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Präsidentenwahl in Polen : Corona als Gefahr für die Demokratie

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei, will am Wahltermin festhalten. (Archivbild) Bild: dpa

Die Pandemie macht eine reguläre Wahl zum geplanten Termin in Polen unmöglich. Die Regierungspartei sieht darin aber kein Problem, sondern eine Chance, ihre Macht auszubauen.

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          In Polen ist gerade nach Ungarn bei einem weiteren EU-Mitglied der Versuch zu beobachten, die Corona-Pandemie zur wohl dauerhaften Unterminierung der Demokratie zu nutzen. Seit Mitte März ist klar, dass die Präsidentenwahl in Polen zum geplanten Datum am 10. Mai nicht unter regulären Bedingungen abgehalten werden kann.

          Genau diese Unmöglichkeit ist offensichtlich der Grund dafür, dass die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei PiS so lange an diesem Termin festhalten wollte: Sie sah die Chance, dem Amtsinhaber Andrzej Duda zu einem leichten Sieg zu verhelfen, da die Oppositionskandidaten ihren Wahlkampf de facto einstellen mussten. Dafür nähme sie mit einem schwer erträglichen Zynismus in Kauf, die Gesundheit und das Leben vieler tausend Polen zu gefährden.

          Unter normalen Verhältnissen hätten Dudas Chancen auf Wiederwahl laut Umfragen etwa fünfzig Prozent betragen. Seine Niederlage hätte den Umbau Polens zu einem autoritären Staat beendet, den die PiS seit fünf Jahren vorantreibt, seine Bestätigung hätte der Partei dafür drei Jahre weitere Zeit ohne Wahlen verschafft.

          Der nun im Raum stehende Vorschlag, die Amtszeit Dudas durch eine Verfassungsänderung um zwei Jahre zu verlängern, würde im Grunde denselben Zweck erfüllen. Dass sich die PiS in dieser Notsituation weigert, den in der Verfassung vorgesehenen und von der Opposition unterstützten Weg zur Verschiebung der Wahl zu gehen, spricht für sich selbst.

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