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Kampf um May-Nachfolge : Tories unter Drogen

Außenminister unter Theresa May: Boris Johnson (li.) lauert seit Jahren auf das Amt des britischen Premierministers. Bild: dpa

Gleich vier potentielle Kandidaten für Theresa Mays Nachfolge machen mit Drogenbeichten von sich reden. Damit verschaffen sie dem Favoriten am Ende der Nominierungsfrist am Montag einen weiteren Vorteil.

          Der Kampf um die Nachfolge Theresa Mays nimmt zunehmend kuriose Züge an. Nachdem zunächst so viele Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen hatten, dass sich die Fraktion zu einer Änderung der Wahlstatuten gezwungen sah, haben sich nun die Drogenkarrieren mehrerer Anwärter in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geschoben. Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang in der Tory-Fraktion ergänzte Umweltminister Michael Gove, einer der Favoriten, die Reihe derer, die bußfertig zurückliegende Fehltritte zugeben mussten. Während sich Labour-Chef Jeremy Corbyn „gleichgültig“ gegenüber früheren Verfehlungen von Politikern zeigte, wurde Gove von Parteifreunden wie der Arbeitsministerin Amber Rudd empfohlen, seine Kandidatur noch einmal zu überdenken. Für den Abend wurde damit gerechnet, dass die Fraktion die endgültige Zahl der Bewerber bekanntgibt. Fünf von elf Kandidaten fehlte noch die nötige Zahl von acht Unterstützern aus der Fraktion.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Gove reagierte am Pfingstwochenende auf die Veröffentlichung einer Biographie über ihn und gab zu, als Journalist in den neunziger Jahren bei mehreren Gelegenheiten Kokain genommen zu haben. Als er am Sonntag von der BBC gefragt wurde, ob er wisse, dass er sich damit strafrechtlich schuldig gemacht habe, sagte Gove: „Ja, es war eine Straftat, es war ein Fehler, ich bedauere das zutiefst.“ In den Wochen zuvor hatten schon drei andere Kandidaten ihren Drogenkonsum gebeichtet: der frühere Brexit-Minister Dominic Raab (Cannabis), Außenminister Jeremy Hunt (Marijuana) und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart (Opium).

          Gove könnte den größten Schaden davontragen. Der Kokainhandel gilt als ein Grund für die stark gestiegene Zahl tödlicher Messerstechereien im Königreich, die überwiegend aus dem Banden- und Dealermilieu heraus begangen werden. Zudem hatte sich Gove sowohl als Journalist als auch als Justizminister deutlich gegen Drogenkonsum ausgesprochen. Dies untermauert den Vorwurf der Heuchelei, der ihm anhängt, seit er seinem langjährigen Freund Boris Johnson bei der letzten Vorsitzendenwahl in den Rücken gefallen ist. Am Montag sprachen sich Verteidigungsministerin Penny Mordaunt und Rudd, die viele für eine „Königsmacherin“ in der Fraktion halten, für Hunt als nächsten Parteichef aus. Dies gilt als Rückschlag für Gove, der mit dem Außenminister um den zweiten Platz hinter Johnson ringt.

          Dieser baute seine Favoritenrolle am Wochenende weiter aus und hatte am Montag etwa so viele offizielle Unterstützungen wie Gove und Hunt zusammen. In einem Artikel für die „Sunday Times“ präsentierte Johnson sich als unerbittlicher Verhandlungsführer gegenüber der EU und kündigte an, das sogenannte Scheidungsgeld zurückzuhalten, bis ein „besserer Deal“ auf dem Tisch liege. In dem Austrittsabkommen mit Brüssel, das bislang nicht vom Unterhaus gebilligt wurde, hat sich die britische Regierung zur Zahlung von 39 Milliarden Pfund verpflichtet. Johnson schrieb, das Geld sei ein „großartiges Gleitmittel“, um die Mitgliedstaaten zu überzeugen, die Gespräche über die umstrittene Auffanglösung für Nordirland (Backstop) wiederzubeleben und das künftige Handelsverhältnis zu vereinbaren. Es sei „ungewöhnlich“ gewesen, dass der EU das Geld zugesagt wurde, bevor „größere Klarheit“ über die künftigen Beziehungen hergestellt worden sei, schrieb er.

          Scharfe Kritik an Johnsons Plänen

          Während Johnson in London für seine Drohung nur von zwei Außenseiterkandidaten kritisiert wurde, meldete sich heftiger Widerspruch in Europa. Der französische Präsident Macron warnte Britannien vor dem Verlust seiner internationalen Kreditwürdigkeit. Guy Verhofstadt, der die Brexit-Verhandlungen für das Europäische Parlament begleitet hatte, äußerte sich ähnlich und nannte Johnsons Drohung „absolut unakzeptabel“. Sie widerspreche der Auffassung fast aller britischer Rechtsfachleute. Ganz so eindeutig ist die Lage allerdings nicht. Johnson kann sich unter anderem auf den Unterfinanzausschuss des Oberhauses berufen, der vor zwei Jahren unter der Leitung der Liberaldemokratin Baroness Kishwer Falkner zu dem Ergebnis kam, dass das Vereinigte Königreich keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung eines Scheidungsgeldes habe. Eine finanzielle Zusage sei vielmehr als Geste des guten Willens zu betrachten, um eine positive Verhandlungsatmosphäre zu schaffen. Fachleute vermuten, dass die Frage vor einem internationalen Gericht geklärt werden müsste, sollte London die Zahlung verweigern.

          Größeren Widerhall im Königreich fand Johnsons Ankündigung, die Steuern für etwa drei Millionen Bürger zu senken. Nach seinen Plänen soll der Steuersatz von vierzig Prozent künftig erst von einem Jahreseinkommen von 80000 Pfund an greifen. Mehrere Gegenkandidaten bemängelten, dass nicht Bürger mit niedrigeren Einkommen entlastet würden, und sprachen von einer fragwürdigen Gegenfinanzierung. Johnson verspricht sich von dem Vorstoß einen Impuls für die Wirtschaft und will die Haushaltseinbußen zum Teil durch eine Erhöhung der Nationalen Versicherungsbeiträge finanzieren. Ein anderer Teil soll dem Topf entnommen werden, der für die Vorkehrungen für einen No-Deal-Brexit bereitsteht.

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