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Proteste in Polen : Kaczynski spaltet sein Land

Frauen demonstrieren am 28. Oktober in Warschau gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts Bild: AFP

Polen rutscht mitten in der Pandemie in eine gesellschaftliche Krise, in der das Selbstverständnis des Landes in Frage steht. Schuld ist die rechte Regierung, die Politik als verbalen Bürgerkrieg betreibt.

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          Jaroslaw Kaczynski spricht in der Sprache des Bürgerkriegs. In seiner Reaktion auf das Abtreibungsurteil des polnischen Verfassungsgerichts teilt der Vorsitzende der Regierungspartei PiS und stellvertretende Ministerpräsident die Bürger Polens in zwei Gruppen: in Patrioten, die er zur Verteidigung des Landes und seiner Kirchen „um jeden Preis“ aufruft, und in Feinde, die einen Angriff mit dem Ziel der Zerstörung Polens führen. Solche Worte können anderswo der Auftakt zu einem echten Krieg sein. In Polen, wo politische Auseinandersetzungen seit dem Ende der Diktatur vor dreißig Jahren noch nie gewaltsam ausgetragen worden sind, wird es dazu nicht kommen.

          Aber Kaczynski und seine Gesinnungsgenossen schlagen ihrem Land auch so schwere Wunden. Die Spaltung der Gesellschaft in gute und schlechte Polen, die sie seit ihrem Wahlsieg vor fünf Jahren betrieben haben, wird bald so tief sein, dass jener elementare Konsens in Gefahr gerät, ohne den kein Gemeinwesen auf Dauer existieren, geschweige denn sich entwickeln kann.

          Weil die regierende Rechte die bestehenden Widersprüche in der polnischen Gesellschaft mutwillig anheizt – aus Verantwortungslosigkeit, Zynismus, ideologischem Eifer oder was auch immer – , rutscht Polen inmitten der Pandemie in eine Krise, in der das ganze Selbstverständnis des Landes in Frage steht. Der größte Verlierer könnte, zu einem guten Teil aus eigener Schuld, am Ende die katholische Kirche sein, die für die polnische Nation eine so große Bedeutung hatte.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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