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Justizministerin rassistisch diffamiert : Front-National-Politikerin zu Haftstrafe verurteilt

Die französische Justizministerin Christiane Taubira Bild: REUTERS

Weil sie die französische Justizministerin Christiane Taubira mit einem Affen verglichen hat, ist eine frühere Kandidatin des Front National von einem Gericht in Französisch-Guayana zu neun Monaten Haft verurteilt worden.

          2 Min.

          Frankreichs dunkelhäutige Justizministerin Christiane Taubira ist wiederholt Opfer rassistischer Diffamierungen geworden. Jetzt hat ein Gericht in Taubiras Heimat Cayenne auf dem südamerikanischen Kontinent ein hartes Urteil gefällt - und eine heftige Debatte herbeigeführt. Die 33 Jahre alte Französin Anne-Sophie Leclère wurde von den Richtern in Französisch-Guyana  zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung und einer Geldbuße von  50.000 Euro verurteilt. Auch die Partei Front National (FN), die Leclère  vorübergehend als Kandidatin bei den Kommunalwahlen in Rethel (Ardennen)  aufgestellt hatte, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro verurteilt.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Leclère hatte im vergangenen Oktober auf ihrer Facebook-Seite eine Fotomontage von einem jungen Affen im Urwald neben dem Bild Taubiras  gezeigt. Unter den beiden Bildern stand „vor 18 Monaten“ und „heute“. Journalisten des staatlichen Fernsehsenders France 2, die Leclère dazu  befragten, antwortete die FN-Kandidatin: „Nun, ich sähe sie (Taubira) lieber in  den Bäumen, als in der Regierung!“.

          Leclère beteuerte, sie sei keine Rassistin und lehne Taubira vor allem ab, weil diese lange Zeit für die Unabhängigkeit  Guyanas von Frankreich eingetreten und keine Verteidigerin der unteilbaren  Französischen Republik sei. Am Mittwoch bezeichnete Leclère das Urteil als  „schockierend“ und „unverhältnismäßig“. Die Frau, die ein Sportwarengeschäft in  Rethel führt, sprach von einer „politischen Verurteilung“. „Gegen echte Kriminelle herrscht Milde und ich soll ohne Bewährung ins Gefängnis“,  kritisierte sie.

          So warb der Front National im Oktober 2013 mit der Kandidatin Anne-Sophie Leclère
          So warb der Front National im Oktober 2013 mit der Kandidatin Anne-Sophie Leclère : Bild: AFP

          Sie kündigte an, gegen das Urteil in die Berufung zu  gehen. Der stellvertretende FN-Vorsitzende Louis Aliot sprach von einem  „Hinterhalt“ und einer „unglaublichen Verletzung des Rechtsstaates“ durch die  Justiz in Cayenne. Seine Partei habe die Justizministerin nicht beleidigt und Leclère auch nicht in ihrem Vorgehen unterstützt.  „Warum nicht gleich die  Todesstrafe?“, fragte der UMP-Abgeordnete Philippe Meunier. Der UMP-Abgeordnete  Christian Estrosi warnte, es müsse mit der gleichen Härte bei allen  Beleidigungen vorgegangen werden. Dies sei bislang nicht der  Fall.

          Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte, er wolle das Urteil nicht  bewerten. Klar sei allerdings, dass die Äußerungen Leclères untragbar und  empörend gewesen seien. Der Prozess hatte in Französisch-Guyana stattgefunden, weil die Autonomiebewegung Walwari gegen die Äußerungen Leclères geklagt  hatte. „Walwari“ war 1992  von Christiane Taubira gegründet worden.

          Taubira ist  seit ihrer Ernennung zur Justizministerin eine bevorzugte Zielscheibe der Opposition. Gegner der „Homo-Ehe“, die von Taubira bei der Marathondebatte im  Parlament verteidigt wurde, haben sie wiederholt mit Bananen und Zurufen wie  „Äffin, iss deine Banane“ begrüßt. Taubira ist vielen Nostalgikern des französischen Kolonialreichs auch deshalb ein Greuel, weil sie ein Gesetz  verteidigte, das Sklaverei und Menschenhandel zu Verbrechen gegen die  Menschlichkeit erklärte.

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