Opposition in Ruanda : „Hotel-Ruanda-Held“ begnadigt
- -Aktualisiert am
Paul Rusesabagina während des Prozesses gegen ihn im Herbst 2020 Bild: EPA
Der ruandische Oppositionelle Paul Rusesabagina kommt anderthalb Jahre nach seiner Verurteilung frei. Der Begnadigung durch Präsident Kagame gingen lange Verhandlungen mit den USA voraus.
939 Tage hat Paul Rusesabagina im Gefängnis in Ruanda verbracht. Am Freitagabend durfte der frühere Hotelmanager, der durch den Film „Hotel Ruanda“ bekannt wurde, die Anstalt verlassen. Vor eineinhalb Jahren war er zu einer Haftstrafe von 25 Jahren wegen „Terrorismus“ verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem unfairen Schauprozess. Die Vereinigten Staaten nannten die Inhaftierung damals „unrechtmäßig“.
Nach Darstellung des Films und dessen eigenen Angaben hatte Rusesabagina während des Genozids gegen Tutsis und gemäßigte Hutus mehr als 1000 Menschen in einem Hotel in der Hauptstadt Kigali versteckt und viele vor dem Tod gerettet. Später ging er ins Ausland, gründete die Oppositionsbewegung MRCD und wurde zum Feind von Staatspräsident Paul Kagame.
Wie eine Sprecherin mitteilte, hatte Kagame von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht und die Strafe umgewandelt, nachdem Rusesabagina schriftlich um Begnadigung gebeten hatte. Dies bedeute jedoch keinen Freispruch, die Verurteilung sei nicht aufgehoben. Der amerikanische Präsident Joe Biden nannte die Nachricht dennoch ein „glückliches Ende“. Rusesabagina ist belgischer Staatsbürger mit einer Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten.
Ruanda bestreitet, hinter M23 zu stehen
Die Freilassung war das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ruanda, in die zuletzt auch Qatar involviert gewesen war. Schon vor zwei Wochen hatte Kagame in einem Interview mit einer Internetnachrichtenseite über eine laufende „Diskussion“ über Rusesabaginas Situation berichtet. Die normalerweise engen Beziehungen zwischen Ruanda und den Vereinigten Staaten sind durch die Inhaftierung des Oppositionellen und durch Ruandas Aktivitäten in Ostkongo schwer belastet.
Ende Februar hatte die amerikanische Regierung Ruanda abermals aufgefordert, seine Unterstützung der Rebellengruppe M23 einzustellen und seine Truppen abzuziehen. Die ruandische Regierung bestreitet, hinter den M23 zu stehen. Gleichzeitig spielt Ruanda eine wichtige Rolle im Kampf gegen Aufständische in Staaten wie Mosambik oder der Zentralafrikanischen Republik. Die Sprecherin von Kagame schrieb auf Twitter, die Freilassung sei das Ergebnis des „gemeinsamen Wunsches, die Beziehungen wiederherzustellen“.
Rusesabagina war wegen Unterstützung des militärischen Flügels seiner Oppositionsbewegung verurteilt worden. Dieser hatte sich zu Anschlägen bekannt, bei denen mindestens neun Menschen starben. Rusesabagina hatte die Vorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen. In einem im Oktober verfassten Brief, der jetzt veröffentlicht wurde, schrieb er: „Ich bedauere, dass ich nicht stärker darauf geachtet habe, dass die Mitglieder der MRCD-Koalition die Grundsätze der Gewaltlosigkeit voll und ganz einhalten.“ Falls er begnadigt und freigelassen würde, werde er den Rest seiner Tage in den Vereinigten Staaten „in ruhiger Reflexion“ verbringen.
Dem Prozess war eine dramatische Entführung vorausgegangen. Rusesabagina war im August 2020 nach Dubai geflogen. Seiner Aussage zufolge wollte er nach Burundi weiterfliegen, doch ein Flugzeug einer griechischen Gesellschaft brachte ihn nach Ruanda, wo er sofort festgenommen wurde. Rusesabagina wurde am Freitag zunächst vom Gefängnis in die Residenz des Botschafters von Qatar geleitet. Er soll einige Tage in Ruanda bleiben und dann nach Doha und schließlich in die USA reisen.
