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Wahlen in Kambodscha : Der Schmutz der Tintenfinger

Hun Sen, Premierminister von Kambodscha, auf seiner letzten Wahlkampfrede vor den Parlamentswahlen am Sonntag. Bild: dpa

Rund vier Jahrzehnte nach dem Ende der Herrschaft der Roten Khmer wird Kambodscha immer mehr zu einer Diktatur. Von der Parlamentswahl an diesem Sonntag ist die Opposition ausgeschlossen. Wahlbeobachter Amerikas und der EU kommen erst gar nicht.

          In jungen Demokratien wird eine verfärbte Fingerkuppe oft als Symbol für Hoffnung und Partizipation gesehen. Dort ist es üblich, bei einer Wahl diejenigen mit haltbarer Tinte am Finger zu markieren, die ihre Stimme schon abgegeben haben. Auf diese Weise sollen Mehrfachabstimmungen verhindert werden. Stolz werden die Tintenfinger in Kameralinsen gehalten und auf Selfies in den sozialen Netzwerken verbreitet. Doch in Kambodscha, dem Land, in dem vor rund drei Jahrzehnten eine der brutalsten Schreckensherrschaften der Welt geendet hatte, hat sich die Symbolik des Tintenfingers umgedreht. In der früheren Heimat der Roten Khmer haben Oppositionelle zu einem Boykott der Parlamentswahl am Sonntag aufgerufen. In Anlehnung an die Symbolik des Markierens haben sie ihrer Kampagne den Titel „sauberer Finger“ gegeben.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Auf den Fotos halten einige Regierungskritiker nun ihre blanken Zeigefinger in die Höhe: nicht als Zeichen von Demokratiemüdigkeit, sondern als ein Bekenntnis zu fairem politischen Wettbewerb. Nach dem Grund für diese Aktion muss man nicht lange suchen. Die Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land ist längst zu einer Farce geworden. Systematisch hat die Regierung des Ministerpräsidenten Hun Sen kritische Parteien, die Justiz und die Presse ausgeschaltet. „Es gibt keinerlei Korrektiv mehr“, sagt ein ausländischer Beobachter. Die größte Oppositionspartei: aufgelöst. Die Gerichtsbarkeit: dem Willen der Exekutive ausgeliefert. Die kritische Presse: mit Lizenzentzug vom Markt gedrängt, mit Steuerforderungen in den Ruin getrieben oder von kaufkräftigen Regimefreunden übernommen.

          Die Ausschaltung der Opposition ist so lückenlos gelungen, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union diesmal sogar von vorneherein komplett auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichten. Auch Japan, einer der wichtigsten Partner Kambodschas, hat angekündigt, keine Beobachter zu schicken. Laut Regierung seien dennoch Wahlbeobachter vor Ort, aus Ländern wie China und Burma sowie von einer Organisation, die ausgerechnet der Sohn des Regierungschefs anführt. Dabei steht der Gewinner dieser Wahl schon fest. Es ist Hun Sen, der schon seit 33 Jahren über Kambodscha herrscht. Kein anderer Ministerpräsident auf der Welt regiert so lange.

          Fesseln für die lebendige Zivilgesellschaft

          Dabei hatte alles so hoffnungsvoll angefangen. Der heute 65 Jahre alte Rote-Khmer-Kommandeur war einst nach Vietnam übergelaufen. Zusammen mit der vietnamesischen Armee kehrte er zurück und befreite sein Heimatland von der Herrschaft der totalitären Steinzeitkommunisten. Danach war der clevere Ex-Militär lange zwischen Offenheit und rücksichtsloser Machtpolitik hin und her laviert. Kambodscha entwickelte sich schnell, mit der Wirtschaft wuchs auch die Korruption. Aber es war auch ein Land mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer erstaunlich kritischen englischsprachigen Presse.

          Von diesem Kompromisskurs ist Hun Sen in den vergangenen zwei Jahren nun mehr und mehr abgerückt. Der Zivilgesellschaft wurden mit einem neuen Gesetz Fesseln angelegt. Die kritische Zeitung „Cambodia Daily“ wurde durch überzogene Steuerforderungen in die Knie gezwungen. Die Zeitung „Phnom Penh Post“ hat ein mit Hun Sen verbandelter Geschäftsmann übernommen. Die wichtigste Oppositionspartei, die Cambodia National Rescue Party (CNRP), wurde vom Obersten Gerichtshof aufgelöst. 118 ihrer führenden Mitglieder sind nun für fünf Jahre mit einem Politik-Bann belegt. Ihr früherer Anführer Sam Rainsy ist vor Strafverfolgung ins Exil nach Frankreich geflohen. Ihr Vorsitzender Kem Sokha wartet im Gefängnis auf seinen Prozess wegen Landesverrats.

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