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Kampf gegen die IS-Terroristen : Kehrtwenden

Welle von Terroranschlägen im Kampf gegen IS: Ersthelfer im Einsatz in der nordirakischen Stadt Kirkuk Bild: dpa

Im Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ entschließen sich Amerika und die Bundesregierung zu politischen Kehrtwenden: Sie wollen stärker eingreifen. Dabei kommt es auf das richtige Maß an.

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          So groß soll die Bedrohung sein, die von den Terroristen des „Islamischen Staates“ ausgeht, dass gleich zwei westliche Regierungen spektakuläre politische Kehrtwenden machen: Die Bundesregierung fasst die Lieferung von Waffen an die kurdischen Peschmerga im Irak ins Auge, und die Regierung Obama will jetzt auch gegen die Angst und Schrecken verbreitende Terrorgruppe in Syrien vorgehen.

          Als der „Islamische Staat“, damals noch unter einem anderen Namen, vor ein paar Monaten die nordirakische Großstadt Mossul einnahm, war das Entsetzen vergleichsweise gedämpft; eine Notwendigkeit, einzugreifen, wurde nicht gesehen. Nun sieht die Lage offenkundig ganz anders aus: Der Westen ist erschrocken über die Brutalität der Islamisten, über Massenmord und Vertreibung sowie über das Versagen der irakischen Armee. Gefahr drohte zwischenzeitlich selbst Irakisch-Kurdistan, dessen Kämpfer bislang als nahezu unbezwingbar galten.

          Die Vorstellung, im Nahen und Mittleren Osten könne tatsächlich ein Monsterterrorstaat („Kalifat“) entstehen, der im Westen bis nahe an das Mittelmeer reichte, hat westlichen Regierungen den Schreck in die Glieder fahren lassen. Der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel spricht von einer extremen Bedrohung der Vereinigten Staaten.

          Deren Präsident Barack Obama hat ein paar hundert Soldaten in den Irak geschickt, vor allem in den Norden; er lässt Stellungen der Dschihadisten aus der Luft angreifen, um deren Vorrücken zu stoppen und Völkermord an Christen und Yeziden zu verhindern. Nach wie vor will Obama eine breite Rückkehr in den Irak vermeiden, komme, was da wolle; die amerikanische Bevölkerung ist nach vielen Jahren in Afghanistan und im Irak kriegsmüde.

          Eigenes Engagement ist nur Stückwerk

          Aber wenn die Bedrohung „extrem hoch“ eingestuft wird, extrem hoch auch für amerikanische Interessen, dann lässt sich die Frage, wie stark das eigene Engagement sein könne oder müsse, nicht mehr so leicht und so ausschließend beantworten wie bisher. Vor allem muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass es Stückwerk ist und nicht entscheidend zur Schwächung der Terroristen beiträgt, ihnen im Irak den Weg zu versperren, sie in ihrem Rückzugs- und Operationsraum in Syrien aber unbehelligt zu lassen.

          In einem Flüchtlingslager nahe Arbil: Ein sunnitische Frau aus dem Irak bereitet das Abendessen für ihre Familie zu.
          In einem Flüchtlingslager nahe Arbil: Ein sunnitische Frau aus dem Irak bereitet das Abendessen für ihre Familie zu. : Bild: AFP

          Diese Einsicht hat jetzt die Regierung Obama zu der Kehrtwende veranlasst. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob Washington und andere westliche Regierungen indirekt zu dem Erstarken der Islamisten beigetragen haben, indem sie die „moderaten“ Gegner des Regimes Assad in Damaskus in den vergangenen Jahren nicht ausreichend unterstützt hatten. Im Verlauf des Aufstands gegen Assad, den nicht nur amerikanische Regierungsmitglieder schon für historisch erledigt erklärt hatten, wurden die radikalen sunnitischen Kräfte immer stärker, die moderaten, die verzweifelt nach militärischer Unterstützung riefen, wurden militärisch und politisch  an den Rand gedrängt.

          In gewisser Weise Partner Assads

          Obamas frühere Außenministerin Clinton hat neulich von einer faktischen Mitschuld der Vereinigten Staaten am Siegeszug der Islamisten gesprochen – sehr zum Unwillen des Präsidenten, der mit dem Wort „Hirngespinst“ auf die peinliche Kritik reagiert hat. Aber dass man jetzt in gewisser Weise zum Partner Assads wird, ist nicht weniger peinlich, wenn auch realpolitisch der dramatischen Entwicklung geschuldet.

          Auf der einen Seite hat Obama ja recht: Der Westen kann nicht Partei ergreifen angesichts unübersichtlicher, freudloser innerarabischer Gärungsprozesse und Konflikte; nach den jüngsten Erfahrungen steht niemandem der Sinn danach einzugreifen. Aber nur interessiert und mit guten Ratschlägen verfolgen, was in Europas Nachbarschaft geschieht, das kann er auch nicht.

          Denn wenn die Lage so eskaliert wie in den vergangenen Wochen, dann kann er sich offenkundig doch nicht heraushalten. Tausende islamistisch erregte, mordlustige Europäer suchen den Dschihad in der Levante, Hundertausende, ja Millionen sind auf der Flucht; viele von denen wollen nach Europa. Allein das zeigt schon, wie sehr wir von dem Geschehen betroffen sind.

          Nichtstun ist keine Option

          Die frühere Passivität kann Europa noch teuer zu stehen kommen. Und Amerika auch. Nichtstun ist eben auch keine Option für eine Supermacht, die sich selbst noch immer für weltpolitisch unentbehrlich hält. Aber wenn existentielle eigene Interessen betroffen sind, kann sich der Westen Passivität trotz aller Interventionsmüdigkeit eigentlich nicht leisten. Warum? Weil er irgendwann eben doch mit sehr unangenehmen Folgen konfrontiert werden wird und die Quittung erhält. Wer hätte gedacht, dass auf deutschen Straßen Yeziden und Kurden mit sunnitischen Muslimen aneinandergeraten würden?

          Doch soll man das Maß des Eingreifens auch nicht übertreiben: Es geht für die Bundesregierung um Waffenlieferungen, für die amerikanische um Luftangriffe; um „boots on the ground“ oder gar um eine Intervention der Nato geht es nicht.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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