https://www.faz.net/-gpf-8uhva

PiS-Chef Kaczynski : „Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre“

Der EU-Vertrag sagt in Artikel sieben, dass Europa Ländern, welche die Rechtsstaatlichkeit verletzen, das Stimmrecht entziehen kann. Gegen Polen wird ein solches Verfahren wegen des Streits um das Verfassungsgericht gerade vorbereitet. Sollte dieser Artikel auch „reformiert“ werden?

Er muss radikal umformuliert werden. Unser Verfassungsgericht geht nur uns etwas an.

Soll jedes EU-Land selbst entscheiden können, ob es ein Rechtsstaat sein will?

Der Rechtsstaat wird überall anders interpretiert. Die Herrschaft linker Ideen in der EU führt dazu, dass jeder, der sie nicht teilt, sofort in Verdacht gerät.

Wo herrschen linke Ideen? Im Europaparlament? In Deutschland?

Selbstverständlich. Aus meiner Sicht steht Deutschland absolut links. Aber die EU muss neutral sein. Als zum Beispiel in Ungarn zur Zeit der Sozialisten Demonstranten zusammengeschlagen wurden, hat niemand etwas gesagt. Die Regierung Orbán dagegen verletzt keine demokratischen Grundsätze - sie verletzt nur gewisse Interessen.

Welche Interessen stecken also hinter der EU-Kommission oder der Venedig-Kommission, die vor einer Gefährdung der Demokratie in Polen warnen?

Wenn eine Organisation unter dem Einfluss einer bestimmten Ideologie funktioniert, dann hat das Konsequenzen. Dann ist sie nicht objektiv. Es gibt im heutigen Europa einen immer größeren Einfluss der Juristenlobby. Das richtet sich gegen die Demokratie, gegen die Interessen der Bürger und besonders der Schwächsten. Die Reichen und die Konzerne können so etwas leicht durchsetzen. In den Gutachten der Venedig-Kommission zu Polen waren solche Konzerneinflüsse zu erkennen. Vor allem aber zeigte sich darin eine totale Unkenntnis der polnischen Verfassung und der polnischen Rechtsordnung. Kurz: Die Vertreter der Juristenlobby und linke Ideologen sind Ignoranten. Der Rechtsstaat ist bei uns nicht in Gefahr.

Die Venedig-Kommission sieht das anders. Welche dunklen Interessen sollen denn da dahinterstecken? Dort ist schließlich auch der Heilige Stuhl vertreten.

Ich bleibe dabei, und bringen Sie mich nicht zum Lachen, indem Sie auf den Heiligen Stuhl verweisen. Die Liberalen meinen immer, wenn sie nicht regieren, gibt es keine Demokratie. In Polen wollen wir dieses kranke System aus Postkommunismus und Postkolonialismus jedenfalls einreißen.

Mit Postkolonialismus meinen Sie die Folgen der Sowjetherrschaft?

Ich spreche auch vom Westen.

Polen als Kolonie des Westens?

Manche sehen das so.

Sie auch?

Ich nicht. Aber es gibt da bestimmte Elemente: das unerhörte Benehmen mancher westlicher Firmen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Rücksicht auf die Interessen von Anwohnern. In ihren eigenen Ländern bliebe so etwas nicht ohne Folgen.

Darf die Regierung also über das Verfassungsgericht zu Gericht zu sitzen und Urteile, die ihr nicht gefallen, einfach nicht veröffentlichen?

Diese Frage zeigt nur, dass Sie keine Ahnung von der polnischen Verfassung haben. Dort steht, dass jede staatliche Handlung auf dem Recht fußen muss. Die Ministerpräsidentin hat zu prüfen, ob ein Urteil rechtmäßig ergangen ist. Wenn nicht, wäre die Veröffentlichung strafbar.

Das Verfassungsgericht sieht das anders.

Das sind Menschen, die von einer bestimmten Seite des politischen Konflikts in Polen gewählt worden sind. Leider werden sie bis heute vom Westen unterstützt. Keiner hat ein Problem daraus gemacht, dass acht Jahre lang die Verfassungsrichter bei uns nur von einer einzigen Seite des politischen Spektrums gewählt wurden. Das ist ein weiterer Beweis der Scheinheiligkeit.

Weitere Themen

Topmeldungen

Ron DeSantis im August 2021 in Miami

Ron DeSantis : Wie Trump – aber nicht Trump

Ron DeSantis weigert sich, eine Präsidentschaftskandidatur 2024 auszuschließen. Dafür müsste er aber wohl erst an Donald Trump vorbei. Der fühlt sich von Floridas republikanischem Gouverneur verraten.