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Kommentar : Polen wünscht sich Pulverdampf

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski im Dezember in Warschau bei einer Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Ausrufung des Kriegsrechts 1981 Bild: AP

Die EU-Kommission kann kaum noch anders, als ein Verfahren gegen Polen einzuleiten. Doch ein hartes Vorgehen ist riskant – weil es die hohe Zustimmung zur EU in der Bevölkerung kippen könnte. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bei seinem ersten Auftritt auf einem EU-Gipfel vorige Woche seine Regierung mit einer historischen Analogie gegen den Vorwurf verteidigt, ihre Justizreform sei ein Angriff auf den Rechtsstaat: So wie Frankreich einst seinen Staatsdienst von Vertretern des Nazi-Kollaborations-Regimes von Vichy gereinigt habe, so wolle die nationalkonservative polnische Regierung die Überreste der kommunistischen Diktatur aus der Justiz des Landes entfernen.

          Dieser Vergleich hinkt nicht einmal, er führt nur in die Irre. Das zeigt schon der Blick auf die innerpolnische Frontstellung: Auf beiden Seiten finden sich sowohl Menschen, die in der Opposition gegen die kommunistische Diktatur aktiv waren, als auch solche, die dem Regime gedient haben. Einer der schärfsten Kritiker der Justizreform ist Polens langjähriger oberster Richter Adam Strzembosz, der nach der Wende 1989 als Mann der antikommunistischen Opposition den Neuaufbau der Justiz im demokratischen Polen maßgeblich geprägt hat. Zudem vertritt er politisch klar konservative Positionen.

          In der Parlamentsfraktion der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) dagegen ist für die Justizreform ein Mann federführend, der nicht nur Mitglied der Kommunistischen Partei war und auf Gebietsebene zuständig für „Parteischulungen“ in der Justiz. Während des Kriegsrechts in den achtziger Jahren hat er als Staatsanwalt auch an der Verfolgung eines Regimegegners mitgewirkt.

          Als Folge der PiS-Politik wird in Polen die Justiz bald der kommunistischen Vergangenheit näher sein als einem demokratischen Rechtsstaat. Sollte Präsident Andrzej Duda die Gesetze über das Oberste Gericht und den Landesjustizrat unterschreiben, die im Parlament vorige Woche beschlossen wurden, dann hätte die Regierung Zugriff auf alle Institutionen der Justiz. In der Realität des heutigen Polens, in dem viele wichtige Entscheidungen de facto nicht mehr in den staatlichen Institutionen, sondern in der PiS-Zentrale gefällt werden, bedeutet das: Die Justiz wird zum Instrument in den Händen einer Regierungspartei, die gerade versucht, zur Staatspartei zu werden.

          Nach Ansicht fast aller führenden Juristen Polens sind die jüngsten Gesetze ebenso verfassungswidrig wie die Veränderungen, welche die PiS in der Justiz schon durchgesetzt hat – aber es gibt keine Instanz mehr, die das prüft. Das Verfassungsgericht war die erste Institution, die Jaroslaw Kaczynskis Partei nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 unter ihre Kontrolle gebracht hat.

          Seit dieser Zeit besteht im Grunde kein Zweifel daran, dass in Polen jene „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit besteht, die nötig ist, um gegen das Land ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Nach zwei Jahren fruchtlosen Dialogs mit der polnischen Regierung hat die EU-Kommission kaum noch eine andere Wahl, als tatsächlich zu diesem Mittel zu greifen, und sei es, um ihr Gesicht zu wahren.

          Rechtsstaatlichkeit in Gefahr : Umstrittene Justizreform in Polen

          Den polnischen Rechtsstaat wird das nicht retten. Polens neuer Regierungschef scheint eine Feuerprobe geradezu herbeizusehnen, um das Fehlen des PiS-Stallgeruchs durch Pulverdampf zu überdecken: Er habe in Brüssel niemanden gebeten, auf die Anwendung von Artikel 7 zu verzichten, „denn wir sind kein Land, das jemanden um Zustimmung bitten muss, wenn es seine Justiz reformiert“, sagte Morawiecki am Montag. Ein Risiko geht er mit solchen Sprüchen nicht ein, denn unmittelbare Konsequenzen aus dem Verfahren muss er nicht fürchten. Solange in Ungarn Viktor Orbán herrscht, wird der mit seinem Veto verhindern, dass Polen in Brüssel das Stimmrecht entzogen wird.

          Noch sind viele Polen pro-europäisch eingestellt

          Daher gibt es Überlegungen, Zahlungen aus den EU-Strukturfonds künftig an die Rechtsstaatlichkeit zu binden. Das wäre für Polen äußerst schmerzhaft – und es klingt auch plausibel: Öffentliches Geld darf nur dorthin fließen, wo sichergestellt ist, dass eine unabhängige Justiz im Zweifelsfall prüfen kann, ob es rechtmäßig verwendet wurde. Eine solche Warnung könnte zudem auch Rumänien gelten: Dort sind die regierenden Postkommunisten gerade dabei, eine gut arbeitende Justiz zu demontieren, um sich Straffreiheit für korrupte Geschäfte zu sichern.

          Doch davon abgesehen, dass eine solche Konditionierung politisch ebenso schwer durchsetzbar wäre wie der Entzug des Stimmrechts: Sie könnte am Ende auch der EU schaden. Angesichts der Neigung Warschaus zur Selbstisolation besteht ohnehin die Gefahr, dass begründete Interessen Polens in der EU untergehen. Wird das durch Geldentzug verschärft, könnte eine Situation entstehen, in der auch eine EU-freundliche polnische Regierung eine Politik „gegen Brüssel“ machen müsste.

          Das leere Gerede der PiS über die Benachteiligung Polens in der EU könnte zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Und es ist wahrscheinlich, dass dann unter den Polen eher die Rhetorik von Euroskeptikern verfängt als der Hinweis darauf, dass Warschau doch selbst schuld sei.

          Noch ist in Polen die Zustimmung der Bevölkerung zur EU sehr hoch. Es sollte nicht unterschätzt werden, dass auch das der PiS Schranken setzt. Die EU sollte nicht selbst dazu beitragen, dass ihre Legitimität untergraben wird.

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