https://www.faz.net/-gpf-8zyqo

Justizreform in Polen : Die Demokratie wird abgeschafft

Jaroslaw Kaczynski bei einer Rede in Smolensk. Bild: dpa

Mit der Entmachtung des Obersten Gerichts höhlt Kaczynski den Rechtsstaat weiter aus. Aus einer bösen Ahnung wird allmählich Gewissheit: Polens Demokratie schwebt in erheblicher Gefahr. Ein Kommentar.

          1 Min.

          Anfang dieser Woche warnte die nationalkonservative, lange Zeit Jaroslaw Kaczynskis Partei PiS nahestehende polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ die Regierung in einem Kommentar, sie stehe kurz vor „einer dünnen roten Linie, nach deren Überschreitung bürgerlicher Ungehorsam für viele die wichtigste, vielleicht sogar einzig richtige Haltung in der Politik sein wird“. Nun hat die Mehrheit im Sejm diese Linie im Sturmlauf überschritten. So wie bei der Ausschaltung des Verfassungsgerichts an der Jahreswende 2015/16, unmittelbar nach dem Wahlsieg der PiS, ist das unter Missachtung der Rechte der Opposition in einer Geschwindigkeit geschehen, die jeder seriösen parlamentarischen Arbeit hohnspricht. An die Stelle der bösen Ahnungen, die man damals haben musste, tritt nun die noch schlimmere Gewissheit: Der Mann, der diese Regierung aus seiner Parteizentrale heraus lenkt, arbeitet daran, die Demokratie in Polen abzuschaffen. Für Polen und für Europa kann man nun nur noch hoffen, dass die Bürger sich nicht einschüchtern lassen – und diese Regierung bald gestoppt wird.

          Weitere Themen

          Laschet zu Gast in Polen Video-Seite öffnen

          Gedenkfeier und mehr : Laschet zu Gast in Polen

          NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet war am Wochenende in Polen zu Gast, um sich für die Hilfe während der Fluten zu bedanken und um des Warschauer Aufstandes zu gedenken.

          Topmeldungen

          Der Finanzminister nutzt die Bühnen, die sich ihm bieten: Anfang Juli posierte Olaf Scholz vor dem Kapitol in ­Washington.

          Kanzlerkandidat Scholz : Der Mann mit dem Geld

          Schon viele Finanzminister wollten Kanzler werden. Geklappt hat es erst einmal. Ganz abwegig erscheint es nicht mehr, dass Olaf Scholz es schaffen könnte.
          Raus mit dem giftigen Schlamm: In diesem Hotel in Altenahr packen Freiwillige vom Helfer-Shuttle und Bundeswehrsoldaten gemeinsam an.

          Als Helfer im Flutgebiet : Wer hier war, findet keine Ruhe mehr

          Keller trocken legen, Müll wegschaffen und immer dieser Schlamm: Anstatt in den Urlaub zu fahren, ist unser Autor ins Ahrtal gereist. Freiwillige Helfer werden dort nach wie vor gebraucht. Aber es gibt auch Spannungen – mit der Polizei.
          Knöllchen werden in Innenstädten deutlich teurer.

          Hanks Welt : Knöllchen dürfen wehtun, nicht aber arm machen

          Der neue Bußgeldkatalog wird Falschparkern das Leben künftig zur Geldbeutel-Hölle machen. In den Städten wird es jetzt nämlich richtig teuer. Doch was sollte ein Knöllchen überhaupt kosten?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.