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Wahlen in Kambodscha : Der Schmutz der Tintenfinger

Scheinlegitimität durch Scheinkonkurrenz

Von einer regelrechten „Buchstabensuppe“ neuer Parteien spricht der Menschenrechtler Phil Robertson von der amerikanischen Organisation Human Rights Watch. Es handelt sich überwiegend um machtlose Blockflötenparteien, die wohl nur gegründet wurden, um der Wahl den Anschein von Legitimität zu verleihen. Nur über sehr wenige Kleinparteien lässt sich noch sagen, dass sie überhaupt für eine eigenständige Politik stehen. Eine davon ist die winzige Grassroots Democratic Party (GDP). Sie schickt mit dem einst in Deutschland ausgebildeten Yang Saing Koma auch einen potentiell starken Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen. Doch der Partei fehlte es an Ressourcen, sagt ihr Vorsitzender dieser Zeitung: „Wir haben nicht das Geld, um uns Sendezeit zu kaufen“, sagt Yeng Virak.

Ein paar Tage vor der Wahl hat sich vor dem Hauptquartier der Partei im Nordwesten Phnom Penhs eine kleine Schar Kampagnenhelfer versammelt. Sie werden vom lokalen Kandidaten instruiert, wie sie die Kernbotschaften der Partei unter die Leute bringen sollen. Im Hof des Holzhauses begrüßt Yeng Virak seine Unterstützer zwar mit fröhlicher Miene. Doch die GDP sei in doppelter Hinsicht benachteiligt, gibt er später im Gespräch zu. Sie gehört sowohl zu den Opfern der Repressionspolitik Hun Sens als auch der Boykottaufrufe der Opposition. Die Partei habe mit Einschüchterungsversuchen und organisatorischen Hürden zu kämpfen. Aber auch die Kampagne „sauberer Finger“ schade ihr, sagt der Parteichef. Einige Wähler der CNRP hätten ihr Kreuzchen vielleicht neben den Namen seiner Partei gesetzt. Aber nun wollen viele Oppositionswähler gleich zu Hause bleiben.

Weder Unterstützer noch Feinde: „Finales Begräbnis“ für die Demokratie

Yeng Virak hält das für falsch. „Hun Sen hat trotz allem ein Interesse daran, dass die Wahl legitim erscheint. Das gibt uns etwas Raum. Wir rütteln am Status quo“, sagt der Politiker. Er behauptet sogar, dass seine Partei ohne Boykottaufrufe vielleicht sogar die Chance gehabt hätte, die Mehrheit der Stimmen zu bekommen. Außer der Partei selbst sieht das gleichwohl niemand so; offensichtlich auch nicht Hun Sen selbst. Sonst hätte er sie wohl stärker ins Visier genommen. Doch der Parteichef beklagt auch so schon die „Kultur der Drohungen und Gewalt“. Bis heute ist zum Beispiel unklar, was tatsächlich hinter dem Mord an einem der Mitgründer der Partei steckt. Vor rund zwei Jahren war der prominente Bürgerrechtler Kem Ley mitten in Phnom Penh erschossen worden, als er sich am Morgen an einer Tankstelle einen Kaffee kaufte. Offiziell sollen Schulden der Grund gewesen sein. Doch seine Parteifreunde vermuten politische Motive hinter dem Mord.

In der gegenwärtigen Atmosphäre traut sich nun kaum noch jemand, offen gegen die Politik von Hun Sen zu rebellieren. Klare Unterstützer des Ministerpräsidenten und seiner Familie, die große Teile der Wirtschaft kontrollieren, sind aber ebenso schwer zu finden. In Phnom Penh lassen viele im privaten Gespräch jedoch durchblicken, dass sie am Sonntag einen weiten Bogen um die Wahllokale machen werden. Für Hun Sen dürfte allerdings die Landbevölkerung wichtiger sein. In den engen Dorfgemeinschaften lässt sie sich leichter kontrollieren. Zudem werden viele Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst für Hun Sen stimmen. Ein Beobachter sagt, die Wahl am Sonntag werde das „finale Begräbnis“ für die Demokratie in Kambodscha.

Premierministers Hun Sens Sohn Hun Many (Mitte) macht ein Selfie mit Anhängern seines Vaters.

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