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Kämpfe im Irak : Schon wird um Malikis Nachfolge gerungen

  • -Aktualisiert am

Irakische Patrouille nahe Bagdad: Die Sicherheitskräfte der Regierung müssen sich angesichts der Vehemenz der Isis-Offensive immer weiter zurückziehen Bild: AP

Der Vormarsch der sunnitischen Terrorgruppe Isis heizt den Machtkampf unter den Schiiten an. Längst wird um die Nachfolge von Ministerpräsident Maliki gerungen. Regierungseinheiten müssen sich unterdessen weiter von der syrisch-irakischen Grenze zurückziehen.

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          Der innerschiitische Machtkampf im Irak hat begonnen. Zu Tausenden schickte der radikale Schiitenführer Muqtada al Sadr am Wochenende Kämpfer seiner Mahdi-Armee auf die Straßen Bagdads, um Stärke zu demonstrieren. Das Signal war nicht nur an die sunnitische Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien“ (Isis) und ihre Verbündeten gerichtet, sondern auch gegen den schiitischen Regierungschef Nuri al Maliki. „Wir sind sicher, dass wir Maliki auf einem verfassungskonformen Weg beseitigen können“, sagte der Abgeordnete Dhiaa al Asadi von Sadrs Ahrar-Block. „Ihm steht nicht das Recht auf eine dritte Amtszeit zu.“

          Der frühere Milizenführer Sadr hatte Maliki lange politisch unterstützt, sich aber zuletzt von ihm abgewandt und ihn als „Diktator“ bezeichnet. Anfang des Jahres hatte Sadr seinen Rücktritt aus der Politik verkündet, doch angesichts des Vormarschs der sunnitischen Isis-Kämpfer ist eine neue Zeitrechnung angebrochen, der zweite Bürgerkrieg nach dem sunnitisch-schiitischen Terror von 2005 bis 2008 ist in vollem Gange. Da Maliki mit seiner „Staat des Rechts“-Allianz auf Stimmen kleinerer schiitischer Parteien angewiesen ist, um im Parlament eine absolute Mehrheit hinter sich zu vereinen, könnte Sadrs Machtdemonstration auch auf andere bisherige Alliierte des bedrängten Machthabers Signalwirkung haben.

          Bagdad : Schiiten im Irak demonstrieren Stärke

          Hinter den Kulissen haben sich irakischen Medienberichten zufolge bereits mehrere Kandidaten für die Nachfolge Malikis in Stellung gebracht, denen im Irak auch Unterstützung der Regierung Barack Obamas in Washington nachgesagt wird: der säkulare Schiit Ijad Allawi, der nach dem Sturz Saddam Husseins erster irakischer Ministerpräsident war; der frühere stellvertretende Präsident Adel Abdul Mahdi vom gemäßigten Hohen Islamischen Rat im Irak (Isti); Ahmad Dschalabi, der vor zehn Jahren ein Verbündeter der Vereinigten Staaten war und sich nach der amerikanischen Invasion 2003 große Hoffnungen gemacht hatte, eine Regierung anzuführen. Er schloss sich jüngst dem Isti an, der von Ammar al Hakim geführt wird. Ein weiterer Anwärter auf den Posten des Regierungschefs stammt ebenfalls aus den Reihen der Hakim-Bewegung: Bayan Dschabr war unter Maliki Innen- und Finanzminister.

          Dritte Amtszeit für Maliki mehr als fraglich

          Aus den Parlamentswahlen Ende April war Malikis „Staat des Rechts“-Koalition als Sieger hervorgegangen, mit 89 der 328 Sitze fehlen ihr aber 76 Stimmen zu einer absoluten Mehrheit. Vor allem weil Malikis sunnitische Gegner untereinander zerstritten sind, sah es bis zum Beginn der Isis-Offensive so aus, als würde sich der 63 Jahre alte Machthaber durch Bündnisse mit unabhängigen Kandidaten und Vertretern kleiner Parteien eine dritte Amtszeit sichern können. Das ist angesichts des Aufbegehrens innerhalb des schiitischen Lagers nun fraglich.

          Und noch etwas könnte dafürsprechen, dass Maliki im Zuge der Staatskrise, in die Isis das Land gestürzt hat, seinen Posten verlieren wird: Seit dem Sturz Saddam Husseins ist der Sieger der Parlamentswahlen noch nie Regierungschef geworden. 2010 gewann der säkulare Schiit Alawi mit seiner „Iraqia“-Koalition – aber Iran und Amerika einigten sich zum zweiten Mal auf Maliki. Schon 2006 hatten sich Teheran und Washington für den damals noch unbekannten Politiker entschieden – obwohl das schiitische Parteienbündnis der Vereinigten Irakischen Liste Ibrahim al Dschafaris die meisten Stimmen bekam.

          Freiwillige der schiitischen „Friedensbrigaden“ bei einer Parade in Sadr Ciy nahe Bagdad
          Freiwillige der schiitischen „Friedensbrigaden“ bei einer Parade in Sadr Ciy nahe Bagdad : Bild: AP

          In Bagdad wird davon ausgegangen, dass Washington und Teheran auch die künftige Regierungsbildung entscheidend beeinflussen dürften. Die amerikanische Regierung hat kein Hehl daraus gemacht, dass sie eine weitere Amtszeit Malikis im Kampf gegen Isis nicht für förderlich hält. Ein Berater des sunnitischen Parlamentspräsidenten Usama al Nudschaifi sagte am Wochenende: „Wir haben die Amerikaner, Großbritannien, die Türkei, Saudi-Arabien und Iran gebeten, Maliki eine neue Amtszeit zu verwehren.“

          Es sei jedoch Sache des schiitischen Blocks, einen Ersatz für ihn zu finden. Da Allawis „Watanya“-Koalition, Sadrs Ahrar-Block und Hakims Muwatin-Allianz gemeinsam nur 84 Parlamentarier stellen, müssten sie anders als Maliki auf die sunnitischen Fraktionen eingehen. Es dürfte ihnen leicht fallen, die Vertreter der gestärkt aus der Isis-Blitzoffensive hervorgegangenen Kurden auf ihre Seite zu ziehen.

          Da die Abgeordneten von Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) nach den Gebietsgewinnen der vergangen beiden Wochen wenig Anreiz haben, Maliki gegen Angehörige seiner eigenen Konfession zu stützen, stehen die Chancen schlecht für den amtierenden Ministerpräsidenten, der spätestens mit der gewaltsamen Niederschlagung sunnitischer Massenproteste in der an Syrien angrenzenden Provinz Anbar im vergangenen Jahr die Grundlage für den Bürgerkrieg legte.

          Regierungstruppen ziehen sich weiter zurück

          Am Sonntag stießen Einheiten der Terrorgruppe Isis vom syrisch-irakischen Grenzübergang Qaim aus weiter Richtung Osten vor. Regierungseinheiten aus der Stadt Haditha traten den Rückzug in das nur 200 Kilometer westlich der Hauptstadt gelegene Khan al Baghdadi an, weil sie den Vormarsch nicht zurückschlagen konnten. Khan al Baghdadi ist die einzige Stadt, die Isis noch im Wege steht, um den von Falludscha und Ramadi bis in die ostsyrische Provinzhauptstadt Deir al Zor reichenden Korridor zu schließen.

          Angesichts der dramatischen militärischen Entwicklungen machten Malikis schiitische Gegner in Interviews am Wochenende klar, dass die Niederschlagung des von Isis angezettelten Aufstands gegen die Zentralregierung in Bagdad erste Priorität genieße. „Offene Rechnungen begleichen wir danach“, sagte der Abgeordnete Hakim al Zamali vom Ahrar-Block Muqtada al Sadrs.

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