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Kampf gegen Piraten : Erst sichern, dann angreifen

Einsatz gegen Piraten: die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern” Bild: dpa

Die Deutsche Marine soll sich bei der Piratenbekämpfung auf das Sichern konzentrieren und zunächst nicht aktiv gegen Piratenschiffe vorgehen. Das geht aus einem FAZ.NET vorliegenden Mandatstext hervor, den das Bundeskabinett kommende Woche beschließen will.

          Die Deutsche Marine soll sich bei der geplanten Piratenbekämpfung auf das Sichern und Verhüten konzentrieren und nicht in erster Linie aktiv gegen Piratenschiffe vorgehen. Das geht aus einem Schreiben Außenminister Steinmeiers (SPD) und Verteidigungsminister Jungs (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen hervor, das FAZ.NET vorliegt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          „Die Festnahme von piraterieverdächtigen Personen ist nicht das primäre Ziel der Operation“, heißt es darin. „Das Schwergewicht liegt auf der Verhütung seeräuberischer Handlungen.“ Der Mandatstext, den das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen will, wird im wesentlichen mit den Angaben aus dem Brief Jungs und Steinmeiers übereinstimmen.

          Stinner: „Ein Pirat ohne Schiff sieht dämlich aus“

          Zwar werden in dem Brief die Aufgaben der im Rahmen der Operation „Atalanta“ eingesetzten Streitkräfte beschrieben, wie sie in dem EU-Beschluss schon festgelegt wurden. Darin ist ausdrücklich auch „das Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben, sowie die Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter“ enthalten.

          Piraten an Bord - soweit soll es nicht mehr kommen, versprechen private Sicherheitsfirmen

          Die FDP warnt aber davor, die deutschen Einsatzregeln hinter diese Aufgabenbeschreibung zurückfallen zu lassen. „Mein Bedenken ist, dass die Bundesregierung weiterhin sehr defensiv an die Sache herangehen möchte,“ sagte der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner der F.A.Z.. Er verwies auf die Formulierung zum Thema Festnahmen. „Nur Schiffe begleiten reicht nicht aus. Wir müssen Piraten aktiv bekämpfen und ihnen vor allem die Schiffe wegnehmen“, sagte Stinner. „Ein Pirat ohne Schiff sieht ziemlich dämlich aus.“

          Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums versicherte am Freitag: „Wir treten mit einem robusten Mandat an, das geht bis zum aktiven Schuss.“ Wenn eine „Piratenplattform“ bekämpft werden müsse, dann könne sie dabei zerstört werden. Allerdings sagte er das im Zusammenhang mit dem Schutz eines Schiffes vor einem Angriff, nicht mit einer aktiven Verfolgung von Piraten.

          Warnschüsse zur Piratenabwehr

          Die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ hatte am Freitag vergangener Woche zwei Motorboote mit Warnschüssen abgewehrt, die anscheinend ein deutsches Kreuzfahrtschiff angreifen wollten. Die Boote hatten sich in beschleunigter Fahrt genähert. Allerdings blieb ungewiss, ob es sich tatsächlich um Piraten handelte, weil die Insassen der Boote keine Waffen sichtbar trugen.

          Zuvor hatte die „Mecklenburg-Vorpommern“ vor einer Woche drei Männer gerettet, die von einem von Piraten eingenommenen Schiff ins Wasser gesprungen waren. Es waren offenbar Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, die die Piraten vergeblich mit einer „Lärmkanone“ abzuwehren versucht hatten und Repressionen fürchteten.

          Der Ministeriumsprecher sagte, die Fregatte sei anschließend über das Kreuzfahrtschiff „MS Astor“ gleichsam „gestolpert“. Weil es sich aber dabei nicht unzweifelhaft um einen Piraterievorfall gehandelt habe, habe man diesen - anders als den mit den drei aus dem Wasser gefischten Männern - nicht sogleich publik gemacht.

          Mandat gültig für ein Jahr

          Das Mandat zur Beteiligung an der EU-Operation „Atalanta“ nach Beschlussfassung im Kabinett in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Weihnachtspause im beschleunigten Verfahren beraten werden; Beschlussfassung wäre am 19. Dezember. Es soll für vorerst ein Jahr gelten. Die EU-Operation soll schon am Montag beginnen.

          Deutschland will sich unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss mit einer Fregatte und bis zu 1400 Soldaten beteiligen. Die Fregatte „Karlsruhe“ ist zu diesem Zweck schon am Horn von Afrika. Allerdings sollen auch Einheiten, die unter anderen Missionen in der Gegend sind, etwa der Anti-Terror-Operation Operation Enduring Freedom (derzeit die „Mecklenburg-Vorpommer, die zu Jahresbeginn das Kommando der OEF-Marinegruppe übernehmen soll) oder Ständigen Einsatzverbänden der Nato, „bei Bedarf und Verfügbarkeit herangezogen werden können“.

          Sie würden dann kurzfristig aus ihrem bisherigen Unterstellungsverhältnis gelöst und dem Befehlshaber der Operation Atalanta unterstellt werden. Somit wäre es möglich, dass zeitweise drei deutsche Fregatten an der Anti-Piraten-Operation beteiligt wären.

          Schiffe des Welternährungsprogramms genießen Priorität

          Ausdrücklich soll vorgesehen werden, dass Sicherungskräfte an Bord zu schützender Schiffe untergebracht werden. Sie sollen die Schiffe verteidigen und Kontakt zu den begleitenden Kriegsschiffen halten können. „Der Schutz ziviler Schiffe erfolgt dabie mit folgender Priorität: Schiffe des Welternährungsprogramms - andere Schiffe mit Ladung für humanitäre Zwecke - Schiffe unter der Flagge eines EU-Mitgliedsstaates oder beteiligten Drittstaates - sonstige Schiffe“.

          Nehmen deutsche Kräfte trotz der defensiven Herangehensweise mutmaßliche Piraten fest, sieht die Regierung drei Optionen vor. Wenn der Verdächtige „gewichtige Rechtsgüter mit hinreichendem deutschen Bezug“ geschädigt hat, soll er zur Strafverfolgung nach Deutschland überstellt werden. „Das kann insbesondere der Fall sein, wenn Deutsche getötet oder verletzt oder unter deutscher Flagge fahrende Schiffe angegriffen worden sind.“

          In anderen Fällen soll der Verdächtige „an einen anderen Staat übergeben werden, der sein Strafverfolgungsinteresse angemeldet hat“. Voraussetzung ist, dass ihm nicht die Todesstrafe oder Folter drohen. Die EU bemühe sich zurzeit, entsprechende Vereinbarungen mit Kenia und eventuell anderen Staaten der Region auszuhandeln, heißt es in dem Schreiben. „Kommen beide vorgenannten Möglichkeiten nicht in Betracht, so kann die Person freigesetzt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass der Person am Ort der Freisetzung keine Gefahr für Leib und Leben droht.“

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