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FDP nach Thüringen-Debakel : „Das sind schon krasse Zustände“

Die Juli-Vorsitzende Ria Schröder Bild: dpa

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, über das Debakel in Thüringen, den schwierigen Hamburger Wahlkampf, Politiker-Beschimpfung im Vorbeigehen und die praktizierte Zustimmung der FDP zu manchen AfD-Anträgen.

          3 Min.

          Frau Schröder, Sie sind Vorsitzende der Jungen Liberalen und kämpfen in Hamburg gerade um ein Bürgerschaftsmandat. Wir war der Straßenwahlkampf am Wochenende?

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Der Wahlkampf war schwierig. Es gab Beschimpfungen, darunter sehr üble. Ich bin selbst als „Nazi“ bezeichnet worden. Unser Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft musste am Wochenende zweihundert seiner Plakate einsammeln, weil sie beschmiert oder zerstört worden sind. Das sind schon krasse Zustände.

          Empfanden Sie die Situation als bedrohlich?

          Nein, ich bin einiges gewohnt. Ich bin 2013 in die FDP gekommen und habe auch damals Wahlkampf gemacht. Ich habe aber recht junge Leute in meinem Team, für die das sehr belastend ist. Es ist einfach eine sehr unangenehme Situation. Ich würde diese Menschen gerne aufhalten und ihnen sagen, dass ihr Bild von mir falsch ist. Wenn wir es für hinnehmbar halten, dass man Politiker einfach im Vorbeigehen beschimpft, ist das nicht gut für unsere Demokratie. Ich kann mir vorstellen, wie die AfD am Rande steht, und sich ins Fäustchen lacht.

          Kamen denn überhaupt noch Gespräche zustande im Wahlkampf?

          Ja, und manchmal wollten die Leute auch einfach nur sagen, dass das alles gar nicht gehe, was in Thüringen passiert ist. Da konnte ich sagen: Sie haben völlig recht, das sehe ich auch so. Es war ein großer Fehler, die Wahl anzunehmen, obwohl sie nur mit den Stimmen der AfD möglich geworden ist. Für uns in Hamburg ist es gar keine Frage, dass wir nicht mit der AfD kooperieren. Wir haben einen klaren Kurs.

          In der Bürgerschaft hat Ihre Partei aber mehreren Dutzend Anträgen der AfD zugestimmt, wie passt das dazu?

          Die Hamburger FDP hat sich darauf geeinigt, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr nicht die Opferrolle zu überlassen. Wenn es also um sachliche Anträge geht, bei denen eigentlich alle diese Position vertreten, wie zum Beispiel die Forderung nach Abbiegeassistenten bei Lastwagen, hat die FDP mitgestimmt, damit die AfD sich eben nicht als Opfer hinstellen kann. Die anderen Parteien haben entschieden, grundsätzlich nicht zuzustimmen. Nach Thüringen müssen vielleicht auch wir unsere Position überdenken. Unsere Liberalität und die klare Abgrenzung zur AfD darf nicht in Frage gestellt werden.

          Trägt der Kurs der Bundesspitze dazu bei, die Stimmung zu entschärfen?

          Es war sehr wichtig, dass Christian Lindner offen eingestanden hat, dass nicht nur in Thüringen Fehler passiert sind, sondern auch im Umgang der Parteispitze mit der Wahl. Ich weiß, dass ihm das besonders schwerfällt. Jetzt können wir weitermachen und uns in den Diskussionsprozess um die Lehren aus Thüringen begeben. Wir sind zwar weiter in der Defensive und ich möchte nicht kleinreden, was in Thüringen passiert ist, aber wer uns deswegen mit der AfD in einen Topf schmeißt, zieht nicht die richtigen Schlüsse. Wir stehen in Hamburg für einen liberalen Kurs der Mitte. Wir lassen uns nicht vom Engagement für unsere Ideen abbringen.

          Sie haben vor der Vertrauensabstimmung von Lindner im Parteivorstand zu den heftigsten Kritikern seiner Reaktion nach der Thüringen-Wahl gehört – hat er sie im Vorstand überzeugt?

          Ja. Mir war der Punkt wichtig, ob er vorher Bescheid wusste. Dem war nicht so. Wir alle haben die Situation in Thüringen offensichtlich unterschätzt. Ich habe auch versäumt zu sehen, was da möglich war. Ich frage mich selbst: Hätte ich es sehen müssen? Die Konsequenz ist, dass wir in Zukunft noch wachsamer sein müssen. Vielleicht haben wir uns schon zu sehr daran gewöhnt, dass die AfD in unseren Parlamenten sitzt.

          Die Bundes-CDU hat nach Thüringen ihre Vorsitzende verloren, wie stabil sind die Verhältnisse in ihrer Partei?

          Personaldebatten wie in der CDU sind genau das, was wir gerade nicht brauchen, sondern Demut und eine nüchterne Aufarbeitung der Geschehnisse in Thüringen. Mir ist wichtig, dass wir nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen, sondern Lehren und Konsequenzen ziehen, etwa unseren Umgang mit der AfD nachjustieren.

          In Hamburg droht ihnen der parlamentarische Untergang – ist da noch was zu machen?

          Ich habe bis vor einer Woche fast jeden Tag auf der Straße gestanden, um mit den Menschen über meine Ideen für Bildung, Digitalisierung und sozialen Aufstieg zu sprechen. Das lasse ich mir jetzt nicht nehmen. Unsere Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels hat eine klare Haltung in der Debatte gezeigt. Wir werden weiter Wahlkampf machen, das ist nicht die Zeit, in der man sich verkriecht. Unsere einzige Chance ist es, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Nur haben wir jetzt nicht nur die Herausforderung, sie von unseren Ideen zu überzeugen, sondern auch die Bürde, ihnen zu beweisen, dass wir zuverlässige Partner im Kampf gegen Rechtsextreme sind.

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