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Kaczynski-Zwillinge : Polnischer Anachronismus

Koalitionskrisen, Entlassungen und Rücktritte: Polen unter Präsident Lech Kaczynski Bild: REUTERS

Seit den Amtsantritten der Kaczynskis reiht sich in Polen eine Regierungskrise an die andere. Diese gingen stets einher mit Drohungen, Unterstellungen und Schmähungen. Auch außenpolitisch schaden die Zwillinge ihrem Land, weil sie nicht in der Gegenwart angekommen sind, meint Reinhard Veser.

          Seit die Kaczynski-Zwillinge vor zwei Jahren siegreich aus Parlaments- und Präsidentenwahlen hervorgegangen sind, reiht sich in Polen eine Regierungskrise an die andere. Nachdem die Kaczynskis damals die Verhandlungen über eine im Wahlkampf versprochene bürgerliche Koalition schnell hatten scheitern lassen, dauerte es nur drei Monate, bis erstmals von Parlamentsauflösung und vorgezogener Wahl die Rede war.

          Dabei handelte es sich um eine zielgerichtete Drohung der Zwillinge: Sie erzwangen damit eine Tolerierung seitens ihrer beiden späteren Koalitionspartner, denen damals in Umfragen für den Fall der Neuwahl das politische Ende vorhergesagt wurde. So ging es seither weiter - in Rhythmus und Stil: Die Koalitionskrisen, Entlassungen und Rücktritte von Ministern gingen stets einher mit Drohungen, Unterstellungen, Schmähungen und Beschimpfungen.

          Gestern Patriot, heute schon prinzipienloser Lumpen

          Sein Urteil über Leute aus der eigenen Partei, Koalitionspartner und Oppositionspolitiker passt Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski dabei flexibel den jeweiligen Erfordernissen an: Wer gestern noch ehrlicher Patriot war, kann heute zum prinzipienlosen Lumpen erklärt werden, der kein moralisches Recht auf weiteren Verbleib im politischen Leben hat - doch bei entsprechender Wetterlage ist auch eine schnelle Rehabilitierung möglich.

          So skrupellos, wie er mit der Würde und Ehre anderer Politiker verfährt, geht Kaczynski auch mit Institutionen, Gesetzen und Regeln um. Als zum Beispiel vor zwei Monaten das Verfassungsgericht das Gesetz zur Enttarnung kommunistischer Agenten zu Fall brachte, weil es gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstieß, äußerte Kaczynski den Verdacht, die Richter seien selbst Spitzel der Staatssicherheit gewesen - und sprach ihnen das Recht zu einem Urteil ab.

          Forderung nach „moralischer Reinigung“ Polens

          Die maßlose Polemik der Kaczynski-Regierung, die mal ankündigt, für einen Abstimmungsmodus in der EU sterben zu wollen, und mal hinter den Lohnforderungen von Krankenschwestern ein Werk des Satans sieht, geht dabei mit einem erstaunlichen Pragmatismus einher. Der polnische Ministerpräsident rennt nicht mit dem Kopf gegen eine Wand: Wenn er mit dem Versuch scheitert, sie zum Einsturz zu bringen, sucht er eben einen Weg, der um sie herum führt. Dabei ist er zu Umwegen bereit, die für den Außenstehenden die ganze Richtung fraglich erscheinen lassen.

          Die Kaczynskis haben sich die Forderung nach einer „moralischen Reinigung“ des polnischen Staates und seiner Befreiung von kommunistischen Seilschaften auf die Fahne geschrieben. Aber in Andrzej Lepper haben sie einen Mann zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht, der mehrfach vorbestraft ist und bei dessen Partei - wie die Zwillinge früher immer wieder gesagt haben - es starke Indizien dafür gibt, dass sie Anfang der neunziger Jahre von alten Geheimdienstkadern ins Leben gerufen wurde, um die neue polnische Demokratie zu destabilisieren.

          Taktische Elastizität, revolutionäre Bedenkenlosigkeit

          Prinzipienlosigkeit kann man den Kaczynski-Brüdern und ihren Mitstreitern dennoch nicht vorwerfen, im Gegenteil. Als Aktivisten des antikommunistischen Widerstands haben sie Festigkeit, Mut und Anstand bewiesen zu einer Zeit, als das weder selbstverständlich war noch ungefährlich. An ihnen kann man jedoch einen Charakterzug beobachten, der vielen aufrechten Regimegegnern aus dem Osten Europas eigen ist: Wer sich dem übermächtigen und skrupellosen Apparat einer Diktatur entgegenstellt, darf nicht an der Richtigkeit der eigenen Position zweifeln. Doch anders als viele ehemalige Dissidenten, die wegen ihrer Kompromisslosigkeit im politischen Alltag der neuen Demokratie schnell unter die Räder gekommen sind, gehen die Kaczynskis bei der Verfolgung ihrer Ziele mit großer taktischer Elastizität und revolutionärer Bedenkenlosigkeit vor.

          Herangehensweise und Rhetorik sind fast immer destruktiv: In der Innenpolitik ist das wichtigste Ziel, den „Pakt“ der ehemals kommunistischen Kader zu zerschlagen; bei der EU-Reform geht es vor allem um die Fähigkeit Polens, Beschlüsse zu blockieren. Seinem Koalitionspartner Lepper hat Jaroslaw Kaczynski zu Beginn der aktuellen Regierungskrise vorgeworfen, er sei nicht imstande, das Geschehen „anders als in den Kategorien des politischen Krieges, des Willens, ihn zu eliminieren“, zu verstehen. Das ist ein Urteil, das er auch über sich selbst, über sein Verständnis von Politik, der Innen- wie der Außenpolitik, gesprochen haben könnte.

          Außenpolitisch haben die Brüder Schaden angerichtet

          Aus der polnischen Geschichte heraus ist das durchaus verständlich: Die Nachbarn Deutschland und Russland haben mehr als einmal versucht, Polen seiner Existenz zu berauben; die kommunistische Diktatur wollte alle eigenständigen Regungen in der Gesellschaft ausschalten. Aber diese Haltung ist aus einer anderen Zeit. Mit ihrem schrillen Anachronismus schaden die Kaczynskis Polen. Vielleicht ist es gut, dass sie bisher vor allem mit sich selbst und ihren koalitionären Hahnenkämpfen beschäftigt waren - so konnten sie der schnellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes nicht ernsthaft schaden.

          Doch außenpolitisch haben sie Schaden angerichtet - nicht nur, weil das Warschauer Dauertheater das Ansehen Polens beschädigt. Die Kaczynskis haben Polens Position in der EU nicht gestärkt, sondern geschwächt. Indem sie sich auf das Verhindern konzentrieren, verringern sie ihre Möglichkeiten, selbst gestaltenden Einfluss zu nehmen. „Wir haben bewiesen, dass wir bereit sind, in einer schwierigen Lage zu sein“, hat Jaroslaw Kaczynski nach dem Brüsseler Gipfeltreffen gesagt. Allen wäre geholfen, wenn seine Regierung auch bereit wäre, sich in eine gute Position zu bringen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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