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Kämpfe in der Ostukraine : Eskalationsgefahr

  • -Aktualisiert am

Bürger nahe Kramatorsk begrüßen das ukrainische Militär Bild: Alexander Tetschinski

Die Erfolge der ukrainischen Armee stärken die Position von Präsident Poroschenko sowohl militärisch als auch am Verhandlungstisch. Ein Frieden im Osten des Landes ist aber noch in weiter Ferne.

          Die Erfolge der ukrainischen Armee stärken die Position der Regierung in Kiew sowohl militärisch als auch am Verhandlungstisch. Präsident Poroschenko hat aber gut daran getan, die bei einigen aufkeimende Begeisterung zu dämpfen. Selbst wenn man die politische Dimension ausklammert, ist die Eroberung von Slawjansk und Kramatorsk allenfalls psychologisch eine Wende im Konflikt. Eine Großstadt wie Donezk, wohin sich die Aufständischen jetzt offenbar zurückgezogen haben, ist ein weitaus schwierigeres Ziel.

          Vor allem aber sollten Poroschenko und seine Regierung bedenken, dass in ihrem Land eben nicht nur ein militärischer Konflikt tobt. Deshalb gehört viel staatsmännische Klugheit dazu, jetzt die weiteren Schritte zu planen.

          Eine große Chance

          Mit Söldnern aus Russland kann und will Kiew nicht verhandeln. Mit den Menschen im Osten der Ukraine aber, die sich mit diesen Söldnern teilweise solidarisiert haben, wird die Regierung ein Auskommen finden müssen. Nur so ist das wichtigste Ziel des Präsidenten, die territoriale Integrität der Ukraine, zu erreichen.

          Dazu sind Gespräche notwendig, die den Betroffenen mehr bieten als nur das Schweigen der Waffen, so wichtig das auch ist. Die Eroberung von Slawjansk bietet den Behörden eine große Chance. Wenn sie es schaffen, den Menschen in absehbarer Zeit ein erträgliches Leben in Sicherheit zu verschaffen, wird das die Begeisterung vieler für Russland und seinen Führer dämpfen.

          Moskau, das zuvor entscheidend zur Eskalation des Konflikts beigetragen hat, ruft jetzt, da seine Schützlinge in Schwierigkeiten sind, nach einem schnellen und bedingungslosen Waffenstillstand. Man darf gespannt sein, ob die Klage eines Rebellenführers, Präsident Putin habe erst viel versprochen und lasse die Aufständischen jetzt im Stich, in Russland ein nennenswertes Echo findet.

          Hier liegt ein zusätzliches Gefahrenpotential, sowohl für die Ukraine – wenn sich Putin nämlich zu einer Intervention getrieben fühlt – als auch für den ehemaligen Geheimdienstoffizier im Kreml. Wenn er nämlich die Geister, die er mutwillig rief, nicht mehr los wird, ist Osteuropa von Stabilität noch weiter entfernt als zur Zeit schon.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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