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Justizreform in Polen : Die Demokratie wird abgeschafft

Jaroslaw Kaczynski bei einer Rede in Smolensk. Bild: dpa

Mit der Entmachtung des Obersten Gerichts höhlt Kaczynski den Rechtsstaat weiter aus. Aus einer bösen Ahnung wird allmählich Gewissheit: Polens Demokratie schwebt in erheblicher Gefahr. Ein Kommentar.

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          Anfang dieser Woche warnte die nationalkonservative, lange Zeit Jaroslaw Kaczynskis Partei PiS nahestehende polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ die Regierung in einem Kommentar, sie stehe kurz vor „einer dünnen roten Linie, nach deren Überschreitung bürgerlicher Ungehorsam für viele die wichtigste, vielleicht sogar einzig richtige Haltung in der Politik sein wird“. Nun hat die Mehrheit im Sejm diese Linie im Sturmlauf überschritten. So wie bei der Ausschaltung des Verfassungsgerichts an der Jahreswende 2015/16, unmittelbar nach dem Wahlsieg der PiS, ist das unter Missachtung der Rechte der Opposition in einer Geschwindigkeit geschehen, die jeder seriösen parlamentarischen Arbeit hohnspricht. An die Stelle der bösen Ahnungen, die man damals haben musste, tritt nun die noch schlimmere Gewissheit: Der Mann, der diese Regierung aus seiner Parteizentrale heraus lenkt, arbeitet daran, die Demokratie in Polen abzuschaffen. Für Polen und für Europa kann man nun nur noch hoffen, dass die Bürger sich nicht einschüchtern lassen – und diese Regierung bald gestoppt wird.

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