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Kanadas Premier Trudeau : Geschwächt, aber gewonnen

  • -Aktualisiert am

Justin Truedau zusammen mit seiner Frau Sophie Gregoire am Wahlabend in Montreal, Quebec Bild: Reuters

Diesmal ist es kein triumphaler Sieg wie vor vier Jahren. Kanadas Premierminister Justin Trudeau wird wohl im Amt bleiben. Aber er braucht Partner.

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          Justin Trudeau wird kanadischer Premierminister bleiben, doch seine Partei muss deutliche Stimmverluste einstecken. Möglicherweise werden die Liberalen auch nicht mehr stärkste Kraft im Unterhaus sein. Nach ersten Prognosen verlor die Partei ihre Mehrheit, doch der Premier wird in der Lage sein, eine Minderheitsregierung zu bilden. Die Konservativen machten demnach in einigen Provinzen Gewinne, aber sie konnten nicht so stark zulegen, wie sie gehofft hatten.

          Ersten Prognosen zufolge kommt die Liberale Partei auf 33,5 und die Konservative Partei auf 34,2 Prozent. Koalitionspartner der Liberalen könnten die New Democratic Party mit 15,2 und die Grünen mit 6,1 Prozent werden. Statt eine formelle Koalition zu bilden, könnte Trudeau aber auch nur deren Stimmen für seine Projekte einwerben und mit einer echten Minderheitsregierung im Amt bleiben. Ein Gewinner des Abends ist der separatistische Bloc Québécois, der 8,7 Prozent der Stimmen holte. Das endgültige Ergebnis und die Sitzverteilung werden erst im Laufe des Dienstags feststehen.

          Image des Reformers hat Risse bekommen

          Das kanadische House of Commons hat zur Zeit 338 Sitze, zur Mehrheit bräuchte eine Partei 170 Mandate oder mehr. Ersten Berichten zufolge verlieren mehrere Minister aus dem bisherigen Kabinett ihre Parlamentsmandate.

          Trudeau würde damit zum zweiten Mal Premierminister. Seinen großen Erfolg von 2015 kann er nicht wiederholen. Er brachte seiner Partei damals einen historischen Sieg ein, als die Wähler sie von 36 auf 184 Sitze im Unterhaus katapultierte. Der Sohn des ehemaligen Premiers Pierre Trudeau galt anfangs als progressiver Vorreiter. Trudeau war der erste Regierungschef des Landes, der die Hälfte der Kabinettsposten an Frauen vergab. Die meisten Minister, die er berief, waren unter 50 Jahre alt, zwei stammten aus den First Nations des Landes und drei waren Sikhs.

          In seiner Regierungszeit konnte Trudeau einige Wahlversprechen einlösen, zum Beispiel die Legalisierung von Marihuana oder den Ausbau der Finanzhilfen für Eltern. Doch wichtige Projekte scheiterten. Trudeaus Image als Reformer bekam in den vergangenen Jahren Risse. So wollte er eigentlich den Haushalt konsolidieren, was ihm nicht gelang – und auch eine Wahlrechtsreform scheiterte. In der Asylpolitik enttäuschte Trudeau viele Wähler, als er in diesem Jahr die Regeln für Menschen verschärfte, die bereits einen Antrag in einem sicheren Drittland gestellt hatten.

          Im Wahlkampf musste sich Trudeau dann rechtfertigen, weil mehrere Fotos von ihm als junger Mann auftauchten, die ihn verkleidet mit dunkler Schminke im Gesicht zeigten. Das legten ihm viele als rassistisches „Brownface“ und „Blackface“ aus. Einige Kritiker warfen dem Premier daraufhin vor, hohe ethische Ansprüche zu vertreten, die er selbst nicht immer einlösen könne.

          Die Konservativen um Spitzenkandidat Andrew Scheer machten auch mit anderen Tiefpunkten der ersten Amtszeit Wahlkampf. So hatte sich Trudeau 2016 von Milliardär Imam Aga Khan zu einem Urlaub auf dessen private Insel einladen lassen und musste offiziell einräumen, Ethik-Vorschriften verletzt zu haben. Auch die Affäre um den Baukonzern SNC-Lavalin machte ihm zu schaffen. Der soll jahrelang die libysche Regierung bestochen haben, als dort noch Muammar al Gaddafi an der Macht war. Trudeau soll die damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould aufgefordert haben, auf einen Vergleich mit dem Konzern hinzuwirken.

          Viele Konfliktfelder werden Trudeau nun weiter beschäftigen – erst recht, weil er auf Stimmen der New Democrats der Grünen angewiesen sein wird. Beide griffen Trudeaus Liberale beim Thema Klimawandel im Wahlkampf an, weil ihnen die Regelungen zur CO2-Abgabe nicht weit genug gehen. Trudeau treibt gegen heftige Widerstände von Umweltschützern und Organisationen indigener Bürger auch den Ausbau der Trans Mountain Pipeline voran. Sie soll Öl aus Teersanden von der Provinz Alberta an die Westküste transportieren, der Abbau ist extrem umweltschädlich. Im Wahlkampf sprach Trudeau in den vergangenen Wochen immer wieder davon, dass die Wählerinnen und Wähler eine „progressive Regierung“ verdient hätten – Kommentatoren fiel auf, dass er nicht mehr so häufig von einer „liberalen Regierung“ sprach und die Bürger schon einmal auf die Minderheitsregierung einzustimmen schien. Trudeaus bisherige industriefreundliche Politik wird die dafür nötigen Kompromisse nicht leichter machen.

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