„Gerichte können Politik nicht reparieren“
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Am Sonntagabend protestierten wieder Zehntausende in Tel Aviv Bild: dpa
Israel steht durch den Streit über die Justizreform vor einer Verfassungskrise. Ein Grund sei auch, dass die Linke ihren politischen Aktivismus zu sehr auf die Justiz verlagert habe, sagt der Staatsrechtler Menachem Mautner.
Professor Mautner, der Protest gegen die Justizreform erfasst immer weitere Teile der Gesellschaft, aber Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigt kaum Einsicht. Haben Sie noch Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung?
Mein Optimismus ist in den letzten Wochen von Minute zu Minute geschwunden. Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich, dass die neuen Gesetze in Kraft treten werden. Wenn dann jemand das Höchste Gericht anruft, wird es zumindest einen Teil des Pakets für nichtig erklären, weil die Regelungen darauf hinauslaufen, dass Israel sich weg von einer liberalen Demokratie hin zu einem undemokratischen Regierungssystem entwickelt. Und dann, wenn die Regierung die Entscheidung des Gerichtshofs nicht akzeptiert, befinden wir uns mitten in einer beispiellosen Verfassungskrise. Dann stehen zwei staatliche Institutionen gegeneinander, und Polizei, Armee und alle anderen Institutionen stecken in dem Dilemma, welcher Seite sie folgen sollen, der Regierung oder dem Gericht.
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