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Wahlen in Kambodscha : Der Schmutz der Tintenfinger

Hun Sen, Premierminister von Kambodscha, auf seiner letzten Wahlkampfrede vor den Parlamentswahlen am Sonntag. Bild: dpa

Rund vier Jahrzehnte nach dem Ende der Herrschaft der Roten Khmer wird Kambodscha immer mehr zu einer Diktatur. Von der Parlamentswahl an diesem Sonntag ist die Opposition ausgeschlossen. Wahlbeobachter Amerikas und der EU kommen erst gar nicht.

          In jungen Demokratien wird eine verfärbte Fingerkuppe oft als Symbol für Hoffnung und Partizipation gesehen. Dort ist es üblich, bei einer Wahl diejenigen mit haltbarer Tinte am Finger zu markieren, die ihre Stimme schon abgegeben haben. Auf diese Weise sollen Mehrfachabstimmungen verhindert werden. Stolz werden die Tintenfinger in Kameralinsen gehalten und auf Selfies in den sozialen Netzwerken verbreitet. Doch in Kambodscha, dem Land, in dem vor rund drei Jahrzehnten eine der brutalsten Schreckensherrschaften der Welt geendet hatte, hat sich die Symbolik des Tintenfingers umgedreht. In der früheren Heimat der Roten Khmer haben Oppositionelle zu einem Boykott der Parlamentswahl am Sonntag aufgerufen. In Anlehnung an die Symbolik des Markierens haben sie ihrer Kampagne den Titel „sauberer Finger“ gegeben.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Auf den Fotos halten einige Regierungskritiker nun ihre blanken Zeigefinger in die Höhe: nicht als Zeichen von Demokratiemüdigkeit, sondern als ein Bekenntnis zu fairem politischen Wettbewerb. Nach dem Grund für diese Aktion muss man nicht lange suchen. Die Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land ist längst zu einer Farce geworden. Systematisch hat die Regierung des Ministerpräsidenten Hun Sen kritische Parteien, die Justiz und die Presse ausgeschaltet. „Es gibt keinerlei Korrektiv mehr“, sagt ein ausländischer Beobachter. Die größte Oppositionspartei: aufgelöst. Die Gerichtsbarkeit: dem Willen der Exekutive ausgeliefert. Die kritische Presse: mit Lizenzentzug vom Markt gedrängt, mit Steuerforderungen in den Ruin getrieben oder von kaufkräftigen Regimefreunden übernommen.

          Die Ausschaltung der Opposition ist so lückenlos gelungen, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union diesmal sogar von vorneherein komplett auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichten. Auch Japan, einer der wichtigsten Partner Kambodschas, hat angekündigt, keine Beobachter zu schicken. Laut Regierung seien dennoch Wahlbeobachter vor Ort, aus Ländern wie China und Burma sowie von einer Organisation, die ausgerechnet der Sohn des Regierungschefs anführt. Dabei steht der Gewinner dieser Wahl schon fest. Es ist Hun Sen, der schon seit 33 Jahren über Kambodscha herrscht. Kein anderer Ministerpräsident auf der Welt regiert so lange.

          Fesseln für die lebendige Zivilgesellschaft

          Dabei hatte alles so hoffnungsvoll angefangen. Der heute 65 Jahre alte Rote-Khmer-Kommandeur war einst nach Vietnam übergelaufen. Zusammen mit der vietnamesischen Armee kehrte er zurück und befreite sein Heimatland von der Herrschaft der totalitären Steinzeitkommunisten. Danach war der clevere Ex-Militär lange zwischen Offenheit und rücksichtsloser Machtpolitik hin und her laviert. Kambodscha entwickelte sich schnell, mit der Wirtschaft wuchs auch die Korruption. Aber es war auch ein Land mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer erstaunlich kritischen englischsprachigen Presse.

          Von diesem Kompromisskurs ist Hun Sen in den vergangenen zwei Jahren nun mehr und mehr abgerückt. Der Zivilgesellschaft wurden mit einem neuen Gesetz Fesseln angelegt. Die kritische Zeitung „Cambodia Daily“ wurde durch überzogene Steuerforderungen in die Knie gezwungen. Die Zeitung „Phnom Penh Post“ hat ein mit Hun Sen verbandelter Geschäftsmann übernommen. Die wichtigste Oppositionspartei, die Cambodia National Rescue Party (CNRP), wurde vom Obersten Gerichtshof aufgelöst. 118 ihrer führenden Mitglieder sind nun für fünf Jahre mit einem Politik-Bann belegt. Ihr früherer Anführer Sam Rainsy ist vor Strafverfolgung ins Exil nach Frankreich geflohen. Ihr Vorsitzender Kem Sokha wartet im Gefängnis auf seinen Prozess wegen Landesverrats.

          Für die immer stärker werdende Repression gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste ist die Erfahrung der Parlamentswahl vor fünf Jahren. Damals hatte die CNRP mehr als 44 Prozent der Stimmen bekommen. Hun Sen und seine Cambodian People’s Party (CPP) konnte damals zwar die Mehrheit der Sitze noch einmal halten. Aber er musste damit rechnen, dass die Opposition diesmal noch besser abschneiden würde. Darüber hinaus hat der Machthaber immer weniger das Gefühl, sich vor dem Westen rechtfertigen zu müssen. Hun Sen hat sein Land näher an China herangeführt. Peking ist politische Stabilität mehr wert als ein unberechenbarer Transformationsprozess.

          Verteidiger chinesischer Interessen

          Nachdem sich Burma der Welt geöffnet hat, ist Kambodscha zum wichtigsten Verteidiger chinesischer Interessen in der Region geworden. Der Westen droht mit Sanktionen und muss gleichzeitig fürchten, dass Kambodscha zu einem Trabanten der chinesischen Riesenmacht wird. Sein Vorgehen hat Hun Sen öffentlich damit begründet, dass die Opposition mit ausländischer Hilfe in Kambodscha eine „Farbenrevolution“ geplant habe. Dabei wurden neben amerikanischen auch Organisationen aus Deutschland der politischen Einflussnahme beschuldigt. In Kommentaren wurde namentlich die Friedrich-Naumann-Stiftung genannt. Der Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kambodscha wurde für einen Artikel kritisiert, der nur auf Deutsch erschienen war.

          Die meisten Regimekritiker sind vor der Wahl ins Ausland geflohen. Wer noch in Kambodscha ist, lehnt bei Interviewanfragen derzeit lieber ab. Schließlich droht die Regierung den Oppositionellen offen mit Strafverfolgung. In Battambang wurden fünf Oppositionelle wegen ihrer Boykottaufrufe mit dem „sauberen Finger“ zu Geldstrafen von umgerechnet mehr als 2000 Euro verurteilt – ein Vermögen im armen Kambodscha. Zudem malen der Regierungschef und seine Verbündeten das Schreckensbild von einer Rückkehr des Bürgerkriegs an die Wand. Gleichzeitig werden die 8,3 Millionen registrierten Wähler unter Druck gesetzt. Wer am Sonntag nicht mit einem Tintenfleck am Finger nach Hause kommt, dem drohten Nachteile am Arbeitsplatz, bei Verwaltungsgängen und der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, heißt es. Die meisten Menschen scheinen diesen Gerüchten und Drohungen zu glauben.

          Unterstützer der Kambodschanischen Volkspartei von Premierminister Hun Sen: Die Opposition gibt es dagegen praktisch nicht.

          Angesichts des fehlenden Wettstreits lief der Wahlkampf im Vergleich zu früheren Jahren denn auch ziemlich verhalten ab. In der Hauptstadt Phnom Penh winkte von den meisten Wahlplakaten Hun Sen herab. Vereinzelt drehten Tuk-Tuks mit Lautsprecheranlagen ihre Runden: Sie spielten in Dauerschleife politische Reden ab. Von der geradezu euphorischen Stimmung bei der Wahl vor fünf Jahren ist nur wenig übrig. Denn an die Stelle des politischen Wettbewerbs sind Einschüchterung und Erpressung getreten. Daran ändert auch nichts, dass neben der CPP von Hun Sen offiziell noch 19 Kleinparteien antreten. Die meisten dieser Parteien sind den Kambodschanern völlig unbekannt. Sie sind zum Großteil nur wenige Monate alt.

          Scheinlegitimität durch Scheinkonkurrenz

          Von einer regelrechten „Buchstabensuppe“ neuer Parteien spricht der Menschenrechtler Phil Robertson von der amerikanischen Organisation Human Rights Watch. Es handelt sich überwiegend um machtlose Blockflötenparteien, die wohl nur gegründet wurden, um der Wahl den Anschein von Legitimität zu verleihen. Nur über sehr wenige Kleinparteien lässt sich noch sagen, dass sie überhaupt für eine eigenständige Politik stehen. Eine davon ist die winzige Grassroots Democratic Party (GDP). Sie schickt mit dem einst in Deutschland ausgebildeten Yang Saing Koma auch einen potentiell starken Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen. Doch der Partei fehlte es an Ressourcen, sagt ihr Vorsitzender dieser Zeitung: „Wir haben nicht das Geld, um uns Sendezeit zu kaufen“, sagt Yeng Virak.

          Ein paar Tage vor der Wahl hat sich vor dem Hauptquartier der Partei im Nordwesten Phnom Penhs eine kleine Schar Kampagnenhelfer versammelt. Sie werden vom lokalen Kandidaten instruiert, wie sie die Kernbotschaften der Partei unter die Leute bringen sollen. Im Hof des Holzhauses begrüßt Yeng Virak seine Unterstützer zwar mit fröhlicher Miene. Doch die GDP sei in doppelter Hinsicht benachteiligt, gibt er später im Gespräch zu. Sie gehört sowohl zu den Opfern der Repressionspolitik Hun Sens als auch der Boykottaufrufe der Opposition. Die Partei habe mit Einschüchterungsversuchen und organisatorischen Hürden zu kämpfen. Aber auch die Kampagne „sauberer Finger“ schade ihr, sagt der Parteichef. Einige Wähler der CNRP hätten ihr Kreuzchen vielleicht neben den Namen seiner Partei gesetzt. Aber nun wollen viele Oppositionswähler gleich zu Hause bleiben.

          Weder Unterstützer noch Feinde: „Finales Begräbnis“ für die Demokratie

          Yeng Virak hält das für falsch. „Hun Sen hat trotz allem ein Interesse daran, dass die Wahl legitim erscheint. Das gibt uns etwas Raum. Wir rütteln am Status quo“, sagt der Politiker. Er behauptet sogar, dass seine Partei ohne Boykottaufrufe vielleicht sogar die Chance gehabt hätte, die Mehrheit der Stimmen zu bekommen. Außer der Partei selbst sieht das gleichwohl niemand so; offensichtlich auch nicht Hun Sen selbst. Sonst hätte er sie wohl stärker ins Visier genommen. Doch der Parteichef beklagt auch so schon die „Kultur der Drohungen und Gewalt“. Bis heute ist zum Beispiel unklar, was tatsächlich hinter dem Mord an einem der Mitgründer der Partei steckt. Vor rund zwei Jahren war der prominente Bürgerrechtler Kem Ley mitten in Phnom Penh erschossen worden, als er sich am Morgen an einer Tankstelle einen Kaffee kaufte. Offiziell sollen Schulden der Grund gewesen sein. Doch seine Parteifreunde vermuten politische Motive hinter dem Mord.

          In der gegenwärtigen Atmosphäre traut sich nun kaum noch jemand, offen gegen die Politik von Hun Sen zu rebellieren. Klare Unterstützer des Ministerpräsidenten und seiner Familie, die große Teile der Wirtschaft kontrollieren, sind aber ebenso schwer zu finden. In Phnom Penh lassen viele im privaten Gespräch jedoch durchblicken, dass sie am Sonntag einen weiten Bogen um die Wahllokale machen werden. Für Hun Sen dürfte allerdings die Landbevölkerung wichtiger sein. In den engen Dorfgemeinschaften lässt sie sich leichter kontrollieren. Zudem werden viele Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst für Hun Sen stimmen. Ein Beobachter sagt, die Wahl am Sonntag werde das „finale Begräbnis“ für die Demokratie in Kambodscha.

          Premierministers Hun Sens Sohn Hun Many (Mitte) macht ein Selfie mit Anhängern seines Vaters.

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