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Kampf gegen „Islamischen Staat“ : Diesen Krieg wollen die Amerikaner

  • -Aktualisiert am

Barack Obama steht an diesem Mittwoch vor einer Ansprache, die zu einem Einschnitt in seiner Präsidentschaft werden könnte Bild: dpa

Vor der „Rede an die Nation“ des Präsidenten sind die Umfragen eindeutig: Neun von zehn Amerikanern sehen ihr Land vom „Islamischen Staat“ bedroht. Obama ist ihnen zu zögerlich. Auch aus dem Kongress dringen Appelle, viel mehr im Irak zu unternehmen. 

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          Wieder ging es auf das Ende der parlamentarischen Sommerpause zu, wieder wurde in Washington über Luftangriffe auf Ziele in Syrien diskutiert. Für den amerikanischen Präsidenten hat die Debatte über den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ bittere Erinnerungen an die Chaoswochen im vorigen Spätsommer heraufbeschworen. Damals hatte Baschar al Assad mit Chemiewaffenangriffen auf die Opposition Barack Obamas „rote Linie“ überschritten, aber die Amerikaner wollten den Diktator nicht militärisch bestrafen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Am Mittwoch war es genau ein Jahr her, dass Obama eine Umfrage zu lesen bekam, nach der drei von fünf Bürgern den Kongress aufforderten, Luftschläge nicht zu billigen. 72 Prozent der Befragten gaben sich damals überzeugt, dass Amerika mit Angriffen auf Assads Armee „keine bedeutenden Ziele“ erreichen könnte. Am Ende ließ Obama keine Rakete abfeuern. Doch gedankt haben ihm die Amerikaner die Kehrtwende nicht; seine Umfragewerte haben sich nie mehr erholt. Denn auch eine kriegsmüde Öffentlichkeit stört sich am Bild eines Präsidenten, der vor den Augen der Welt düpiert wurde.

          Eindeutige Umfragen

          Die Geschichte wiederholt sich nicht. Bevor er am Dienstag mit Kongressmitgliedern sprach und an der Rede feilte, mit der er sich an diesem Mittwoch an das Volk wenden will, konnte Obama neue Umfragen studieren. Neun von zehn Amerikanern sehen ihr Land laut einer Befragung des Senders ABC und der Zeitung „Washington Post“ durch den „Islamischen Staat“ bedroht. 71 Prozent unterstützen die Luftschläge gegen Dschihadisten im Irak, die Obama vor einem Monat anordnete und vermutlich ausweiten will. Immerhin zwei Drittel der Befragten würden nicht davor zurückschrecken, den „Islamischen Staat“ auch auf syrischem Territorium aus der Luft anzugreifen.

          Laut einer gleichzeitig veröffentlichten CNN-Umfrage wollen sogar 76 Prozent der Amerikaner das Vorgehen im Irak ausweiten. Da sind sie auf der Seite Obamas, der am Sonntag angekündigt hatte, nun stärker „in die Offensive“ zu gehen. Das gilt auch für die 61 Prozent der für CNN Befragten, die wie der Präsident den Einsatz von Bodentruppen ablehnen.

          Die Zahlen wären insofern geeignet, Obama Sicherheit vor der Ansprache zu geben, die zu einem Einschnitt in seiner Präsidentschaft werden könnte: nämlich dem Moment, in dem er wenigstens zwischen den Zeilen zugibt, dass Amerika den Krieg gegen den Terrorismus noch auf lange Sicht weiterzuführen haben wird.

          Doch in Wahrheit enthalten die Umfragen verheerende Zahlen für Obama. Laut ABC und „Washington Post“ heißen nur 42 Prozent der Leute seine Amtsführung gut. Noch etwas schwächer werden die Zustimmungswerte, wenn es um die Außenpolitik geht. Mehr als die Hälfte der Befragten halten Obama für „zu vorsichtig“ in der Welt. Nur sein Umgang mit der Ukraine-Krise wird besser bewertet.

          Dramatisch gewachsen ist die Zahl derer, die finden, dass der Demokrat im Weißen Haus mehr zur Spaltung als zur Einigung des Landes beigetragen habe. 55 Prozent sehen das heute so. Da kann es nicht verwundern, dass ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten Obamas Präsidentschaft gut zwei Jahre vor deren Ende für „gescheitert“ erklären.

          Wenig Sinn für die Nuancen der Außenpolitik

          Für den Präsidenten geht es nun darum, im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zugleich Entschlossenheit zu zeigen und der Bevölkerung zu vermitteln, dass seine gemessene Reaktion auf die islamistische Gefahr klüger sei als die seines Vorgängers George W. Bush.

          Doch alle Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung wenig Sinn für die Nuancen der Außenpolitik hat. Nach der Enthauptung zweier amerikanischer Geiseln und intensiver Grusel-Berichterstattung darüber glauben laut CNN 45 Prozent der Bevölkerung, dass vom „Islamischen Staat“ sogar eine „sehr ernste Gefahr für die Vereinigten Staaten“ ausgehe - das sind fast so viele, wie im Jahr des von Bush befohlenen Irak-Einmarschs 2003 Al Qaida für eine „sehr ernste Gefahr“ hielten. 71 Prozent der Leute glauben sogar, dass sich bereits Terroristen des „Islamischen Staats“ in den Vereinigten Staaten aufhielten.

          Obama dagegen hebt seit Wochen hervor, dass es noch keine Anzeichen dafür gebe, dass der „Islamische Staat“ große Terroranschläge im Westen plane. Insofern speist sich die Zustimmung zu seinen mutmaßlichen Plänen für breiter angelegte Luftschläge aus Gründen, die er für falsch hält. Das wird es ihm nicht leichter machen, die Amerikaner für das langsame, überlegte Vorgehen einzunehmen, das ihm vorschwebt. Die Bildung einer Regierung in Bagdad markierte für Obama am Montag den Erfolg von Phase eins im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Doch dafür fliegen ihm die Herzen der Amerikaner nicht zu.

          Zustimmung im Kongress

          Auch aus dem Kongress dringt fast nur Zustimmung zu Obamas Irak-Einsatz - und Appelle, die Anstrengungen zu vervielfachen. Etliche Republikaner haben dem Präsidenten in Interviews eine Art Blanko-Vollmacht gegeben. Die beiden republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Johnny Isakson plädierten sogar für den Einsatz von Spezialkräften am Boden. Doch zwei Monate vor den Kongresswahlen gibt es im Parlament offenbar wenig Interesse daran, die Entscheidung über die Strategie an sich zu ziehen.

          Auch das Weiße Haus verweist auf das Recht des Oberbefehlshabers, zum Schutz der Nation das Nötige zu tun. Doch möchte Obama den Kongress (mit dessen Arbeit nur 15 Prozent der Amerikaner zufrieden sind) auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Abgeordneten und Senatoren, sagte sein Sprecher, sollten sich in dem ganzen Prozess „wie die Partner fühlen, die sie für uns tatsächlich sind: als gewählte Vertreter des amerikanischen Volks.“

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