https://www.faz.net/-gpf-9vfik

Justizreform in Polen : EU-Kommission stellt Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof

Der polnische Senatssprecher Tomasz Grodzki nach einem Treffen mit Präsident Andrzej Duda zum Thema Justizreform. Bild: EPA

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau wegen der umstrittenen Justizreform spitzt sich zu. Die EU-Kommission geht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue „Disziplinarkammer“ vor.

          3 Min.

          Am Dienstagabend zückte die EU-Kommission im Konflikt mit der Regierung in Polen ihr schärfstes Schwert. Sie entschied, einen Eilantrag an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu schicken: Der soll Polen anweisen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Ansonsten drohe polnischen Richtern „irreparabler Schaden“, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Der „Einschüchterungseffekt“ auf die Richter würde noch zunehmen. Der EuGH könnte nun binnen Tagen eine der wichtigsten Reformen zu Fall bringen, mit der die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen umbauen will.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Disziplinarkammer am Obersten Gericht, die in Disziplinarverfahren gegen Richter – auch solche des Obersten Gerichts selbst – urteilen soll, war von der Regierungsmehrheit erst 2018 ins Leben gerufen worden. Ihre zehn Richter wurden vom Landesjustizrat ausgewählt, der klar von regierungsfreundlichen Vertretern dominiert wird. Dagegen hat sich die Mehrheit der Richter am Obersten Gericht, darunter die Präsidentin Malgorzata Gersdorf, trotz des Versuchs der Regierung, sie über eine Senkung des Rentenalters aus dem Amt zu befördern, auf ihrem Posten halten können. Der EuGH hatte sich schon Mitte November mit der Disziplinarkammer befasst, und zwar auf Antrag des Obersten Gerichts. Dieses wollte wissen, ob die neu „hinzugefügte“ Disziplinarkammer die Grunderfordernisse europäischen Rechts erfüllt.

          Vorlage für die polnischen Kollegen

          Die Luxemburger Richter urteilten generell, dass ein Gericht unabhängig sein müsse. Dies sei nicht der Fall, wenn die objektiven Umstände, unter denen das Gericht gebildet wurde, und die Art, wie seine Richter ernannt werden, „legitime Zweifel aufkommen lassen“. Insbesondere gelte das mit Blick auf direkte oder indirekte Einflüsse seitens der Legislative und der Exekutive. Ob das im konkreten Fall so sei, müsse das vorlegende Gericht selbst entscheiden. Man konnte die Luxemburger Entscheidung aber als Vorlage für die polnischen Kollegen verstehen.

          Und so kam es auch: Das Oberste Gericht in Polen stellte Anfang Dezember fest, „dass die Disziplinarkammer kein Gericht im Sinne des Rechts der EU und damit auch kein Gericht im Sinne des Landesrechts ist“. Die Regierung änderte aber nichts an der Kammer. Vielmehr peitschte sie vor Weihnachten ein weiteres Gesetz durch den Sejm. Es verschärft die Disziplinarstrafen gegen Richter, zum Beispiel wegen „politischer“ Betätigung.

          „Bestehende Bedenken verstärkt“

          Das Gesetzgebungsverfahren alarmierte die EU-Kommission. Noch ehe der Sejm abgestimmt hatte, schickte die Justizkommissarin Vera Jourova einen Brief an die obersten polnischen Staatsorgane. Der Gesetzentwurf „verstärkt bestehende Bedenken der Kommission“ zur Rechtsstaatlichkeit in Polen, monierte sie. Warschau solle zuerst die Venedig-Kommission des Europarats anhören. Normalerweise wartet die Kommission zunächst ab, wie ein Gesetzgebungsverfahren ausgeht. Doch steht Polen inzwischen unter besonderer Beobachtung.

          Am Dienstag kam das Gesetz in den Senat, die zweite Kammer des polnischen Parlaments. Dort hatte die Opposition im Herbst überraschend eine knappe Mehrheit gewonnen. Der Senat dürfte den Entwurf in den nächsten Tagen verwerfen – damit wäre wieder der Sejm, das Abgeordnetenhaus, am Zug, wo die Regierung die Mehrheit hat. Am Ende müsste Staatspräsident Andrzej Duda das Gesetz ausfertigen, womit gerechnet wird, oder es aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht verweisen. Die EU-Kommission hob hervor, dass ihr Eilantrag beim EuGH nichts mit diesem Gesetz zu tun habe, das alle Richter im Land betrifft; die Kommission verfolge aufmerksam den Gesetzgebungsprozess. Formal ist das richtig, Brüssel könnte jederzeit ein neues Vertragsverletzungsverfahren in dieser Sache starten. Wenn jedoch der EuGH dem Eilantrag entspricht, wären polnische Richter auch vor weiteren politisch motivierten Einschüchterungsversuchen geschützt. In Luxemburg werden die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz mit Argusaugen verfolgt.

          Barley hatte harsche Kritik geübt

          Dass die Kommission so schnell handelte, könnte auch mit der SPD-Europaabgeordneten Katarina Barley zusammenhängen. Die organisierte seit Tagen Widerstand gegen die jüngste polnische Justizreform. Barley, eine der Vizepräsidentinnen des Parlaments, forderte die Kommission auf, „einstweilige Maßnahmen“ auch gegen das Gesetz über Disziplinarstrafen zu beantragen. Vorige Woche sprach sie mit einer früheren Berliner Kabinettskollegin darüber: Ursula von der Leyen, inzwischen Kommissionspräsidentin. „Ich bin sehr froh, dass es den EuGH gibt in diesen Zeiten“, teilte Barley am Dienstag mit.

          „Jetzt ist der Zeitpunkt, um klarzumachen: Dieses Treiben ist nicht hinnehmbar“, sagte Barley am Mittwoch der „Süddeutschen Zeitung“. „Bei Polen muss man mit rechtlichen Mitteln agieren und bei Ungarn beim Geld ansetzen.“ Vor allem Ministerpräsident Viktor Orbán stütze sein Regime auf die Subventionen aus Brüssel. Die europäischen Christdemokraten hätten bei Ungarn „viel zu lange zugeschaut und nichts getan, als Ungarn in eine illiberale Demokratie umgebaut wurde“. Auch bei Polen hätten alle zu lange weggesehen.

          Finanzielle Konsequenzen bei Verstößen

          Ein künftiges Rechtsstaatsmonitoring werde jedes Jahr alle Staaten unter die Lupe nehmen, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen. „Dadurch lässt sich der Vorwurf aufheben, dies sei ein Konflikt West gegen Ost. Noch wichtiger ist der Plan, im nächsten EU-Budget Regeln zu verankern, dass Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit finanzielle Konsequenzen haben“, sagte Barley. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte die Reform. „In Deutschland konnten nach 1990 etwa dreißig Prozent der Richter, die in der DDR tätig waren, ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, weil sie dem totalitären Regime zu nah standen“, sagte er. „Wir treffen jetzt nötige Personalentscheidungen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach dem Terrorakt in Hanau : Zeichen gegen das Gift

          Hanau steht unter Schock: Der Bundespräsident spricht von einer tiefen Wunde. Vertreter der Migranten-Community fordern von Innenminister Seehofer mehr Sicherheit. Und Hessens Ministerpräsident sagt, er könne die Angst verstehen.
          Beweissicherung am Tatort: Deutschland hat ein Problem mit Rechtsterror, das ist nicht mehr zu übersehen. Was jetzt?

          Morde in Hanau : Böser, als die Polizei erlaubt

          Statt zwischen Rechtsextremismus und Rechtsterror zu unterscheiden, sollte man beides bekämpfen. Der Staat und seine Organe müssen jetzt aufrüsten – technisch, aber auch mental.

          Gericht hebt Stopp auf : Tesla darf weiter roden

          Umweltschützer erwirkten im Eilverfahren einen Rodungsstopp auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik. Doch nun hat ein Gericht beschlossen: Die Bäume dürfen gefällt werden. Der Beschluss ist nicht weiter anfechtbar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.