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Prozess gegen Separatisten : Eine Verteidigung der spanischen Justiz

  • -Aktualisiert am

„Katalonien ist Spanien“: Demonstranten protestieren für die Einheit Spaniens vor dem Obersten Gerichtshof, in dem katalanischen Separatisten der Prozess gemacht wird. Bild: Reuters

In Madrid hat der Gerichtsprozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Justizministerin Dolores Delgado verteidigt in einem Gastbeitrag das spanische Rechtssystem gegen Vorwürfe der Abhängigkeit.

          Am 29. Dezember 2018 jährte sich zum vierzigsten Mal das Inkrafttreten der spanischen Verfassung, ein Meilenstein, der fast vier Jahrzehnten Franco-Diktatur ein Ende setzte. Es handelt sich hierbei um ein Regelwerk, das mit der Unterstützung von fast 90 Prozent der Spanier ins Leben gerufen wurde und einen in unserer Geschichte beispiellosen demokratischen, institutionellen und wirtschaftlichen Fortschritt bedeutet hat. Heute, im 21. Jahrhundert, ist Spanien eine moderne Demokratie, die mit den fortschrittlichsten Staaten der Europäischen Union vergleichbar ist.

          Diese Wirklichkeit, die auf objektiven Daten fußt, wurde in letzter Zeit jedoch von einigen Teilen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Frage gestellt. Diese Teile, die die verfassungsrechtlichen Garantien unseres Rechtssystems bestreiten, haben sogar gerichtliche Ansprüche in Drittländern erhoben, um Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit unserer Gerichte zu wecken.

          Das demnächst beginnende Verfahren gegen Anführer der Unabhängigkeitsbewegung wird beweisen, dass unsere Richter und Staatsanwälte über ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Autonomie verfügen. Die spanische Justiz ist im Durchschnitt der europäischen Länder gut aufgestellt. Das Funktionieren der Gerichte und Gerichtshöfe, des leitenden Organs der spanischen Judikative, des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt, sowie der Staatsanwaltschaft wird regelmäßig von internationalen Organisationen geprüft. Den Empfehlungen dieser Organisationen wurde von Seiten der jeweiligen Regierung immer nachgekommen.

          Unser System ist wie das in Frankreich oder Italien

          Dies bestätigt das Justizbarometer der Europäischen Kommission (EU justice scoreboard), das wichtigste Begutachtungsinstrument der Justiz in der EU. In seinem Bericht für 2018 wird versichert, dass Spanien die europäischen Standards für die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz einhält. Der Bericht hebt unter anderem das Vorhandensein rechtlicher Garantien im Allgemeinen hervor sowie die Disziplinarordnung der Richter und deren Unabsetzbarkeit.

          Der Prozess gegen die Separatisten werde beweisen, dass Spaniens Gerichte autonom und unabhängig sind, so Justizministerin Dolores Delgado.

          Jeder Bürger hat also, falls er ein Gericht oder einen Gerichtshof anrufen muss, Anspruch auf ein Verfahren mit allen Garantien und auf ein Ressourcensystem, das mit dem jeder anderen westlichen Demokratie gleichwertig ist. Wenn man der Ansicht ist, dass die eigenen Rechte verletzt wurden, kann man sich immer an das Verfassungsgericht wenden und in letzter Instanz auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Urteile für die spanischen Behörden verpflichtend sind.

          Der EU-Anzeiger erklärt auch, dass in Spanien die Regierung in keiner Weise an der Ernennung von Richtern oder an ihrer Entlassung beteiligt ist. Sie kann weder Kandidaten vorschlagen noch ablehnen. Diese Unmöglichkeit, in die Justiz einzugreifen, stärkt deren Unabhängigkeit. Unser System ist wie das in neun anderen Staaten, darunter Frankreich, Italien oder Dänemark.

          Die Unabhängigkeit und Autonomie unserer Richter und Staatsanwälte von der Regierung hat sich in den vergangenen Jahren in einigen Prozessen gezeigt, die mit besonderem medialen Interesse verbunden waren. Spanische Richter haben einen Schwager des Königs und den ehemaligen Stellvertretenden Ministerpräsidenten Rodrigo Rato zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der Sturz von Mariano Rajoy war auf die mangelnde Glaubwürdigkeit zurückzuführen, die ein Gericht seiner Aussage in Verbindung mit einem Korruptionsfall schenkte, der seine Partei betraf. Dieses Urteil war die Grundlage des Misstrauensantrags, der Ministerpräsident Pedro Sánchez ins Amt verhalf.

          Ein weiterer Qualitätsindikator der spanischen Justiz sind die wenigen Verurteilungen in Verfahren vor dem EGMR, den jeder Bürger anrufen kann. Laut seiner Statistik betrug die Rate der Fälle, in denen dieses Organ eine Verletzung der Menschenrechte in Spanien feststellen konnte, 0,1 pro Million Einwohner. Es handelt sich hierbei um die niedrigste Quote des gesamten Europarates zusammen mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden. Neben der EU und dem Europarat unterliegt Spanien der Aufsicht zahlreicher UN-Ausschüsse.

          Spanien respektiert das Recht auf Verteidigung

          Am 9. Januar wurde der von der britischen Zeitschrift „The Economist“ erstellte Demokratieindex veröffentlicht. 2018 wurde Spanien erneut als „vollständige Demokratie“ aufgelistet, einem ausgewählten Kreis, zu dem sich nur 20 der 165 untersuchten Länder zählen dürfen. Eine Punktzahl von 9,17 von zehn möglichen Punkten in „politischem Pluralismus“, von 9 Punkten in „bürgerlichen Freiheiten“ und von jeweils mehr als 7 Punkten in „politischer Kultur“ oder „Funktionsfähigkeit der Regierung“ untermauert die Exzellenz unseres Verfassungssystems.

          Das „Economist“-Ranking stellt uns über andere Länder, auf deren gefestigte demokratische Institutionen wir vor vier Jahrzehnten, als unsere Verfassung aus der Taufe gehoben wurde, noch mit Neid schauten. Heute können wir mit Stolz sagen, dass sich auch unsere Institutionen, unter ihnen das Gerichtswesen, auf höchstem Niveau befinden.

          Spanien respektiert und verteidigt das unabsprechbare Recht auf Verteidigung der katalanischen Politiker, die strafrechtlich verfolgt werden. Die Behauptung, Spaniens Behörden unterdrückten Ideen oder Stimmabgabeverfahren, ist inakzeptabel. Wie auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom Dezember 2016 feststellte, macht das spanische Verfassungsgericht geltend, dass laut unserem Grundgesetz sowie nach dem Bonner Grundgesetz kein Referendum über die Abspaltung eines Territoriums möglich ist. Das bedeutet nicht, dass es keinen demokratischen Weg zur Unabhängigkeit gäbe. Dieser Weg existiert und ist in der Verfassung vorgesehen: ihre eigene Reform.

          Die Autorin ist spanische Justizministerin.

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