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Kabinettsumbildung in Frankreich : „Viel Lärm um Nichts“?

Neue und bekannte Gesichter in der Regierung Sarkozy Bild: dpa

Nachdem Staatspräsident Sarkozy die erste Hälfte seiner Amtszeit darauf verwandt hat, den Landesvater zu spielen, der auch Sozialisten und Zentristen in die Regierung lockt, besinnt er sich jetzt auf seine gaullistische Stammwählerschaft zurück.

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          Nicolas Sarkozy will den Franzosen noch diese Woche in einem Fernsehgespräch den Sinn der Regierungsumbildung erläutern. Der für Donnerstag geplante Auftritt des Staatspräsidenten könnte hilfreich sein, denn am Montag herrschte in der französischen Presse der Eindruck vor, Sarkozy habe mal wieder „viel Lärm um Nichts“ gemacht.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die sozialistische Parteivorsitzende Martine Aubry sagte, die Umbildung werde das Leben der Franzosen nicht verändern. Erst von den Präsidentenwahlen in achtzehn Monaten sei ein echter Wandel zu erwarten. Allenthalben wird kritisiert, dass der Präsident wenig neue Gesichter für seine neue Regierungsmannschaft aufzubieten hat. Doch die Rückkehr der erfahren Parteigranden wie Alain Juppé oder Xavier Bertrand an den Kabinettstisch entspricht durchaus einer Strategie.

          Nachdem Sarkozy die erste Hälfte seines Präsidentenmandates darauf verwandt hat, den Landesvater zu spielen, der Sozialisten, Zentristen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft in die Regierung lockt, besinnt er sich jetzt auf seine gaullistische Stammwählerschaft zurück. Die „historischen“ Gaullisten Alain Juppé (Verteidigung) und Michèle Alliot-Marie (Äußeres und Europa) rücken auf die ersten Plätze der Regierungshierarchie auf; sie erhalten als einzige den Rang eines „ministre d'Etat“. Mit Bernard Kouchner, Fadela Amara und Jean-Marie Bockel scheiden die Repräsentanten der „Öffnung“ zur Linken aus.

          Bleibt Regierungschef: Francois Fillon

          Sarkozy lässt auch die in christlich-demokratischer Tradition stehenden Gestalten des Zentrums, Jean-Louis Borloo und Hervé Morin, ziehen. Der im Zorn scheidende Borloo hat schon angekündigt, seine „Redefreiheit“ nutzen zu wollen, er schließt eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen nicht aus.

          Borloo war von Sarkozy für das Amt des Regierungschefs in Erwägung gezogen worden; letztendlich hat sich der Präsident für Francois Fillon entschieden, der für einen Kurs der Kontinuität steht. Mit der Nominierung des noch wenig profilierten früheren Senators Michel Mercier von den Zentristen zum Justizminister versucht Sarkozy zumindest die Zentristenfraktion im Senat zufrieden zu stellen.

          Angewiesen auf die Zentristen

          In der zweiten Parlamentskammer ist die Präsidentenpartei UMP bei Abstimmungen auf die Zentristen angewiesen. Das Experiment eines eigenständigen Ministeriums für Immigration und nationale Identität hat Sarkozy beendet. Der sozialistische Überläufer Eric Besson, der die verpatzte nationale Debatte zur nationalen Identität geleitet hatte, bleibt in der Regierung, ist aber zum beigeordneten Minister für Industrie herabgestuft worden. Sarkozys treuer Gefolgsmann Brice Hortefeux bleibt Innenminister und gewinnt den Aufgabenbereich der Einwanderung zurück. Auf eine ministerielle Zuständigkeit für die „nationale Identität“ wird künftig verzichtet.

          Zu den Aufsteigern zählt auch die 37 Jahre alte Nathalie Kosciusko-Morizet, die das Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung, Transport und Wohnung leiten wird. Sie hatte als Staatssekretärin für Ökologie schon unter Minister Borloo gearbeitet und war zuletzt für Internet und moderne Kommunikationstechnologien zuständig gewesen. Sarkozy hat allerdings entschieden, ihr im Gegensatz zu ihrem Vorgänger nicht die Verantwortung für den Energiesektor zu übertragen, der dem beigeordneten Industrieminister Besson zufällt.

          Umweltpolitiker wie Nicolas Hulot und Cécile Duflot sehen in der Aufspaltung einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarung der umweltpolitischen Generalstände „Grenelle de l'environnement“. Jetzt kehre die Regierung zum klassischen Interessenkonflikt zwischen Atomlobby und Umweltministerium zurück, kritisierte Hulot.

          Auf Kontinuität setzt Sarkozy im Wirtschafts- und Finanzministerium. Christine Lagarde bleibt in Bercy und soll ihr Fachwissen und ihre perfekten Englischkenntnisse während der G20- und G8-Präsidentschaft Frankreichs einbringen. Francois Baroin ist im Amt des Haushaltsministers bestätigt worden, er wird zudem künftig die Aufgaben des Regierungssprechers versehen, was dem ehemaligen Journalisten nicht schwer fallen dürfte. Er hatte schon unter Chirac den Sprecherposten inne.

          Wenig überraschend ist der Abgang von Arbeitsminister Eric Woerth, der im Zusammenhang mit der Affäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt unter Korruptionsverdacht geraten ist. Für ihn rückt der bisherige UMP-Chef Xavier Bertrand ins Arbeitsministerium nach, er wird auch für Beschäftigung und Gesundheit zuständig sein. Keine Veränderungen gibt es in den Ministerien für Bildung, für Forschung und Hochschulen sowie für Kultur und Kommunikation.

          Elf Frauen im Kabinett

          Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire dehnt seinen Zuständigkeitsbereich aus und gewinnt die Raumerschließung hinzu. Elf Frauen sitzen künftig am Kabinettstisch, das kommt bei 30 Kabinettsmitgliedern der Parität relativ nahe.

          Nach dem Ausscheiden von Rama Yade und Fadela Amara (nach Rachida Dati) fällt es der neuen Staatssekretärin für die Jugend, Jeannette Bougrab, als Aushängeschild für die Einwanderungsgeneration herhalten zu müssen. Die 37 Jahre alte Juristin leitete bislang die Antidiskriminierungsbehörde Halde.

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