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Kampf gegen „Kommunisten“ : Duterte lässt töten

Ein Demonstrant, der im Dezember in Manila gegen die willkürliche Etikettierung von unliebsamen Gegnern als „rote“ Genossen protestierte. Bild: AFP

Der Präsident der Philippinen geht unbarmherzig gegen Kritiker vor. Dem Militär und der Polizei sagt Rodrigo Duterte: „Kümmert euch nicht um Menschenrechte.“ Mit blutigen Folgen.

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          Drei Tage vor den tödlichen Razzien hatte sich Rodrigo Duterte an seine Einsatzkräfte gewandt. „Ich habe dem Militär und der Polizei gesagt, wenn es zu Zusammenstößen kommt und der Gegner hält eine Waffe, dann tötet sie. Tötet sie sofort. Kümmert euch nicht um Menschenrechte“, sagte der Präsident der Philippinen während einer Veranstaltung vor wenigen Tagen. Duterte, der auch schon für einen blutigen Drogenkrieg mit Tausenden Toten verantwortlich sein soll, bezog sich mit seinen Äußerungen auf die Angehörigen einer kommunistischen Rebellengruppe. In seiner Rede ließ er keinen Zweifel, dass für den Kampf gegen die Aufständischen die Regeln von Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt gehörten. „Das ist mein Befehl. Ich werde derjenige sein, der ins Gefängnis geht. Kein Problem. Ich habe keine Skrupel, die Dinge zu tun, die ich tun muss“, sagte Duterte.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Razzien erfolgten dann am Sonntag in vier verschiedenen Provinzen auf der philippinischen Hauptinsel Luzon, südöstlich der Hauptstadtregion Manila. Das Ziel waren vermeintliche Unterstützer der Kommunisten. Nach Angaben verschiedener Organisationen handelte es sich aber um zivilgesellschaftliche Aktivisten und nicht um bewaffnete Kombattanten. Trotzdem waren am Ende neun von ihnen Tod. Unter ihnen sei ein Ehepaar gewesen, das sich für die Rechte von Fischern eingesetzt habe, berichtete die Organisation Karapatan. Nachbarn hörten demnach während der Razzia Schüsse und Schreie, mit denen nach Gnade gefleht wurde. Danach fanden sie den zehn Jahre alten Sohn des Ehepaars unter einem Bett. Dort hatte er sich versteckt und den Tod seiner Eltern miterlebt.

          Aufschrei der Zivilgesellschaft ist groß

          Eine Vertreterin der Organisation, die politisch durchaus links zu verordnen ist, sprach von „gestapomäßigen“ Razzien. Die Menschenrechtler der amerikanischen Organisation Human Rights Watch werfen den Sicherheitsbehörden vor, sie machten keinen Unterschied zwischen bewaffneten Aufständischen und nichtkämpfenden Aktivisten. Sie sehen das Vorgehen als Teil einer Offensive der Einsatzkräfte unter Duterte, die sich eigentlich gegen den militärischen Arm der philippinischen Kommunisten, die New People’s Army (NPA) richtet. „Diese Zwischenfälle sind ganz klar ein Teil der immer brutaleren Kampagne der Aufstandsbekämpfung, mit der die 52 Jahre alte kommunistische Rebellion ausgemerzt werden soll“, sagt Phil Robertson, der stellvertretende Asien-Direktor von Human Rights Watch. „Das Blutbad muss aufhören“, mahnt Amnesty International.

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          Duterte hatte im Jahr 2017 Friedensverhandlungen mit den Kommunisten abgebrochen und versprochen, den Aufstand bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2022 zu beenden. Jedoch wird zunehmend deutlich, dass sich die Kampagne nicht nur gegen mutmaßliche und tatsächliche Kommunisten und ihre Anhänger richtet. Der Vorwurf, ein Sympathisant der Kommunisten zu sein, wird auch dazu genutzt, um gegen Kritiker der Regierung vorzugehen. Diese willkürliche Etikettierung von unliebsamen Gegnern als „rote“ Genossen ist auf den Philippinen als „red tagging“ bekannt. Der Kommunistenvorwurf wird gegen linke Aktivisten, Bauernvertreter, Kirchenvertreter, Anwälte und Medienunternehmen erhoben. Ein Sprecher des Präsidenten wies die Vorwürfe am Montag zurück. Da sich Dutertes Äußerungen gegen feindliche Kämpfer richteten, sei alles ganz legal.

          Der Aufschrei der Zivilgesellschaft ist groß, da diese verleumderische Praxis nun offenbar auch tödliche Folgen hat. Der Vorfall am Sonntag war bisher der schwerste dieser Art. Das Vorgehen erinnert dabei an Dutertes Anti-Drogen-Krieg, in dessen Verlauf Tausende mutmaßliche und vermeintliche Drogenkriminelle von der Polizei getötet worden waren. Auch in diesem Zusammenhang hatte der Präsident in markigen Worten dazu aufgerufen, Menschen umzubringen.

          Die UN-Menschenrechtskommissarin hat die Zahl der im Anti-DrogenKrieg Getöteten auf insgesamt mehr als 8000 beziffert. Philippinische Menschenrechtsorganisationen gehen von dreimal so vielen Fällen aus. In den meisten dieser Fälle gaben die Polizisten an, sie seien von den Verdächtigen mit Waffen bedroht worden. Jedoch handelt es sich in der Regel um provozierte Zwischenfälle, bei denen im Nachhinein Waffen bei den vermeintlichen Drogenkriminellen plaziert werden. Auch mit Bezug auf die Razzien am Sonntag hatte ein Polizeisprecher erklärt, dass bei den Verdächtigen Sprengstoff und Schusswaffen gefunden worden seien.

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