Eine verfassungsrechtliche Bombe
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Unterstützung für das Oberste Gericht: Zehntausende demonstrieren am Montag in Jerusalem gegen die geplante Justizreform der Regierung. Bild: Omer Messinger
Entscheidungen des Obersten Gerichts sollen in Israel in den meisten Fällen vom Parlament aufgehoben werden können. Ministerpräsident Netanjahu sagt, die Richter hätten zu viel Macht. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.
Es ist kurz vor neun Uhr morgens, Yaniv Roznai ist schon in Eile. Gleich muss er von dem Café im Norden Tel Avivs zur Reichman-Universität in Herzliya fahren, wo er eine Juraprofessur innehat. Anschließend muss er irgendwie gleichzeitig mit Zehntausenden Demonstranten nach Jerusalem gelangen – denn dort soll er mittags vor der Knesset eine Rede halten, auf der Hauptkundgebung gegen die Justizreform. Und um 4.30 Uhr nachmittags wieder in Tel Aviv sein, um die Kinder abzuholen.
Es sind bewegte Zeiten in Israel, auch für Verfassungsrechtler. Roznai ist Ko-Direktor eines Instituts mit dem sehr aktuellen Namen „Rubinstein-Zentrum für verfassungsrechtliche Herausforderungen“. Er gehört darüber hinaus zu den Wortführern des Widerstands gegen die Pläne der Regierung von Benjamin Netanjahu. Am Mittag in Jerusalem warnt er davor, die Reform sei eine „tickende verfassungsrechtliche Bombe“.
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