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EU-Gipfel in Brüssel : Gegen Putins Anspruch

  • -Aktualisiert am

Kundgebung für die Ukraine vor dem EU-Parlament in Brüssel am 23. Juni Bild: Reuters

Mit dem Kandidatenstatus für die Ukraine entscheidet sich die EU dafür, ihr Modell auch in Osteuropa durchzusetzen. Mitglied wird die Ukraine trotzdem nicht so bald.

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          Auf die Erweiterung der EU lässt sich auf zwei Arten blicken. Die erste sind die vertraglichen Vorgaben. Jeder Staat in Europa kann Mitglied werden, aber er muss eine ganze Reihe von politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Ein Land kann nicht beitreten, wie es ist; erforderlich ist eine Reform an Haupt und Gliedern. In der Praxis kommt das einer Neugründung des jeweiligen Staates recht nahe.

          Der andere Blick ist politisch, und er war schon immer ein wichtiger Faktor in der Geschichte der europäischen Einigung. Sie ist kein technokratischer Prozess, sie wurde von der Vorstellung angetrieben, wie Europas Ordnung aussehen sollte. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es da vor allem um die Aussöhnung Westeuropas. Nach dem Kalten Krieg kam das Ziel hinzu, Ostmitteleuropa in das freiheitliche Lager einzugliedern, das sich gegen den Kommunismus durchgesetzt hatte. Heute ist fast vergessen, dass es vor allem Deutschland war, das diesen Schritt wollte. Die Aufnahme Polens, der Tschechischen Republik und anderer Länder sollte in Richtung Osten herstellen, was im Westen schon selbstverständlich war: ein Umfeld aus Kooperation und Stabilität.

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