https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kanzler-kurz-verkuendet-harten-lockdown-fuer-oesterreich-17052522.html

Kollaps in den Spitälern? : Kanzler Kurz verkündet harten Lockdown für Österreich

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: EPA

Wegen hoher Infektionszahlen beschließt Österreich einen harten Lockdown. Die meisten Geschäfte und alle Schulen schließen. „Treffen Sie niemanden!“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Opposition übt heftige Kritik.

          4 Min.

          Österreich versucht die außer Kontrolle geratene zweite Welle der Corona-Pandemie mit einer abermaligen weitgehenden Schließung des öffentlichen Lebens in den Griff zu bekommen. Vom kommenden Dienstag an bis zum 6. Dezember gilt eine weitgehende Ausgangsbeschränkung rund um die Uhr. Alle Geschäfte außer denen zur Grundversorgung müssen schließen, ebenso die Schulen sowie Dienstleister wie Friseure oder Kosmetiker, die einen engen Kundenkontakt haben.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) warb in einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag um Verständnis und Beteiligung durch die Bevölkerung. „Ich weiß dass diese Maßnahmen einschneidend sind,“ sagte Kurz, doch sei dies „das einzige Mittel, das verlässlich wirkt“. Er stellte in Aussicht, dass dieser Lockdown es ermöglichen könnte, dass man „im Dezember das Land schrittweise hochfahren, das Weihnachtsfest und die Vorweihnachtszeit retten und trotz Einschränkungen würdig begehen“ könne.

          Kogler sagte: „Uns ist bewusst, dass das eine Zumutung ist. Aber wir bekommen was dafür.“ Jeder Einzelne könne mit seinem Verhalten Leben retten. Der Grünen-Vorsitzende warnte davor, die Pandemie auf die leichte Schulter zu nehmen: „Es ist echt gefährlich. Und die Situation in unseren Spitälern ist schon besorgniserregend, da gibt es nichts zu rütteln und zu deuteln.“

          Schon seit Anfang November sind Freizeiteinrichtungen Gaststätten und Hotels geschlossen, Oberstufenschüler wurden ebenfalls bereits nach Hause geschickt, und es gilt eine abendliche Ausgangssperre. Dennoch bedeutet die „COVID-19-Notsituationsverordnung“, die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober erlassen wird, eine erhebliche Verschärfung der Regeln, die schon seit Anfang November gelten. Sie ähnelt auf den ersten Blick der Verordnung aus dem März dieses Jahres, die der Verfassungsgerichtshof im Sommer als rechtswidrig verworfen hatte, steht aber auf einer geänderten gesetzlichen Grundlage. So soll das Parlament über einen Ausschuss einbezogen werden.

          SPÖ, FPÖ und Neos haben kein Verständnis

          Kurz mahnte: „Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel. Treffen Sie niemanden.“ Man solle sich, auch wenn es schwer falle, bei privaten Kontakten auf die Menschen im eigenen Haushalt beschränken oder, wenn man alleine lebe, eine Person bestimmen, mit der man in persönlichem Kontakt bleibe.

          Der Gesundheitsminister verwies darauf, dass es mit den Maßnahmen, die seit Anfang des Monats gelten, nicht gelungen sei, die Zahl der Bewegungen in der Öffentlichkeit wie im Frühjahr um bis zu 75 Prozent zu reduzieren. Deshalb sei der Lockdown unausweichlich: „Es ist unsere einzige Chance, eine letzte Chance, einen Kollaps in den Spitälern zu verhindern.“

          Wie schon im Frühjahr gilt nicht eine vollkommene Ausgangssperre. Man darf lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel, Medikamente oder Zeitungen einkaufen gehen. Betriebe produzieren weiter, man darf entsprechend für Beruf oder Ausbildung das Haus verlassen, „sofern dies erforderlich ist“. Auch Tätigkeiten wie den Hund ausführen, Joggen oder Spazierengehen bleiben erlaubt, wenn man einen Abstand von mindestens einen Meter zu anderen Personen einhält. Einzeln geregelt ist auch, dass Eltern ihre von ihnen getrennt lebenden Kinder besuchen dürfen.

          Weitere Themen

          Netanjahu kündigt „starke" Reaktion an

          Anschläge in Israel : Netanjahu kündigt „starke" Reaktion an

          Zwei Terroranschläge in Ost-Jerusalem, zwei weitere Angriffsversuch im Westjordanland: Die jüngsten Gewaltausbrüche in Nahost haben in vielen Ländern Sorgen ausgelöst. Als erste Reaktion will Israel den Familien von Terroristen die Sozialhilfe streichen.

          Topmeldungen

          Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen.

          Die Nacht in der Ukraine : Selenskyj bestraft Russlands Kriegshelfer

          Firmen und Unternehmer, die Aufträge vom „Aggressorstaat“ annähmen, würden mit Sanktionen belegt, so der ukrainische Präsident. Kiew wirft Moskau den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vor. Der Überblick.
          Unterschiedliche Blicke auf den Binnenmarkt: EU Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton

          30 Jahre EU-Binnenmarkt : Groß gefeiert, nichts dahinter

          Der Binnenmarkt hat den Bürgern der EU einzigartigen Wohlstand beschert. Und er hat sein Potential noch nicht ausgeschöpft. Doch statt es zu heben, betreibt die EU-Kommission Industriepolitik. Das geht besser.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.