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Schwierige Rechtslage : Kann Nord Stream 2 juristisch noch gestoppt werden?

Rohre für Nord Stream 2 in Sassnitz im September 2020 Bild: Reuters

Die Rechtslage ist schwierig: Die Ostseepipeline ist genehmigt – unabhängig vom Verhalten Russlands unter Völkerrecht. Wenn das Projekt gestoppt würde, wären wohl auf jeden Fall Entschädigungszahlungen fällig.

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          Die Forderung, den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline zu beenden, ist zum „Ceterum Censeo“ politischer Debatten über Russland geworden. Der jüngste Anlass war die Verurteilung des Oppositionsführers Alexej Nawalnyj. Zuvor waren es die Missachtung völkerrechtlicher Grundsätze im Osten der Ukraine und beim Angriff auf die ukrainische Marine in der Straße von Kertsch, der Nervengiftanschlag in Salisbury, der Abschuss der MH17. Die Grünen verlangen, dass der Bau der Pipeline sofort beendet werden müsse. Union und FDP sind für ein Moratorium.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Doch die Bundesregierung bleibt dabei, dass die Gasleitung, die über 1230 Kilometer von Russland nach Deutschland führen soll, ein rein wirtschaftliches Projekt sei. Es gibt gute Gründe dafür, das zu bezweifeln. Das ändert aber nichts daran, dass die rechtlichen Mittel, den Bau zu stoppen, begrenzt sind. Anders als zum Teil suggeriert wird, hat Deutschland hier kein Vetorecht.

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