Kampfpanzer für die Ukraine : Scholz weicht Frage nach Leopard-Lieferungen aus
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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am 21. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Bild: Reuters
Das Europaparlament fordert vom Bundeskanzler, grünes Licht zu geben für Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine. Der verweist auf das, was Deutschland schon tut.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Mittwoch abermals Fragen auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine ausgewichen. Er verwies auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf eine entsprechende Frage darauf, dass Deutschland hinter den Vereinigten Staaten und mit Großbritannien bereits das Land sei, das der Ukraine am meisten Militärhilfe zukommen lasse. Am Freitag finden im Rahmen des sogenannten Ramstein-Formats Beratungen der westlichen Verteidigungsminister statt, an denen dann auch der neue deutsche Amtsinhaber Boris Pistorius teilnimmt.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte im Reuters-Interview von Pistorius eine Zusage für die Lieferung. Scholz sagte auch in Davos, dass die Absprache mit den USA entscheidend für ihn sei. Man müsse aufpassen, dass sich der Krieg nicht in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO entwickele. Am Dienstag hatte Scholz mit Amerikas Präsident Joe Biden telefoniert.
In deutschen Regierungskreisen wird dementiert, dass Deutschland in der Frage der Leopard-Lieferungen unter Druck stehe. Zugleich zeigt man sich „ziemlich erstaunt“ und etwas verärgert darüber, dass die britische Regierung mit der Ankündigung einer Lieferung von 14 Challenger-Panzern Druck auf Deutschland ausüben wolle. „Nach der deutschen Ankündigung eines Patriot-Systems und von 40 Schützenpanzern für die Ukraine scheint das britische Verhalten auf innenpolitischen Druck zurückzuführen zu sein“, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. „Dies auf dem Rücken der Verbündeten zu tun, ist für die gemeinsame Sache nicht wirklich hilfreich.“ Die Lieferung von Panzern an die Ukraine sei kein Tabu. Aber man werde solche Fragen weiter im „transatlantischen Gleichschritt“ klären.
Auch das Europaparlament forderte Scholz am Mittwoch auf, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, „ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern“. Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden.
Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich - zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht.
„Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa“, so der CDU-Außenpolitiker David McAllister (CDU). Weiter sagte er, dass sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe.
