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Kampf gegen Korruption : Gericht rügt Rumänien wegen Entlassung von Kövesi

  • Aktualisiert am

Anklägerin: Laura Kövesi im Februar 2018 bei der Vorstellung ihres Anti-Korruptionsberichts in Bukarest Bild: Reuters

Rumäniens frühere Regierung versuchte mit allen Mitteln, der Chefin der Anti-Korruptionsbehörde das Handwerk zu legen. Nun hat der Straßburger Gerichtshof festgestellt, dass das nicht rechtens war.

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          Die EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi hat den Prozess gegen ihr Heimatland Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. Kövesi sei vor zwei Jahren zu Unrecht als Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde von ihrem Posten abgezogen worden, entschied das Gericht am Dienstag in seinem richtungweisenden Urteil gegen politische Einmischung in die Justiz. Die Entlassung habe gegen die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen und Kövesis Recht auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung verletzt, erklärte der EGMR.

          Das Straßburger Richter sahen es als gegeben an, dass Kövesi wegen ihrer öffentlichen Äußerungen entlassen worden war. So habe sie unter anderem Kritik an Gesetzesvorschlägen geäußert, die ihrer Meinung nach den Kampf gegen die Korruption gefährden könnten, hieß es in der EGMR-Entscheidung. In ihrer Heimat stand die 46 Jahre alte Juristin wegen ihrer Ermittlungen gegen rumänische Politiker unter Druck der sozialliberalen Regierung.

          Kövesis Ermittlungen führten unter anderem zur Verurteilung des mächtigen früherem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Dass Kövesi im Sommer 2018 auf Betreiben der Regierung vorzeitig als Chefin der Antikorruptionseinheit abgesetzt wurde, führen Kritiker auf Dragneas Druck zurück.

          „Teil einer Einschüchterungskampagne“

          Kövesi und Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban begrüßten das Urteil. „Wir alle wissen, dass meine Absetzung Teil einer Einschüchterungskampagne des Justizsystems war, ein Versuch, den Kampf gegen Korruption zu entmutigen“, so Kövesi nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung. Sie hoffe, dass die EGMR-Entscheidung eine symbolische Wiedergutmachung für alle Staatsanwälte und Richter bedeute, die in den vergangenen Jahren schikaniert worden seien. Orban sah in dem EGMR-Urteil eine Bestätigung dafür, „dass die Beschlüsse des Verfassungsgerichts Rumäniens andere Begründungen hatten als jene, die das Grundgesetz betreffen“.

          Der EGMR gehört zum Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und ist kein EU-Gerichtshof. Er kümmert sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte. Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Kövesi an der Spitze soll Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen und sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geld widmen. 22 EU-Länder wollen sich daran beteiligen.

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