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Kampf gegen Drogen : Kolumbien geht Koksern an den Kragen

Der neue kolumbianische Präsident Ivan Duque hat einen Erlass unterzeichnet, nachdem die Polizei auch Kleinstdosen an Drogen konfiszieren darf. Bild: EPA

Kolumbiens Präsident Iván Duque kehrt zu einem repressiveren Ansatz im Umgang mit Drogenkonsumenten zurück – entgegen der Empfehlung der Weltkommission für Drogenpolitik.

          Wer in Kolumbien ein Gramm Marihuana oder Kokain mit sich führt, hat nichts zu befürchten. Der Besitz dieser Menge, die als „persönliche Dosis“ gilt, ist straffrei. Auch kleine Mengen über einem Gramm können in Kolumbien als Vorrat für den privaten Konsum ausgelegt werden, was in der Regel auch toleriert wird. Diese Freiheiten haben die kolumbianischen Drogenkonsumenten einem Urteil des Verfassungsgerichts von 1994 zu verdanken, das der Regierung untersagt, Drogenkonsumenten zu verhaften.

          Tjerk Brühwiller

          Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Dem neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque ist diese „persönliche Dosis“ jedoch ein Dorn im Auge. Am Montag hat er ein Dekret unterschrieben, das der Polizei erlaubt, Konsumenten zu durchsuchen und jede noch so kleine Menge Rauschgift zu beschlagnahmen. Zwar drohen den Konsumenten keine strafrechtlichen Konsequenzen, doch um ihren Stoff zurückzuerhalten, müssen sie ihre Sucht ärztlich bestätigen lassen.

          Duque sagte, dass eines der Hauptziele des Dekrets darin bestehe, Kinder vor Konsumenten zu schützen. Kleindealer profitierten von den toleranten Gesetzen, argumentierte Duque. Sie hielten sich in der Nähe von Schulen auf, wo sie Jugendlichen Marihuana und Kokain anböten. Studien zeigen, dass der Drogenkonsum in Kolumbien in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen ist. Eine Umfrage der Regierung ergab 2016, dass zwölf Prozent der Schüler vor der zwölften Klasse bereits Marihuana und vier Prozent Kokain konsumieren.

          Furcht vor Polizeiwillkür

          Duques Vorstoß hat Kritik ausgelöst. Organisationen, die sich für eine Legalisierung des Rauschgiftkonsums einsetzen, befürchten mehr Willkür seitens der Polizei. Rechtsexperten fragen sich überdies, ob das Dekret mit dem Urteil des Verfassungsgerichts vereinbar ist. Der frühere stellvertretende Justizminister Carlos Medina bemerkte in einem Interview zudem, dass sich Kolumbien mit dem radikalen Ansatz gegen die Entwicklung in Europa und in den Vereinigten Staaten bewege, wo hinsichtlich des Drogenkonsums zusehends ein anderer Ansatz verfolgt werde.

          Über den Umgang mit dem Drogenproblem scheiden sich die Geister. Deutlich wurde das auch in den vergangenen Wochen. Während im Vorfeld der UN-Generalversammlung auf Initiative des amerikanischen Präsidenten Donald Trump 130 Länder eine Absichtserklärung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Missbrauchs unterschrieben, schlug die Weltkommission für Drogenpolitik fast gleichzeitig eine Regulierung des Drogenmarkts als wirksamste Strategie vor, um die mit dem Drogenhandel und -konsum verbundenen Probleme in den Griff zu bekommen. Der Kommission gehören zahlreiche ehemalige Regierungschefs an, unter ihnen auch mehrere aus Lateinamerika, wo der Krieg gegen die Drogen und das illegale Geschäft mit Rauschgift in den letzten Jahrzehnten hunderttausende Todesopfer forderte. Die repressive Strategie ist laut dem jüngsten Bericht der Kommission gescheitert.

          Die Mehrheit der Bevölkerung in den meisten Ländern Lateinamerikas steht einer Liberalisierung des Konsums und einer Regulierung des Drogenmarkts skeptisch gegenüber. Eine Ausnahme stellt Uruguay dar, wo die Produktion und der Vertrieb von Marihuana seit einigen Jahren staatlich geregelt sind. Ein neuer Ansatz in der Drogenpolitik könnte auch von der neugewählten linken Regierung in Mexiko ausgehen. In Kolumbien stehen die Zeichen hingegen wieder auf Repression. Zwischen 2013 und 2017 ist die Koka-Anbaufläche explodiert, was den Druck Washingtons auf Kolumbien erhöht hat. Duque dürfte nicht nur den Konsumenten an den Kragen gehen, sondern auch den Produzenten. Auch der Einsatz von Herbiziden, dem Kolumbien im Zuge der Friedensverhandlungen mit der Farc-Guerilla abgeschworen hat, wird wieder in Betracht gezogen.

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