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Justizminister Leutheusser-Schnarrenberger : „Tötung Bin Ladins nicht kritisieren“

  • Aktualisiert am

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Bild: AP

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen Kritik am Vorgehen Amerikas bei der Tötung Usama Bin Ladins ausgesprochen. „Aus der Ferne“ solle man keine völkerrechtliche Bewertung abgeben, sagte die Justizministerin der F.A.S. Sie sehe keine erhöhte Anschlagsgefahr für Deutschland.

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          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich dagegen ausgesprochen, das Vorgehen der Vereinigten Staaten bei der Tötung des Terroristenführers Usama Bin Ladin zu kritisieren. „Das Völkerrecht ist komplex, da kommt es auf die konkreten Fakten an. Wir als Regierung eines nicht beteiligten Landes sollten nicht aus der Ferne eine völkerrechtliche Bewertung abgeben“, sagte die Ministerin in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

          Sie könne nicht beurteilen, ob es die Gelegenheit gegeben habe, Bin Ladin festzunehmen, sagte Leutheusser . „Grundsätzlich ist es richtig, dass die Urheber für solche fürchterlichen Taten sich vor der internationalen Gerichtsbarkeit verantworten müssen“, fügte sie allerdings hinzu.

          Die Justizministerin sieht nach dem Tod Bin Ladins zudem keine erhöhte Anschlagsgefahr für Deutschland. „Die Sicherheitsdienste und das Innenministerium gehen weiter von einer allgemeinen Bedrohung aus. Sie haben insofern keine neue Bewertung vorgenommen. Diese Einschätzung teile ich“, sagte die FDP-Politikerin.

          Außenminister Westerwelle (FDP) am Donnerstag im Garten der Residenz des deutschen Botschafters in Rom.

          Westerwelle lehnt Abzug aus Afghanistan ab

          Außenminister Westerwelle sieht unterdessen Möglichkeiten für eine Verbesserung im Verhältnis zwischen Christen und Muslimen. Westerwelle sagte der Bild am Sonntag: “Wir haben jetzt die Chance, ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen den Religionen und Kulturen aufzuschlagen. Diese Chance sollten wir ergreifen.“ Kritik an Angela Merkel wies er zurück, die Freude über den Tod Bin Ladins geäußert hatte. “Diese Debatte in Deutschland irritiert mich. Da kann einer der brutalsten Mörder sein blutiges Handwerk nicht fortsetzen und wir unterhalten uns darüber, mit welchen Worten man diesen Vorgang kommentieren darf. Es ist eine gute Nachricht für uns alle, dass Usama Bin Ladin sein Morden nicht fortsetzen kann.“

          Er selbst habe bei der Nachricht vom Tod Bin Ladins “ein Gefühl der Erleichterung verspürt“. Grundsätzlich hätte er jedoch ein Gerichtsverfahren vorgezogen, so Westerwelle. Zugleich unterstützte der Außenminister die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Obama, keine Fotos der Leiche Bin Ladins zu veröffentlichen: “Ich möchte nicht, dass ein solcher Terrorist im Nachhinein heroisiert werden kann, und es gilt auch die Würde jedes Toten zu achten.“ Einen Abzug aus Afghanistan nach dem Tod bin Ladens lehnte Westerwelle ab; “Wir sind ja nicht in Afghanistan, weil wir einen Top-Terroristen treffen wollten. Wir sind in Afghanistan, weil dort bis in die jüngste Zeit in den Ausbildungslagern von Al-Kaida Terroranschläge auch gegen uns Europäer vorbereitet wurden.“

          „Westerwelle macht eine gute Außenpolitik“

          Darüber hinaus sprach sich Leutheusser-Schnarrenberger für einen Verbleib Westerwelles in seinem Amt aus. „Er macht eine gute Außenpolitik und bleibt deshalb Außenminister“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der F.A.S. Sie unterstütze Westerwelles Außenpolitik, „sowohl in der Frage, in Libyen keine militärisches Engagement zu zeigen, als auch in der Europa-Politik“.

          Die Justizministerin, die beim Bundesparteitag der FDP am kommenden Wochenende in Rostock für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren will, hatte in der Personaldebatte der Liberalen in den vergangenen Wochen maßgeblich den Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz betrieben. Mit dem designierten Parteivorsitzenden Philipp Rösler müsse nun ein Neuanfang kommen, um „ verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der F.A.S. Sie fügte hinzu: „Philipp Rösler wird mit einem guten Ergebnis gewählt werden.“

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