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Türkei : Opposition will Erdogans Pläne bekämpfen

Spricht von einer „Katastrophe“: der CHP-Vorsitzende und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Bild: dpa

Ein Referendum entscheidet über Erdogans Präsidialsystem in der Türkei. Die Opposition spricht vom „Verrat an der eigenen Geschichte“ und will die Bevölkerung mit einer Kampagne überzeugen, gegen Erdogan zu stimmen.

          Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) will mit einer umfassenden Kampagne versuchen, die im Parlament gebilligte Umwandlung der Türkei in ein Präsidialsystem doch noch zu verhindern. Nachdem die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gewünschten 18 Verfassungsänderungen am Samstag mit der nötigen Dreifünftelmehrheit angenommen wurden, wird das türkische Volk spätestens im April aufgerufen sein, die Pläne in einem Referendum zu billigen oder abzulehnen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der Entwurf sieht die Abschaffung des Parlamentarismus in seiner bisherigen Form und eine Präsidialrepublik ohne echte Kontrollmechanismen vor. Der CHP-Vorsitzende und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sprach von einer „Katastrophe“ und einem „Verrat des Parlaments an seiner eigenen Geschichte“. Erdogan gratulierte dem Volk am Samstag hingegen zu der Entscheidung des Parlaments und rief seine Anhänger auf, sich für einen Erfolg im Referendum einzusetzen.

          Wähler müssen überzeugt werden

          Der CHP-Abgeordnete Gürsel Tekin, einer der bekanntesten Politiker der Partei, sagte dieser Zeitung, derzeit hielten sich Gegner und Befürworter des Präsidialsystems in der Bevölkerung die Waage. „Um 35 Prozent der Wähler wollen mit Nein stimmen. Das Ja-Lager ist etwa ebenso groß“, zitierte Tekin aus einer Umfrage, die seine Partei in Auftrag gegeben habe. Es gehe also für beide Seiten darum, 15 Prozentpunkte hinzuzugewinnen, da 50 Prozent plus eine Stimme nötig sind, um das Referendum zu entscheiden.

          „Wir müssen in den kommenden Wochen die Unentschlossenen überzeugen“, so Tekin. Unter ihnen seien viele Wähler der Regierungspartei AKP, die Erdogan an sich unterstützten, ein Präsidialsystem aber ablehnten. Unter den Wählern der nationalistischen MHP, deren Hilfe die Regierungspartei AKP benötigt, lehnten laut manchen Umfragen sogar bis zu 80 Prozent die Verfassungsänderungen ab, so Tekin.

          „Wir werden diese Leute nicht bitten, für die CHP zu stimmen, sondern gegen die Verfassungsänderungen und damit für die Türkei. Es geht um Tayyip gegen die Türkei“, sagte der Parlamentarier mit Blick auf Erdogan und gab sich optimistisch: „Werden die Stimmen korrekt ausgezählt, wird ein klares Nein das Ergebnis sein.“

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