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Kampf gegen Inflation : Spanien plant Reichensteuer

„Weder in Europa noch in Spanien sollte es Steuerparadiese geben“: Spaniens Finanzministerin María Jesús Montero am Donnerstag im Parlament in Madrid Bild: dpa

In der Energiekrise bittet die Regierung in Madrid nicht nur Energieunternehmen und Banken zur Kasse. Auch Millionäre und Gutverdienende sollen einen Beitrag leisten, um Steuerentlastungen für Geringverdiener zu finanzieren.

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          In Spanien ist zwischen den Regionalregierungen und der Regierung in Madrid ein heftiger Steuerwettstreit entbrannt. Angesichts der Inflationsrate von 10,5 Prozent hat die konservative PP angekündigt, die Bürger mit weiteren Steuersenkungen zu entlasten. Darauf hat die regierende Linkskoalition reagiert: Sie will die Reichen stärker belasten. Nach monatelangem Zögern rang sich die Minderheitsregierung nun dazu durch, voraussichtlich von 2023 an eine zusätzliche Abgabe auf hohe Vermögen und Einkommen einzuführen. Noch im Juni hatte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Reichensteuer abgelehnt, die sein linksalternativer Juniorpartner Unidas Podemos seit langem fordert. Doch die jüngste Steueroffensive der PP setzte die Sozialisten unter Druck, die sich bisher damit brüsten, besonders den Spaniern mit kleinen Einkommen dabei zu helfen, die große Krise zu bewältigen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Erst am Montag hatte die PP-Regionalregierung mitgeteilt, die Vermögenssteuer abzuschaffen. Das hat auch innerspanische Gründe. Nicht nur in Andalusien ist man es leid, dass es Unternehmer und andere Wohlhabende nach Madrid zieht: Die Hauptstadtregion erhebt weder Vermögens- noch Erbschaftssteuer. Die 17 Regionen haben bei einem Teil der Steuern einen eigenen Gestaltungsspielraum, den die PP jetzt mit Blick auf das Superwahljahr 2023 nutzt, an dessen Ende Parlamentswahlen anstehen. In Murcia, Kastilien-León, Galicien und Madrid wollen die Konservativen die Einkommenssteuer und andere Abgaben senken.

          Mehrwertsteuer auf Gas auf fünf Prozent verringert

          „Weder in der EU noch in Spanien sollte es Steuerparadiese geben“, kritisierte Finanzministerin María Jesús Montero. Von der andalusischen Neuregelung würden nur 0,2 Prozent aller Andalusier profitierten, während von den Steuersenkungen der Regierung mehr als neunzig Prozent aller Spanier etwas hätten, hieß es aus Madrid. In dieser Woche wurde die Mehrwertsteuer auf Erdgas auf fünf Prozent verringert.

          Um die Entlastung der einkommensschwächeren Spanier zu finanzieren, sollen – nach Energieunternehmen und Banken – auch reichere Spanier einen Beitrag leisten. Die Finanzministerin sprach bisher nur von den „großen Vermögen unseres Landes, die aufgefordert sind, vorübergehend eine zusätzliche Anstrengung zu unternehmen“. Momentan laufen die Haushaltsberatungen noch, aber Montero gab einen Hinweis darauf, wen Steuererhöhungen treffen könnten. „Wenn wir von Reichen sprechen, dann von Millionären.“ Es gehe letztlich nur um ein Prozent der Steuerzahler, sagte sie beschwichtigend, denn die Regierung wolle die große Mehrheit der Steuerzahler schützen.

          Laut dem Portal neu „Elindependiente“ müssten die angeblich auf zwei Jahre befristete neue Steuer - „Montero-Steuer“, wie sie schon genannt wird - nicht nur Millionäre entrichten, sondern alle die etwa 115 .000 Spanier, die jährliche Einkünfte von mehr als 150.000 Euro haben. Man wolle „sicherstellen, dass diejenigen, die mehr haben, mehr zu den öffentlichen Finanzen beitragen”, sagte Ministerpräsident Sánchez am Freitag. Er bemüht sich schon seit einiger Zeit, seine PSOE-Partei mit einem Linksruck aus dem andauernden Umfragetief herauszuholen. Er attackierte Unternehmen, die sich durch die Krise bereicherten, führte Sondersteuern ein und verspricht, die „Arbeiterklasse zu verteidigen“. 

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