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Panos Kammenos : Griechische Scheingefechte in der Ägäis

Nicht gerade diplomatisch: Verteidigungsminister Panos Kammenos. Bild: Reuters

Verteidigungsminister Kammenos hat sich seit seinem Amtsantritt im Januar nicht gerade diplomatisch gegenüber der Türkei verhalten - nun reagiert Ankara.

          3 Min.

          Dass Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos Deutsche nicht ausstehen kann, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Aber seine Feindbildersammlung enthält auch noch weitere wertvolle Stücke. Auf einem ehrenvollen zweiten Platz nach den Teutonen folgen bei ihm die Osmanen, die sich immerhin mehrere Jahrhunderte als Besatzer in den Landstrichen herumtrieben, die heute Griechenland heißen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Kammenos, Vorsitzender der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Partei „Unabhängige Griechen“, verglich das rhetorische Aufbegehren der griechischen Koalitionsregierung gegen die Geldgeber des Landes unlängst mit dem Widerstand der Griechen gegen die Truppen des Sultans im 19. Jahrhundert. Auch sonst ist er nie um historische Vergleiche verlegen. Die Rolle des Vizebösewichts nach den uneinholbar in Führung liegenden Deutschen nimmt in den Einlassungen des Ministers dabei immer häufiger die Türkei ein. Die hat nun reagiert - und den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras unmissverständlich aufgefordert, Kammenos zur Räson zu bringen.

          Kammenos: Von diplomatischer Zurückhaltung keine Spur

          Die Türkei betrachte die „jüngsten Taten und Aussagen“ des griechischen Verteidigungsministers, „der seit seiner Amtsübernahme eine provozierende Haltung gegenüber der Türkei einnimmt“, als inakzeptabel, heißt es in einer am Wochenende veröffentlichten Stellungnahme des türkischen Außenministeriums. Kammenos wird darin beschuldigt, er heize die Spannungen in der Ägäis an.

          Daher fordere man die griechische Regierung höflich auf, Zurückhaltung an den Tag zu legen „und diese unverantwortlichen Taten so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen. Es ist klar, dass eine Fortsetzung dieser unverantwortlichen Taten keinem anderem Zweck dienen wird, als Spannungen in den türkisch-griechischen Beziehungen und in der Ägäis zu steigern“. Es sei „offensichtlich“, dass diese Haltung die Versuche, eine Lösung für Streitpunkte zwischen beiden Ländern in der Ägäis zu finden, nur erschweren werde.

          Bis zu diesem Satz ist die türkische Mitteilung noch vorsichtig formuliert, doch dann folgt ein Satz, der auch als Warnung verstanden werden kann: „Wir kündigen allen beteiligten Parteien nochmals an, dass die Türkei entschlossen ist, ihre Rechte und Interessen zu verteidigen, indem sie Maßnahmen innerhalb des Völkerrechts unternimmt.“

          Tatsächlich hat sich Kammenos seit seinem Amtsantritt Ende Januar nicht eben in diplomatischer Zurückhaltung geübt. Ende Januar ließ er sich mit einem Militärhubschrauber zu der direkt vor der türkischen Küste gelegenen, völkerrechtlich aber Griechenland zugehörigen Mini-Inselgruppe Imia fliegen, um einen Gedenkkranz für griechische Soldaten abzuwerfen, die dort vor knapp zwei Jahrzehnten ihr Leben verloren hatten.

          Laut Angaben des griechischen Verteidigungsministeriums stiegen daraufhin mehrere türkische Kampfjets auf, wurden jedoch von griechischen Fliegern abgedrängt. Ein Sprecher von Kammenos‘ Partei nannte den Kranzabwurf einen „Akt des Patriotismus“ zur Ehrung gefallener Griechen: „Niemand hat das in den vergangenen 19 Jahren getan.“

          Vorliebe für historische Vergleiche

          Das war freilich ein Spiel mit dem Feuer. Anfang 1996 standen die beiden Nato-Staaten im Streit um Imia, zwei unbewohnte Felsbrocken, kurz vor einem Krieg, der nur durch die entschiedene Intervention des damaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton und seines Sondervermittlers Richard Holbrooke entschärft werden konnte. Auch diesmal schien eine Eskalation nahe: Bald nach Kammenos‘ Überflug teilte die türkische Luftwaffe mit, ihr Oberbefehlshaber Akin Öztürk habe persönlich an einer Flugübung mit F-16-Fliegern in der Region teilgenommen. Eine weitere Eskalation unterblieb bisher, doch wurden alle Beteiligten daran erinnert, wie leicht der nie beigelegte türkisch-griechische Konflikt um Imia wieder entflammen kann.

          Spricht vage von einem Referendum: Finanzminister Giannis Varoufakis.

          Die nächste Schlacht muss der griechische Verteidigungsminister aber womöglich zu Lande schlagen. Kammenos war nach Finanzminister Giannis Varoufakis am Sonntag der zweite Regierungspolitiker, der mit der Aussage zitiert wurde, es könne in Griechenland bald zu einem Referendum (über den Verbleib des Landes in der Eurozone) kommen. Schon im Februar hatte Kammenos angekündigt: „Wir werden das Mandat, welches uns das griechische Volk gegeben hat, nicht verwässern. Dieses Mandat ist klar und verlangt einen Kurswechsel.“ Am Wochenende wurde er nun genauer: Sollten die Geldgeber „den Willen des griechischen Volkes und der Regierung“ in Zweifel ziehen, „wäre eine Antwort, ein Referendum einzuberufen“.

          Angesichts der gewaltigen Schwierigkeiten des durch einen solchen Schritt wohl endgültig vor einem Ausscheiden aus der Eurozone stehenden Landes mag es unsinnig erscheinen, dass Kammenos einen Nebenkriegsschauplatz um zwei Felsbrocken im Mittelmeer eröffnet hat. Andererseits wird der Minister mit seiner Vorliebe für historische Vergleiche wissen, dass es in der Geschichte schon andere Politiker gegeben hat, denen es mit dieser Methode gelang, von den eigentlichen Problemen ihres Landes abzulenken - zumindest vorübergehend.

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