Österreich versucht die außer Kontrolle geratene zweite Welle der Corona-Pandemie mit einer abermaligen weitgehenden Schließung des öffentlichen Lebens in den Griff zu bekommen. Vom kommenden Dienstag an bis zum 6. Dezember gilt eine weitgehende Ausgangsbeschränkung rund um die Uhr. Alle Geschäfte außer denen zur Grundversorgung müssen schließen, ebenso die Schulen sowie Dienstleister wie Friseure oder Kosmetiker, die einen engen Kundenkontakt haben.

Die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) warb in einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag um Verständnis und Beteiligung durch die Bevölkerung. „Ich weiß dass diese Maßnahmen einschneidend sind,“ sagte Kurz, doch sei dies „das einzige Mittel, das verlässlich wirkt“. Er stellte in Aussicht, dass dieser Lockdown es ermöglichen könnte, dass man „im Dezember das Land schrittweise hochfahren, das Weihnachtsfest und die Vorweihnachtszeit retten und trotz Einschränkungen würdig begehen“ könne.

Kogler sagte: „Uns ist bewusst, dass das eine Zumutung ist. Aber wir bekommen was dafür.“ Jeder Einzelne könne mit seinem Verhalten Leben retten. Der Grünen-Vorsitzende warnte davor, die Pandemie auf die leichte Schulter zu nehmen: „Es ist echt gefährlich. Und die Situation in unseren Spitälern ist schon besorgniserregend, da gibt es nichts zu rütteln und zu deuteln.“

Schon seit Anfang November sind Freizeiteinrichtungen Gaststätten und Hotels geschlossen, Oberstufenschüler wurden ebenfalls bereits nach Hause geschickt, und es gilt eine abendliche Ausgangssperre. Dennoch bedeutet die „COVID-19-Notsituationsverordnung“, die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober erlassen wird, eine erhebliche Verschärfung der Regeln, die schon seit Anfang November gelten. Sie ähnelt auf den ersten Blick der Verordnung aus dem März dieses Jahres, die der Verfassungsgerichtshof im Sommer als rechtswidrig verworfen hatte, steht aber auf einer geänderten gesetzlichen Grundlage. So soll das Parlament über einen Ausschuss einbezogen werden.

SPÖ, FPÖ und Neos haben kein Verständnis

Kurz mahnte: „Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel. Treffen Sie niemanden.“ Man solle sich, auch wenn es schwer falle, bei privaten Kontakten auf die Menschen im eigenen Haushalt beschränken oder, wenn man alleine lebe, eine Person bestimmen, mit der man in persönlichem Kontakt bleibe.

Der Gesundheitsminister verwies darauf, dass es mit den Maßnahmen, die seit Anfang des Monats gelten, nicht gelungen sei, die Zahl der Bewegungen in der Öffentlichkeit wie im Frühjahr um bis zu 75 Prozent zu reduzieren. Deshalb sei der Lockdown unausweichlich: „Es ist unsere einzige Chance, eine letzte Chance, einen Kollaps in den Spitälern zu verhindern.“

Wie schon im Frühjahr gilt nicht eine vollkommene Ausgangssperre. Man darf lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel, Medikamente oder Zeitungen einkaufen gehen. Betriebe produzieren weiter, man darf entsprechend für Beruf oder Ausbildung das Haus verlassen, „sofern dies erforderlich ist“. Auch Tätigkeiten wie den Hund ausführen, Joggen oder Spazierengehen bleiben erlaubt, wenn man einen Abstand von mindestens einen Meter zu anderen Personen einhält. Einzeln geregelt ist auch, dass Eltern ihre von ihnen getrennt lebenden Kinder besuchen dürfen.