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Opposition in Belarus : Weiße Armbänder sind ihr Zeichen

Regierungsveranstaltung gekapert: Oppositionsanhänger am Donnerstagebend in Minsk. Bild: dpa

Zehntausende Belarussen wollen eine Veränderung und haben sich der Opposition angeschlossen. Doch Präsident Lukaschenka scheut nicht vor Repressionen zurück. Kann die Aufbruchstimmung bei der Wahl am Sonntag trotzdem zum Sieg führen?

          4 Min.

          Zu den Helden des belarussischen Präsidentenwahlkampfs zählen seit Donnerstagabend zwei junge Männer, Wladislaw Sokolowskij und Kirill Galanow. Als Mitarbeiter des staatlichen Kinder- und Jugendpalasts in der Hauptstadt Minsk standen sie beim „Tag der offenen Türen der Einrichtungen zusätzlicher Bildung“ als Tonregisseure am Mischpult.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Sonst sind solche Veranstaltungen dröge, doch zu dieser kamen Tausende Unterstützer der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja und skandierten „Es lebe Belarus“, „Wandel“, „Sweta“ (die Kurzform für Swetlana) oder „Geh“, Letzteres an die Adresse von Dauerherrscher Alexandr Lukaschenka.

          Dessen wichtigste Gegnerin bei den seit Dienstag und noch bis Sonntag laufenden Wahlen hatte ursprünglich einen weiteren Wahlkampfauftritt im nahen Völkerfreundschaftspark abhalten wollen. Dort hatten Tichanowskaja und ihre Mitstreiterinnen Veronika Zepkalo und Marija Kolesnikowa, die zwei verhinderte Kandidaten vertreten, eine Woche zuvor mehr als 60.000 Menschen versammelt, in Belarus ein Besucherrekord. Doch kurzfristig beraumten die Machthaber in dem Park ein Fest zu Ehren des „Tags der Eisenbahntruppen“ an.

          Tichanowskaja wollte erst nicht auf den Auftritt verzichten, doch dann wurde ihre Wahlkampfleiterin von Strafverfolgern einbestellt und gewarnt, keine unerlaubten Versammlungen abzuhalten. So verzichteten die Frauen auf den Auftritt und kündigten an, zum „Tag der Offenen Türen“ zu gehen.

          Tichanowskaja muss mit allem rechnen

          Dort ergriffen die Männer am Mischpult die Initiative, unterbrachen den Auftritt eines Akkordeonisten und spielten die Hymne „Wandel“ der spätsowjetischen Band Kino, ein ewig junges Plädoyer für Veränderungen. Dazu reckten sie ihre Hände hoch, mit weißen Armbändern, zu deren Tragen Tichanowskaja aufgerufen hat. Die Menge feierte.

          Ein Funktionär warf Sokolowskij und Galanow vor, die „Veranstaltung zu sprengen“ und rief die Polizei. Noch am Abend wurden die beiden auf eine Wache gebracht; eine Augenzeugin berichtete dem Newsportal Tut.by, die beiden hätten „verprügelt“ ausgesehen.

          Seit Dienstag können die Belarussen ihre Stimme für die Präsidentenwahl abgeben.
          Seit Dienstag können die Belarussen ihre Stimme für die Präsidentenwahl abgeben. : Bild: EPA

          Die Verhinderung der neuen Massenveranstaltung mit Tichanowskaja setzte die Linie des Regimes fort, weitere Triumphzüge der Kandidatin zu verhindern. Am Sonntagabend hatte Tichanowskaja einen Auftritt wegen einer drohenden „Provokation“ absagen müssen.

          Die Kandidatin und ihre beiden Mitstreiterinnen müssen mit allem rechnen; auf solche Weise war Ende Mai Tichanowskajas Mann, der Videoblogger Sergej Tichanowskij, verhaftet worden. Seither verhindern Behörden Veranstaltungen mit Tichanowskaja, so mit der Begründung, an den vorgesehen Orten fänden „Reparaturarbeiten“ statt. Zudem wurde ein Mitstreiter Tichanowskajas verhaftet, der weitere Veranstaltungen organisieren sollte.

          Die Begeisterung für die Kandidatin ist groß; laut ist der Ruf danach, faire Wahlen abzuhalten, genährt von Frust über Stagnation und Wut über Lukaschenkas Umgang mit der Corona-Pandemie, die er als Psychose abgetan hat. Doch das Machtsystem ist zäh und ganz darauf eingestellt, dass der seit 1994 herrschende Lukaschenka eine sechste Amtszeit bekommt. Seit Dienstag läuft die „vorzeitige“ Stimmabgabe, zu der Soldaten, Studenten, Lehrer und andere Staatsangestellte geschickt werden.

          Laut der Zentralen Wahlkommission haben an den ersten drei Tagen mehr als 22 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Das wäre Rekord – und ist laut Fachleuten ein Anzeichen für Fälschungen. Zwar gibt es Zigtausende vom Staat abhängige Wahlbeobachter, doch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durften dieses Mal nicht kommen. Neben etlichen unabhängigen, belarussischen Beobachtern, die schon viele Verstöße registriert haben, ist auch ein Aktivist der Initiative „Ehrliche Wahlen“ festgenommen worden.

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