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Kampf gegen Corona : Japan vor dem Notstand

Japans Premierminister Shinzo Abe im April in Tokio Bild: AP

Japan hatte bislang eine eher liberale Antwort auf die Coronavirus-Pandemie. Das könnte sich nun zumindest für drei Großräume ändern. Denn der Druck auf Premierminister Abe wächst. Aus dem Inland und von außen.

          3 Min.

          Japan war eines der ersten Länder, das nach dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus in China von der Epidemie betroffen war. Das Drama um das Kreuzfahrtschiff Diamond Princess, das mit rund 3700 Menschen an Bord im Hafen von Yokohama unter Quarantäne vor Anker lag, brachte dem Westen im Februar die Schrecken des Virus näher. Jetzt ist Japan eines der letzten Länder, das den Notstand erklärt, um zur Bekämpfung des Virus die Freiheiten seiner Bürger einzuschränken.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Ministerpräsident Shinzo Abe wird voraussichtlich am Dienstag den Notstand für die Großräume Tokio, Osaka und Fukuoka erklären. Betroffen sind insgesamt sieben Präfekturen. Der Notstand könnte einen Monat andauern. Am selben Tag wird das Kabinett über das bislang größte Konjunkturprogramm Japans entscheiden. Abe bezifferte den Umfang am Abend in Japan mit rund 108 Billion Yen (915 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

          Unklar blieb zunächst, wie viel neues Geld die Regierung mit dem Konjunkturpaket haushaltswirksam ausgeben wird. Das Programm enthält direkte Auszahlungen an Haushalte und kleine Unternehmen im Wert von insgesamt sechs Billionen Yen und wird zugleich Unternehmen erlauben, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Wert von 26 Billionen Yen aufzuschieben. Das Programm soll vorerst Liquiditätsengpässe ausgleichen und in einem zweiten Schritt nach dem Abklingen der Epidemie die Grundlage für eine rasche wirtschaftliche Erholung legen.

          Keine Ausgangssperre

          An der Börse in Tokio legte am Montag der Nikkei-Aktienindex um 4,2 Prozent auf 18.565 Punkte zu. Das Plus spiegelt die Hoffnung wider, dass die Regierung nun schärfere Maßnahmen gegen das Virus und die wirtschaftliche Abschwächung ergreift. In einer Umfrage des Fernsehsenders TBS erklärten 80 Prozent der befragten Japaner, Abe solle den Notstand erklären.

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          Die Erklärung des Notstands ermächtigt die Gouverneure der Präfekturen, die Bevölkerung aufzufordern, zu Hause zu bleiben und nur noch für die nötigsten Alltagsdinge das Haus zu verlassen. Eine Ausgangssperre ist das aber nicht, weil den Kommunen jede rechtliche Handhabe fehlt, die Aufforderung strafbewehrt durchzusetzen. Dem steht ein starker Schutz der Bürgerrechte in der japanischen Verfassung entgegen.

          Vermutet wird aber, dass die Ausrufung des Notstands der Bevölkerung den Ernst der Lage vor Augen führt. Mit dem Notstand können die Gouverneure auch Schulen und Unternehmen auffordern, ihre Geschäfte zu schließen. Nach mehreren Wochen Zwangspause öffneten derweil in manchen Teilen Japans am Montag wieder die Schulen für das neue Schuljahr.

          Japan setzt mit den Aufrufen zur sozialen Distanzierung auf die Einsicht und die Selbstdisziplin der Bürger. Das hatte in den vergangenen Wochen weitgehend funktioniert, abgesehen von den Tagen rund um die ersten Kirschblüten im März.

          Die bisherigen und zuletzt verschärften Appelle unter anderem der Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike, an den Wochenenden zu Hause zu bleiben, das abendliche Ausgehen zu vermeiden und so weit wie möglich von Zuhause aus zu arbeiten, hatten den Publikumsverkehr in den Einkaufs- und Vergnügungsviertel in Tokio deutlich begrenzt. Am vergangenen Samstag und Sonntag war die Innenstadt von Tokio nahezu menschenleer und die weit überwiegende Zahl der Geschäfte hatte geschlossen.

          Japan ist mit mehr als 3500 Infektionen und 73 Todesfällen bislang weit weniger von dem Virus betroffen als westliche Staaten, China oder Südkorea. Vermutet wird aber, dass das Land wegen einer relativ geringen Testzahl viele leichte Infektionsfälle nicht aufdeckt. In den vergangenen Tagen freilich ist die Zahl der Neuinfektionen drastisch gestiegen. Am Sonntag meldete Tokio 143 neue Infektionen, so viel wie noch nie. Mehr als 1000 Einwohner in der Hauptstadt sind mit dem Virus infiziert. Das Gros der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen lässt keine Rückschlüsse mehr auf Infektionswege zu. Landesweit hat die Zahl der Infektionen sich im vergangenen zehn Tagen mehr als verdoppelt.

          Befürchtet wird, dass trotz der noch geringen Fallzahlen das japanische Gesundheitssystem überlastet werden könnte, sollte es zu einer explosionsartigen Entwicklung kommen. Tokio will von Dienstag an Infizierte mit leichten Symptomen in extra angemieteten Hotels unter Quarantäne zu stellen, um in den Hospitälern Platz für schwere Fälle zu schaffen.

          Abe reagiert mit der Erklärung des Notstands auf zunehmenden Druck im Lande und von außen. Die Gouverneure von Tokio und von Osaka hatten sich am Wochenende für die Ausrufung des Notstands ausgesprochen. Vertreter der Wirtschaft plädierten im Gespräch für den Notstand, um die Unsicherheit für die Unternehmen zu beseitigen und um die Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen, berichtet ein ranghoher Vertreter der regierenden Liberaldemokraten (LDP).

          Deutsche Unternehmen unzufrieden

          Auch international steht die Regierung unter Druck. Die amerikanische und die deutsche Botschaft in Japan warnen Staatsangehörige, dass wegen der geringen Testzahlen die Wahrscheinlichkeit einer Virusinfektion in Japan nicht verlässlich abzuschätzen sei. Die amerikanische Botschaft gibt sich zugleich besorgt, dass das japanische Gesundheitssystem den Virus nicht gewachsen sein könnte.

          Eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Tokio unter deutschen Unternehmen in Japan zeigte am Montag, dass 49 Prozent der Teilnehmer die bisherigen Maßnahmen der Regierung gegen das Virus für unzureichend hielten.

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