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Kampf gegen Terrorismus : Brüssel will Fahndungsdatenbank ausbauen

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Der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kündigte in Brüssel den Ausbau des Schengener Informationssystems an. Bild: AFP

Die EU-Kommission will das Schengener Informationssystem erweitern. Im Kampf gegen Terror und Verbrechen sollen keine Daten mehr verloren gehen und die Kriterien für Fahndungen verschärft werden. Außerdem soll Terroristen der Zugang zu Geld erschwert werden.

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          Die EU will potentiellen Terroristen künftig schneller und effizienter auf die Spur kommen. Sie plant deshalb den Ausbau der Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS), wie aus einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Maßnahmenpaket hervorgeht. „In Zukunft sollten nie wieder maßgebliche Informationen über mutmaßliche Terroristen oder irreguläre Migranten, die unsere Außengrenzen überschreiten, verloren gehen“, kündigte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, in Brüssel an.

          Die technischen und operativen Verbesserungen sollen es in Zukunft ermöglichen, „Personen zu entdecken und zu identifizieren, die uns Schaden zufügen möchten“, sagte der zuständige EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King. Dem Reformvorschlag zufolge müssen Verdächtige, die in Verbindung zu terroristischen Straftaten stehen, künftig „zwingend“ zur Fahndung ausgeschrieben werden.

          Den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten will die Kommission unter anderem durch eine neue Kategorie für „unbekannte gesuchte Personen“ verbessern, außerdem soll Europol uneingeschränkt auf das SIS zugreifen dürfen. Darüber hinaus sollen Einreiseverbote für Staatsbürger aus Drittländern verpflichtend in das SIS eingespeist werden.

          Verbessern soll sich auch die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung: Migranten, die einen Abschiebebescheid erhalten haben, werden demnach in einer gesonderten Kategorie über das SIS ausgeschrieben.

          Besserer Schutz von Kindern

          Auch Kinder wären durch die Reform besser geschützt. Nach dem Vorschlag der Kommission können Behörden Minderjährige künftig präventiv ausschreiben, wenn diese Gefahr laufen, entführt zu werden. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen nun über die Vorschläge entscheiden.

          Das SIS ist eine Datenbank zum Informationsaustausch, das zum Schutz der Schengen-Außengrenzen dienen sowie Strafverfolgungen in Europa erleichtern soll. Im SIS werden insbesondere Angaben von Menschen gespeichert, die kein Einreise- oder Aufenthaltsrecht in den Schengenraum haben und die in Verbindung mit kriminellen Straftaten gesucht oder vermisst werden. Das System wird aber auch zur Suche nach gestohlenen Autos oder Waffen genutzt.

          29 Länder in Europa haben sich dem System angeschlossen. Nach Angaben der Kommission enthält es derzeit 70 Millionen Einträge und wurde im vergangenen Jahr 2,9 Milliarden Mal mit einer konkreten Suchanfrage genutzt. Damit ist die Zahl seit 2014 stark gestiegen. Damals waren eine Milliarde Anfragen weniger gestellt worden.

          EU will Terrorfinanzierung erschweren

          Die EU will außerdem schärfer gegen organisierte Kriminalität, Terrorfinanzierung und Geldwäsche vorgehen. „Wir müssen schon früh ansetzen, um Mittel und Wege abzuschneiden“, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos. Geplant ist demnach eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche. Damit sollen bestehende Gesetzeslücken und nationale Unterschiede bei der Definition des Straftatbestandes und darauf stehende Sanktionen geschlossen werden.

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          Zudem ist vorgesehen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken und durch gemeinsame Vorschriften bisherige Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Derzeit hätten Justiz und Strafverfolgung gerade bei umfangreicheren Geldwäschedelikten „große Schwierigkeiten“, erklärte der zuständige EU-Kommissar King. Die Anzahl der Ermittlungsfälle, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, liegt nach Angaben der Behörde zwischen zehn und 70 Prozent – je nachdem, welches EU-Land betroffen sei.

          Darüber hinaus plant die EU-Behörde eine Verschärfung der Zollkontrollen mit Blick auf den Bargeldverkehr. So sollen Beamte künftig Menschen, die krimineller Straftaten verdächtigt werden, auch bei geringeren Beträgen als der zulässigen anmeldefreien Höchstmenge von 10.000 Euro in bar kontrollieren dürfen. Häufigere Stichproben sind demnach auch bei Paketen und Frachtsendungen vorgesehen.

          Terrorabwehrzentrum unter Schirmherrschaft von Europol

          Darüber hinaus ist vorgesehen, dass eine Behördenentscheidung eines jeweiligen Landes zum Sicherstellen und Einfrieren von Vermögen in Terrorverfahren in Zukunft in allen EU-Ländern gültig ist. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen, damit sie in Kraft treten können.

          Im Januar nahm unter der Schirmherrschaft von Europol in Den Haag ein neues Terrorabwehrzentrum seine Arbeit auf. Am Dienstag einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten formal auf eine Verschärfung des Waffenrechts, nach der halbautomatische Waffen künftig verboten sind.

          Anfang Dezember hatten sich die EU-Botschafter zudem auf die Inhalte der sogenannten Anti-Terrorismus-Richtlinie geeinigt. Demnach sollen schon „vorbereitende Handlungen“ im Zusammenhang mit Terroranschlägen als Straftatbestand in der gesamten EU gelten. Dazu gehören auch Reisen in von Terrororganisation kontrollierte Gebiete sowie die Ausbildung oder Finanzierung terroristischer Handlungen.

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