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Opposition in Belarus : Weiße Armbänder sind ihr Zeichen

„Schädliches, verbrecherisches Projekt“

Gegen deren Online-Projekt „Golos“ (Stimme), das über von Wählern eingesandte Fotos von Stimmzetteln einen Eindruck vom wirklichen Ergebnis geben will, machte nun gar die Leiterin der Wahlkommission mobil. Sie bezeichnete „Golos“ als „schädliches und verbrecherisches Projekt“, mit dem das offizielle Ergebnis „abgewertet“ werden solle, um „auf dieser Grundlage Massenunruhen zu organisieren“.

Unter diesem Schlagwort waren schon Proteste gegen die Fälschung der Präsidentenwahl 2010 niedergeschlagen und Lukaschenkas wichtigste Gegner inhaftiert worden. Belarus brachte das westliche Sanktionen ein, die aber wegen der Vermittlerrolle von Minsk im Ukraine-Konflikt weitestgehend aufgehoben worden sind. Nun häuft sich die Zahl der nach Überzeugung von Menschenrechtlern aus politischen Gründen Inhaftierten, und Lukaschenka droht offen mit „härtesten“ Maßnahmen gegen Teilnehmer unerlaubter Aktionen.

Doch zunächst hat er ein Indiz dafür gegeben, wie viele Stimmen man den Kandidaten gegen ihn – neben Tichanowskaja sind dies eine weitere Frau und zwei Männer – offiziell zugestehen könnte: Stets hätten „20, 21 Prozent“ nicht für ihn gestimmt, sagte der Präsident einem ukrainischen Journalisten in einem langen Interview. Darin machte sich Lukaschenka über die Leute lustig, die zu Tichanowskajas Wahlkampfauftritten kommen; so seien in Brest, wo der Kandidatin am vergangenen Sonntag rund 18.000 Menschen zujubelten, 2000 von Polen „bearbeitete“ Studenten gewesen.

Auch lehnte Lukaschenka eine Aufforderung Tichanowskajas zu einem Rededuell mit ihr ab: „Es gibt nichts zu bereden.“ Die Gegnerin „tut mir einfach leid“, sagte Lukaschenka, da sie in ihre Rolle von den Stäben verhinderter Kandidaten und ihres eigenen gezwängt worden sei. Zudem werde sie „zu einem gewissen Grad“ von kremlnahen Kräften benutzt, behauptete Lukaschenka.

Man habe „konkrete Leute“ verhaftet, außer den 33 russischen Söldnern vorige Woche – denen die Vorbereitung von Massenunruhen vorgeworfen wird – noch „russische Polittechnologen“. Lukaschenka nannte keine Namen, doch als solchen hatte sein Staatsfernsehen den Ende Juli verhafteten Politikberater Vitalij Schkljarow vorgestellt. Er wurde zwar in der belarussischen Sowjetrepublik geboren, passt aber sonst ideal in Lukaschenkas wechselnde Bedrohungsszenarien, in denen mal Russland, mal die Vereinigten Staaten und die Nato, mal gar die Ukraine Belarus bedrohen: Schkljarow, der in Belarus seine Eltern besuchte, hat in Moskau gearbeitet, aber auch in den Vereinigten Staaten, wohnt in Washington und ist mit einer amerikanischen Diplomatin verheiratet.

Darauf spielte der Präsident wohl am Donnerstag auf einer Sitzung zur Sicherheit der Wahlen an, als er sagte, es seien neben den Söldnern auch „einige Leute mit amerikanischen Pässen festgenommen worden, die mit Amerikanerinnen verheiratet sind, die im amerikanischen Außenministerium arbeiten“. Es herrsche „ein hybrider Krieg gegen Belarus, und wir müssen Unfug von jeder Seite erwarten“.

Zwar spricht viel dafür, dass immer weniger Belarussen den Bedrohungsgeschichten Lukaschenkas Glauben schenken. Doch hat Letzterer dem Aufbruch, den viele mit Tichanowskaja als „Erwachen“ beschreiben, nichts entgegenzusetzen außer Repression – und davor schreckt er nicht zurück. Gegen die beiden Tonregisseure, die das Lied „Wandel“ aufgelegt haben, verhängte ein Gericht am Freitag jeweils zehn Tage Arrest.

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