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Kampf gegen den IS : Putin nutzt die Gunst der Stunde

Der russische Präsident, Wladimir Putin, und Verteidigungsminister Sergei Shoigu während einer Besprechung zu den Luftangriffen in Syrien Bild: AP

Nach der Terrornacht von Paris nutzt der russische Präsident die Gunst des Augenblicks und fordert den Westen zur Kooperation mit Assad auf. Um die Person des syrischen Machthabers geht es ihm dabei nicht. Ein Kommentar.

          Im Kern ist Moskaus jüngster Entwurf zu einer UN-Resolution nicht neu. Schon am 30. September, zu Beginn der russischen Luftschläge in Syrien gegen Gegner des Gewaltherrschers Baschar al Assad, brachte Moskau einen Entwurf zu einer breiten Antiterrorkoalition in den Sicherheitsrat ein. Vorgesehen war seinerzeit und ist es heute wieder, dass die Militäreinsätze mit der Führung des Staats abzustimmen sind, auf dessen Gebiet sie stattfinden sollen. Auch wenn Syrien ziemlich zerfallen ist, heißt das: mit Assad.

          In den vergangenen Wochen hatte es aus Moskau immer wieder geheißen, die Person Assads sei nicht entscheidend. Das ist sie wohl wirklich nicht: Aus Sicht Moskaus ist ein Diktator, der Panzer gegen Demonstranten schickt, Fassbomben auf Wohnviertel wirft und die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gedeihen ließ, um sich als geringeres Übel darzustellen, auch nur so lange „legitimer Präsident“, wie es dem Kreml passt. Doch im Westen, wo man nicht so flexibel ist, hat man auf die Bündnisvorschläge des Kreml nach dem Prinzip „Mit Assad gegen den Terrorismus“ in den vergangenen Monaten nicht reagiert.

          Nach der Terrornacht von Paris will Putin nun offenkundig die Gunst des Augenblicks nutzen, will davon profitieren, dass Frankreichs Präsident François Hollande handeln muss. Passend zum Wochenbeginn - nach etlichen westlichen Staaten und vielen Hinweisen auch in russischen Berichten – hat nun auch Präsident Wladimir Putin anerkannt, dass auch Russland mit dem Anschlag auf das Passagierflugzeug mit 224 Menschen an Bord Ende Oktober über dem Sinai ein Opfer des IS geworden ist. Terroropfer müssen zusammenhalten, ist derzeit die Botschaft.

          Putin bietet zudem die Rache-Rhetorik, die nun gewünscht ist, und befiehlt einem russischen Kriegsschiffkommandeur im Mittelmeer, mit Frankreichs Flotte „wie mit Verbündeten“ zusammenzuarbeiten. Aus russischer Sicht wäre es nun natürlich das optimale Ergebnis, wenn der Westen dieses Mal auf Putins Maximalziel einginge und Assad per Sicherheitsratsresolution aufwertete. Weniger wegen des Diktators selbst: Moskau sieht sich im Kampf nicht nur mit dem IS, sondern auch mit dem Westen, der, so die Vorstellung, autoritäre Herrscher, ob sie in Damaskus oder in Moskau sitzen, mit Aufständen stürzen wolle.

          Gerade erst hat Moskaus Fernsehen an die Adresse des größeren der beiden Gegner angeblich versehentlich Berichte über eine geplante nukleare Wunderwaffe mit gigantischer Zerstörungskraft gesendet. Den Russen wird über das Staatsfernsehen täglich die Botschaft eingeimpft, das Beharren auf Menschenrechten und Demokratie im Westen sei bloße Heuchelei. Gingen die westlichen Sicherheitsratsmitglieder jetzt auf Putins Resolution ein, wäre das ein Beleg für diese These: „So viel sind euch also eure Grundsätze wert.“

          Sollten die westlichen Staaten Assad weiterhin nicht rehabilitieren wollen, wäre auch das aus Sicht des Kreml nicht schlimm: Man kann dann das Klagelied vom Mangel an Kooperationswillen weitersingen, das auch in Teilen Westeuropas gut ankommt. Auf eben diese Teile, etwa den Front National in Frankreich, setzt die russische Regierung ohnehin, weil sie den Zerfall der Europäischen Union versprechen. Mit westlichen Staaten kann Russland schließlich auch ohne UN-Resolution militärisch kooperieren, soweit gewünscht. Einmal gemeinsam in die Schlacht zu ziehen, heißt noch lange nicht, denselben Krieg zu kämpfen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

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