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Wahlen in Kambodscha : Der Schmutz der Tintenfinger

Für die immer stärker werdende Repression gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste ist die Erfahrung der Parlamentswahl vor fünf Jahren. Damals hatte die CNRP mehr als 44 Prozent der Stimmen bekommen. Hun Sen und seine Cambodian People’s Party (CPP) konnte damals zwar die Mehrheit der Sitze noch einmal halten. Aber er musste damit rechnen, dass die Opposition diesmal noch besser abschneiden würde. Darüber hinaus hat der Machthaber immer weniger das Gefühl, sich vor dem Westen rechtfertigen zu müssen. Hun Sen hat sein Land näher an China herangeführt. Peking ist politische Stabilität mehr wert als ein unberechenbarer Transformationsprozess.

Verteidiger chinesischer Interessen

Nachdem sich Burma der Welt geöffnet hat, ist Kambodscha zum wichtigsten Verteidiger chinesischer Interessen in der Region geworden. Der Westen droht mit Sanktionen und muss gleichzeitig fürchten, dass Kambodscha zu einem Trabanten der chinesischen Riesenmacht wird. Sein Vorgehen hat Hun Sen öffentlich damit begründet, dass die Opposition mit ausländischer Hilfe in Kambodscha eine „Farbenrevolution“ geplant habe. Dabei wurden neben amerikanischen auch Organisationen aus Deutschland der politischen Einflussnahme beschuldigt. In Kommentaren wurde namentlich die Friedrich-Naumann-Stiftung genannt. Der Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kambodscha wurde für einen Artikel kritisiert, der nur auf Deutsch erschienen war.

Die meisten Regimekritiker sind vor der Wahl ins Ausland geflohen. Wer noch in Kambodscha ist, lehnt bei Interviewanfragen derzeit lieber ab. Schließlich droht die Regierung den Oppositionellen offen mit Strafverfolgung. In Battambang wurden fünf Oppositionelle wegen ihrer Boykottaufrufe mit dem „sauberen Finger“ zu Geldstrafen von umgerechnet mehr als 2000 Euro verurteilt – ein Vermögen im armen Kambodscha. Zudem malen der Regierungschef und seine Verbündeten das Schreckensbild von einer Rückkehr des Bürgerkriegs an die Wand. Gleichzeitig werden die 8,3 Millionen registrierten Wähler unter Druck gesetzt. Wer am Sonntag nicht mit einem Tintenfleck am Finger nach Hause kommt, dem drohten Nachteile am Arbeitsplatz, bei Verwaltungsgängen und der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, heißt es. Die meisten Menschen scheinen diesen Gerüchten und Drohungen zu glauben.

Unterstützer der Kambodschanischen Volkspartei von Premierminister Hun Sen: Die Opposition gibt es dagegen praktisch nicht.

Angesichts des fehlenden Wettstreits lief der Wahlkampf im Vergleich zu früheren Jahren denn auch ziemlich verhalten ab. In der Hauptstadt Phnom Penh winkte von den meisten Wahlplakaten Hun Sen herab. Vereinzelt drehten Tuk-Tuks mit Lautsprecheranlagen ihre Runden: Sie spielten in Dauerschleife politische Reden ab. Von der geradezu euphorischen Stimmung bei der Wahl vor fünf Jahren ist nur wenig übrig. Denn an die Stelle des politischen Wettbewerbs sind Einschüchterung und Erpressung getreten. Daran ändert auch nichts, dass neben der CPP von Hun Sen offiziell noch 19 Kleinparteien antreten. Die meisten dieser Parteien sind den Kambodschanern völlig unbekannt. Sie sind zum Großteil nur wenige Monate alt.

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