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Traum von neuem „New Deal“ : Wie links sind Amerikas Demokraten wirklich?

  • -Aktualisiert am

Bernie Sanders mit anderen Abgeordneten im Juni in Washington Bild: AFP

Der Machtkampf unter Amerikas Demokraten ist in vollem Gange. Die einen wollen die Partei inhaltlich nach links rücken – andere wollen vor allem Donald Trump schlagen. Und dann weiter sehen.

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          Der Siegesengel im Pelham Bay Park in der Bronx soll die im Ersten Weltkrieg gestorbenen New Yorker Soldaten ehren. Die gigantische Weltkugel im Corona Park in Queens wurde 1964 als Symbol des Fortschritts und Friedens zur Weltausstellung errichtet. Beide finden sich jetzt auf illustrierten Werbeplakaten für den „Green New Deal“. Im Hintergrund fährt jeweils einer der Hochgeschwindigkeitszüge, die viele Amerikaner so gern bauen würden, wenn regionale Verwaltungen und Privatinteressen es nicht seit Jahrzehnten verhinderten.

          Der „Green New Deal“ ist das ambitionierte Klimaschutz- und Infrastrukturprogramm der linken Demokraten um die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, das sie bis auf weiteres nicht durch den Kongress bringen können. Dabei sollen zum Beispiel durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien neue Jobs entstehen. Das Besondere an den Werbeplakaten, die Ocasio-Cortez pünktlich zum amerikanischen Tag der Arbeit vorstellte: sie sind im Stil der 1930er Jahre gezeichnet, erinnern an die Zeit des „New Deal“. Damals kaufte der Staat Künstlern Bilder ab, um sie vor der Armut zu retten. Werbeplakate aus den 30er Jahren sahen auch in Amerika oft aus wie eine Mischung aus sozialistischem Realismus und Jugendstil. „Propaganda im Sowjet-Stil“ lästerte der Sender Fox News, für den die Vorschläge von Ocasio-Cortez schlicht „Sozialismus“ sind.

          Wahlergebnisse sind nicht das einzige Kriterium

          Eine öffentlich finanzierte Krankenversicherung, eine klimafreundlichere Wirtschaft, ein einheitlicher Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde – wer die Debatten der amerikanischen Demokraten in den vergangenen Jahren verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, hier seien Sozialdemokraten nach europäischem Vorbild am Werk. Zumindest rhetorisch nehmen sich die Parteilinken nicht viel mit ihren Genossen aus Deutschland oder Skandinavien.

          Wie groß die Macht der Linken innerhalb der Partei ist, ist jedoch umstritten. Nach den Kongresswahlen 2018 gab es viele Beobachter, die die Rede von einem Linksruck für übertrieben hielten. Zwar bekamen Politikerinnen wie Ocasio-Cortez oder auch Ilhan Omar aus Minnesota sehr viel Medienaufmerksamkeit, aber nicht ein einziger demokratischer Gouverneur oder Senator hatte gegen einen innerparteilichen Herausforderer von links verloren.

          Trotzdem konnten einige Linke in den Kongress einziehen. Zwei direkt von dem linken Senator Bernie Sanders unterstützte Kandidaten wurden Senatoren, ins Abgeordnetenhaus schafften es fünf Politikerinnen, für die er explizit Wahlkampf gemacht hatte. Und Wahlergebnisse sind nicht das einzige Kriterium für den Einfluss einer Strömung in der Partei. So gelang es Sanders im Wahlkampf 2016, Millionen Amerikaner für sein Programm zu begeistern. Der parteilose Senator aus Vermont stimmt seit Jahrzehnten mit den Demokraten ab und gehört zum zweiten Mal zu ihren aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten. Als einer der wenigen Politiker erkannte er früh das inhaltliche und organisatorische Potenzial der „Occupy Wall Street“-Proteste. Gruppen wie „Our Revolution”, die auch andere Kandidatinnen für den Kongress aufbauten, knüpfen daran an. Auch Ocasio-Cortez kommt aus der ersten Sanders-Kampagne von 2016.

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