung für eine dauerhafte Wirtschaftsbeziehung sei jedoch ein freier Markt und der explizite Schutz geistigen Eigentums. Merkel forderte sehr deutlich gleiche Chancen für deutsche Unternehmer in China. „Der deutsche Markt ist offen für chinesische Unternehmer. Wir wollen auch in China gleich behandelt werden mit den inländischen Bewerbern“, mahnte die
          Kanzlerin.

          „Wachstum beruht auf „sozialem Frieden“

          Gleich bei der ersten Station ihres zweitägigen China-Besuchs sprach Merkel das Thema Menschenrechte an. Die CDU-Vorsitzende sagte, Deutschland und China pflegten einen „freundschaftlichen Dialog“ und einen ehrlichen Meinungsaustausch auch in strittigen Fragen.

          „Wir reden auch viel über die unveräußerlichen Menschenrechte, dies wird auch bei diesem Besuch wieder der Fall sein.“ Sie fügte hinzu: „Wir wissen, dass wirtschaftlicher Wohlstand langfristig nur auf der Basis einer ausgewogenen inneren Entwicklung aufgebaut werden kann.“ Wachstum beruhe auf „sozialem Frieden“.

          Kontroverse über Sanktionen gegen Iran

          Auch die beiden aktuellen Kontroversen in der Außenpolitik sparte Merkel nicht aus. Mit Blick auf das brutale Vorgehen des syrischen Assad-Regimes gegen die Opposition  forderte die Kanzlerin eine UN-Resolution. Diese sei unabdingbar. Bezüglich des Atomstreits mit Iran hofft sie darauf, dass China seinen Einfluss geltend macht. Beiden Ländern gemeinsam sei, dass man eine Nuklearmacht Iran nicht wolle. China unterstützt die EU-Sanktionen gegen den Iran ausdrücklich nicht.

          Bundeskanzlerin Merkel in Peking

          Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) ist der ranghöchste Think-Tank der Regierung und eine der bedeutendsten Forschungseinrichtungen. Merkel war 2007 dort bereits einmal Gast bei einer Diskussionsveranstaltung.

          Am Nachmittag sollte Merkel von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren empfangen werden. Am Freitag will die Kanzlerin in die südliche Metropole Guangzhou reisen.

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