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Nach Forderung des Präsidenten : Justizministerium untersucht FBI-Ermittlung zu Trump

  • -Aktualisiert am

Wird untersucht: Das Vorgehen des FBI Bild: AP

Die amerikanische Bundespolizei FBI hat im Präsidentenwahlkampf 2016 einen Informanten eingesetzt, um Russland-Verbindungen der Trump-Kampagne aufzuklären. Für Trump ist das der „größte politische Skandal aller Zeiten“.

          Eine interne Untersuchung des amerikanischen Justizministeriums soll klären, ob im Jahr 2016 politische Motive dahinterstanden, dass FBI-Ermittler die Wahlkampagne des heutigen Präsidenten Donald Trump ins Visier nahmen. Am Sonntagabend teilte das Ministerium mit, es habe seinen Generalinspekteur mit der Aufklärung entsprechender Vorwürfe betraut. Wenige Stunden vorher hatte Trump auf Twitter geschrieben: „Hiermit verlange ich und werde es morgen offiziell tun, dass das Justizministerium der Frage nachgeht, ob das FBI/das Justizministerium die Trump-Kampagne für politische Zwecke infiltriert oder überwacht haben – und ob irgendwelche solche Aufforderungen oder Wünsche von Leuten in der Obama-Regierung vorgebracht wurden!“ Am Abend sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani, Sonderstaatsanwalt Robert Mueller habe seine Absicht bekundet, die gesamte „Russland-Ermittlung“ bis zum 1. September abzuschließen. Andernfalls liefe er Gefahr, den Ausgang der Kongresswahlen am 6. November zu beeinflussen, sagte Giuliani. Muellers Dienststelle äußerte sich öffentlich nicht dazu.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Präsidenten sind gegenüber dem Justizminister und Generalstaatsanwalt zwar weisungsbefugt, äußern sich traditionell aber nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren. Dass ein Präsident die Behörde offen anweist, auf diese Weise in eine Untersuchung gegen seine eigenen Wahlkampfhelfer einzugreifen, ist beispiellos.

          In den vergangenen Tagen wurden immer mehr Details darüber bekannt, dass das FBI im Zuge der Spionageabwehr wenige Monate vor der Präsidentenwahl auch einen Informanten eingesetzt hatte. Er ging auf mehrere Wahlkampfmitarbeiter Trumps zu, die im Verdacht standen, wissentlich oder unwissentlich in russischen Diensten zu stehen. Trump nährt nun wieder den Verdacht, dass die Obama-Regierung einen Spitzel in seine Wahlkampfmannschaft geschleust habe, um seiner Kandidatur zu schaden. Als „größten politischen Skandal aller Zeiten“ hatte Trump das in einem Tweet am Freitag bezeichnet. Vor mehr als einem Jahr hatte Trump bereits behauptet, Obama habe den Trump Tower in New York abhören lassen. Dafür gibt es nach wie vor keinerlei Anhaltspunkte.

          Nach den in den vergangenen Tagen über verschiedene Medien bekanntgewordenen Einzelheiten scheint auch die Theorie vom „eingeschleusten“ Spitzel nicht haltbar zu sein. Etliche Medien haben den Informanten der Bundespolizei inzwischen als Stefan Halper identifiziert. Der frühere Mitarbeiter mehrerer republikanischer Präsidenten und Schwiegersohn eines hohen CIA-Funktionärs war demnach zuletzt als Fachmann für Außenpolitik an englischen Forschungseinrichtungen tätig. Er soll nebenbei an mehreren Ermittlungen der CIA beteiligt gewesen sein. Offenbar ging er 2016 im Auftrag des FBI auf drei Berater Trumps zu: Carter Page, den russische Spione nach amerikanischen Erkenntnissen schon im Jahr 2013 abzuschöpfen versuchten und der 2016 in einer Moskauer Rede sehr kritisch mit der amerikanischen Außenpolitik ins Gericht gegangen war; Sam Clovis, der in der Trump-Kampagne zum stellvertretenden Vorsitzenden aufgestiegen war; und George Papadopoulos, der sich gegenüber Sonderstaatsanwalt Mueller im Oktober 2017 schuldig bekannt hat, FBI-Agenten belogen zu haben. Alle drei haben gegenüber Reportern bestritten, mit Halper sensible Dinge besprochen zu haben.

          Muellers direkter Vorgesetzter, der von Trump sehr skeptisch beäugte stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, äußerte am Sonntag: „Wenn jemand Teilnehmer einer Präsidentschaftskampagne aus unlauteren Gründen infiltriert oder überwacht hat, dann müssen wir das erfahren und angemessene Schritte ergreifen.“ Für Trump war die Forderung nach einer Untersuchung am Sonntag auch ein Entlastungsangriff, nachdem die Zeitung „New York Times“ über ein weiteres Geheimtreffen im Trump Tower berichtet hatte, das Sonderstaatsanwalt Mueller derzeit aufarbeite. Demnach ließ ein Gewährsmann der mächtigen Kronprinzen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate Trump in einem Treffen mit dessen Sohn Donald junior ausrichten, dass beide Golfmonarchien dem republikanischen Kandidaten gern helfen wollten. Sowohl Riad als auch Abu Dhabi waren verärgert über Barack Obamas Mittelostpolitik. Ihnen war insbesondere das Atomabkommen mit Iran ein Dorn im Auge, aus dem Trump Amerika jetzt herausgeführt hat.

          Trump attackierte die Enthüllungsgeschichte der „New York Times“ am Sonntag auf Twitter als „lang und langweilig“ und schrieb: „Die Hexenjagd spürt keine geheimen Absprachen mit Russland auf – also gucken sie sich jetzt den Rest der Welt an. Na großartig.“ Vorige Woche hatte der Geheimdienstausschuss des Senats die Geheimdiensteinschätzung vom Januar 2017 bekräftigt, wonach Russland in die amerikanische Wahl eingegriffen habe, um Trump zu unterstützen. Im Gegensatz dazu hatten die Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Ende April behauptet, es gebe dafür keine Anhaltspunkte. Die gleichen Abgeordneten verlangten nun öffentlichkeitswirksam vom Justizministerium Aufschluss über den FBI-Informanten. Das Ministerium hatte sich dem Ansinnen lange widersetzt, da die Enttarnung des freien Mitarbeiters Ermittlungen gefährde und Personen in Gefahr bringen könne.

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